07.10.2021

Forderungen des Bündnisses faire Energiewende zu den Koalitionsverhandlungen für den 20. Deutschen Bundestag

Was wir schnellstmöglich brauchen, um weiter in Deutschland produzieren und Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern zu können:

▪ Die Kosten der Energiewende müssen ab sofort aus dem Bundeshaushalt finanziert werden
▪ Das produzierende Gewerbe muss schnellstmöglich um einen überwiegenden Teil der rein nationalen CO2-Kosten entlastet werden

Die Lage des energieintensiven deutschen Mittelstands

Die im Bündnis faire Energiewende organisierten Branchen des industriellen Mittelstands befürworten die Anstrengungen zum Klimaschutz und zur Energiewende in Deutschland. Der Klimaschutz ist ein sehr wichtiges weltweites Anliegen, das auch die Unternehmen, ihre Mitarbeiter und Familien sehr beschäftigt. Die Unternehmen sind seit vielen Jahren auf dem Weg, ihren ökologischen Fußabdruck zu verkleinern und gleichzeitig die Wünsche der Kunden nach schönen, nützlichen, werthaltigen und langlebigen Produkten umzusetzen. Damit schaffen sie zugleich gute Arbeitsplätze und sichern so das Einkommen vieler tausend Familien in Deutschland.

Die Unternehmen stehen allerdings mit ihren Produkten auch in einem intensiven EU-weiten und internationalen Wettbewerb. Das gilt für Exporte von Deutschland in die Welt, aber auch für Importe, die von ausländischen Unternehmen nach Deutschland kommen. Für beides gilt, dass in Deutschland hergestellte Produkte zwar Premiumprodukte sind und damit auch ein etwas höherer Preis für sie erzielt werden kann. Allerdings sind diesem Premiumpreis 2 Grenzen gesetzt und letztlich müssen die Standortbedingungen in Deutschland so sein, dass eine industrielle Produktion hier weiterhin möglich ist.

Stromkosten in Deutschland sind seit Jahren nicht mehr wettbewerbsfähig

Diese Bedingung ist in Bezug auf die Stromkosten schon seit vielen Jahren nicht mehr erfüllt, denn diese sind seit Langem im internationalen Vergleich viel zu hoch. Hauptursache dafür ist die Entscheidung Deutschlands, die Energiewende fast ausschließlich über den Strompreis zu finanzieren. Dabei fallen allein durch die EEG-Umlage Mehrkosten an, die dem gesamten Strompreis in wichtigen Wettbewerbsländern entsprechen.

Die einzig systematisch saubere und praxistaugliche Lösung des Kostenproblems ist die vollständige Übernahme aller Kosten der Energiewende von der Stromrechnung in den Bundeshaushalt.

Die neue Bundesregierung, die sie tragenden Fraktionen und die Bundesländer müssen in Anbetracht der historischen Herausforderungen durch die Folgen der Corona-Pandemie und den Klimawandel endlich den seit Langem überfälligen Schritt gehen und die Finanzierung der Energiewende aus dem Bundeshaushalt auf den Weg bringen. Dazu ist neben der vollständigen Finanzierung der EEG-Kosten auch mindestens ein Teil der Netznutzungsentgelte aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Zudem sollte die Stromsteuer auf die EU-rechtlich zulässige Mindesthöhe abgesenkt werden.

Rein nationale CO2-Preise gefährden Unternehmen

Seit dem 1. Januar 2021 gibt es eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Für jede Tonne CO2 aus Brennstoffen wie Erdgas oder Heizöl fallen in Deutschland Mehrkosten in Höhe von 25 Euro an, was zu Erhöhungen der Energiekosten der Unternehmen um bis zu 20 Prozent führt. Eine solche Erhöhung kann bei den vorhandenen geringen Gewinnmargen vieler Unternehmen zur Folge haben, dass diese in die Verlustzone geraten und evtl. sogar insolvenzgefährdet sind. Dazu kommt, dass diese Kosten bis 2025 auf 55 Euro/t ansteigen sollen und sich damit mehr als verdoppeln werden.

Mit dem BEHG wurde in einem hohen Tempo ein neues rein nationales System einer CO2- Bepreisung eingeführt, ohne zuvor eine intensive Abschätzung der Folgen für die betroffenen Unternehmen vorzunehmen. Diese wurden unmittelbar mit der neuen Belastung konfrontiert und zunächst einmal mit den Folgen allein gelassen. Die Bundesregierung hat zwar kurz vor Ende der abgelaufenen Legislaturperiode noch die sog. Brennstoffemissionshandel-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) verabschiedet, um die Unternehmen von einem Teil der CO2- Mehrkosten zu entlasten. Diese Verordnung ist jedoch keinesfalls ausreichend, um die Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen.

Um einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz für die mittelständischen Industrieunternehmen auf dem vernünftigsten, effizientesten und schnellsten Weg zu erreichen, muss das gesamte produzierende Gewerbe schnellstmöglich von einem überwiegenden Teil der rein nationalen CO2-Kosten entlastet werden.

Keine klimaneutrale Produktion ohne erneuerbaren Strom, Brennstoffe und ausgebaute Infrastruktur

Das produzierende Gewerbe kann ohne bezahlbare und verlässlich verfügbare Energieträger wie grünen Strom, Wasserstoff, Biogas oder feste Biomasse und die dafür nötigen Versorgungsleitungen nicht zu einer klimaneutralen Transformation der Wirtschaft beitragen. Lenkungsinstrumente, wie die CO2-Bepreisung, können nur dann sinnvoll auf das produzierende Gewerbe wirken, wenn eine im Wesentlichen auf erneuerbare Energien 3 aufbauende, sichere Energieversorgung sowie die dafür nötige Netz- und Speicherinfrastruktur geschaffen sind.

 

 

Aktuelle Studie der Klimaschutzorganisation Sandbag sieht europäische Stahlhersteller und -verarbeiter durch CBAM stärker bedroht als Importeure aus Drittstaaten

Eine aktuellen Studie der Klimaschutzorganisation kommt zu dem Ergebnis, dass der Europäische CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) europäische Stahlhersteller und -verarbeiter stärker gefährdet, als CBAM-pflichtige Importeure.

Steigende CO2-Preise im europäischen Emissionshandel und angepasste Zölle führen für europäische Stahlverarbeiter zu höheren Einkaufs- und Importpreisen, der Wettbewerb verlagert sich auf Fertigerzeugnisse außerhalb des CBAM-Schutzregimes. Diese können dann zu niedrigeren Preisen in die Europäische Union importiert werden und verursachen damit einen unerwünschten Carbon-Leakage-Effekt in CBAM-pflichtigen Sektoren. Lt. Sandbag soll die CBAM-Verordnung überarbeitet werden können. Die Stahl verarbeitenden Industrien begegnen einer mögliche Erweiterung des Geltungsbereichs aufgrund der Komplexität der Berichterstattung und der langwierigen Umsetzung mit großer Skepsis. Die ersten Carbon-Leakage-Effekte sind bereits eingetreten.

Sandbag-Studie 

 

 

 

Europäischer Dachverband der Industrie Business Europe empfiehlt strategische Überprüfung der europäischen Energie- und Klimapolitik

Fallstudien u.a. für den Sektor Stahl lassen erwarten, dass energieintensive Industrien in Europa im Jahr 2030 im Vergleich zur Produktion in den USA oder China nicht wettbewerbsfähig sein werden. Lt. Studie müssen die Effekte des CBAM einem kontinuierlichen Monitoring unterzogen, das Instrument ggf. angepasst werden. Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist allerdings nicht dazu geeignet, die Differenzen bei den Energiepreisen zu kompensieren. Zur Verringerung der Energiepreislücke zwischen der EU und Drittstaaten und zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit sind ein massiver Ausbau erneuerbarer und kohlenstoffarmer Erzeugungskapazitäten sowie zusätzliche politische Maßnahmen und ein unterstützender Rechtsrahmen erforderlich.

Weitere Informationen: rebooteurope.eu

 

 

 

Produktion der Stahl- und Metallverarbeiter sinkt weiter: „Für mehr Dynamik muss deutlich mehr ins Wachstumspaket“

  • Produktion und Auftragseingang verlieren weiter – stärkere Impulse nötig
  • Netzentgelte: Senkung schwammig und zu knapp
  • Infrastruktur: Straße und Schiene – keine Aussagen zur Finanzierung des Ausbaus
  • Bürokratie: Entlastungen unkonkret

Düsseldorf/Hagen, 10. Juli 2024.

„Das Wachstumspaket ist ein Anfang – mehr nicht. Wir vermissen eine spürbare Senkung der Netzentgelte. Außerdem fehlen klare Aussagen: zum Bürokratieabbau genauso wie zur Finanzierung des Infrastrukturausbaus“, kommentiert der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung. Der Kompromiss der Ampel kam zeitgleich mit dem besorgniserregenden Produktionsindex der WSM-Branchen für den Mai: Er belegt gegenüber dem Vorjahresmonat ein zweistelliges Minus beim Auftragseingang und eine um 8,6 Prozent schwächere Produktion. Der Negativtrend setzt sich fort und zeigt: Für mehr Dynamik im industriellen Mittelstand muss die Politik deutlich mehr ins Wachstumspaket packen.

WSM-Presseinformation

 

 

 

Geschäftsklima im Juni

02. Juli 2024

Der ifo-Geschäftsklimaindex der Stahl und Metall verarbeitenden Unternehmen in Deutschland ist nach kurzem Aufwärtstrend leider erneut gesunken - saldiert um insgesamt 3,1 Punkte. Beide Indexkomponenten gaben nach: die Lageeinschätzung um 1,9 Punkte, die Zukunftserwartungen sogar um 4,3 Saldenpunkte. Die Hoffnungen auf eine Besserung der konjunkturellen Entwicklung konnten sich nicht verfestigen, es fehlt weiterhin an positiven Impulsen durch Nachfrage und Investitionstätigkeit. Politische Manöver wie das Wachstumschancengesetz, die temporäre Absenkung der Stromsteuer oder das Bürokratieentlastungsgesetz IV vermögen keinen konjunkturellen Aufschwung anzustoßen.

 

   WSM Geschäftsklima   ArGeZ Geschäftsklima
   ifu Geschäfsklima   ArGeZ PM 

 

 

 

Stahl- und Metallverarbeiter fordern den Industrial Deal

13. Juni 2024

Angesichts der anhaltenden konjunkturellen Flaute, hoher Energiekosten und politischer Scheinmanöver fordern die mittelständischen Stahlverarbeiter bei der Politik den mit der Europawahl klar signalisierten Wählerauftrag ein. „So geht es nicht weiter“, kritisieren der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) und seine 13 Fachverbände und hoffen nach der EU-Wahl auf industriefreundlichere Signale aus Brüssel. „Die Europawahl hat klar gezeigt, dass es keine Mehrheit mehr für eine Politik gegen die europäische Industrie gibt. Wir brauchen einen gleichberechtigten Industrial Deal.“

 Wir.Formen.Fortschritt - Presseinformation