07.10.2021

Forderungen des Bündnisses faire Energiewende zu den Koalitionsverhandlungen für den 20. Deutschen Bundestag

Was wir schnellstmöglich brauchen, um weiter in Deutschland produzieren und Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern zu können:

▪ Die Kosten der Energiewende müssen ab sofort aus dem Bundeshaushalt finanziert werden
▪ Das produzierende Gewerbe muss schnellstmöglich um einen überwiegenden Teil der rein nationalen CO2-Kosten entlastet werden

Die Lage des energieintensiven deutschen Mittelstands

Die im Bündnis faire Energiewende organisierten Branchen des industriellen Mittelstands befürworten die Anstrengungen zum Klimaschutz und zur Energiewende in Deutschland. Der Klimaschutz ist ein sehr wichtiges weltweites Anliegen, das auch die Unternehmen, ihre Mitarbeiter und Familien sehr beschäftigt. Die Unternehmen sind seit vielen Jahren auf dem Weg, ihren ökologischen Fußabdruck zu verkleinern und gleichzeitig die Wünsche der Kunden nach schönen, nützlichen, werthaltigen und langlebigen Produkten umzusetzen. Damit schaffen sie zugleich gute Arbeitsplätze und sichern so das Einkommen vieler tausend Familien in Deutschland.

Die Unternehmen stehen allerdings mit ihren Produkten auch in einem intensiven EU-weiten und internationalen Wettbewerb. Das gilt für Exporte von Deutschland in die Welt, aber auch für Importe, die von ausländischen Unternehmen nach Deutschland kommen. Für beides gilt, dass in Deutschland hergestellte Produkte zwar Premiumprodukte sind und damit auch ein etwas höherer Preis für sie erzielt werden kann. Allerdings sind diesem Premiumpreis 2 Grenzen gesetzt und letztlich müssen die Standortbedingungen in Deutschland so sein, dass eine industrielle Produktion hier weiterhin möglich ist.

Stromkosten in Deutschland sind seit Jahren nicht mehr wettbewerbsfähig

Diese Bedingung ist in Bezug auf die Stromkosten schon seit vielen Jahren nicht mehr erfüllt, denn diese sind seit Langem im internationalen Vergleich viel zu hoch. Hauptursache dafür ist die Entscheidung Deutschlands, die Energiewende fast ausschließlich über den Strompreis zu finanzieren. Dabei fallen allein durch die EEG-Umlage Mehrkosten an, die dem gesamten Strompreis in wichtigen Wettbewerbsländern entsprechen.

Die einzig systematisch saubere und praxistaugliche Lösung des Kostenproblems ist die vollständige Übernahme aller Kosten der Energiewende von der Stromrechnung in den Bundeshaushalt.

Die neue Bundesregierung, die sie tragenden Fraktionen und die Bundesländer müssen in Anbetracht der historischen Herausforderungen durch die Folgen der Corona-Pandemie und den Klimawandel endlich den seit Langem überfälligen Schritt gehen und die Finanzierung der Energiewende aus dem Bundeshaushalt auf den Weg bringen. Dazu ist neben der vollständigen Finanzierung der EEG-Kosten auch mindestens ein Teil der Netznutzungsentgelte aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Zudem sollte die Stromsteuer auf die EU-rechtlich zulässige Mindesthöhe abgesenkt werden.

Rein nationale CO2-Preise gefährden Unternehmen

Seit dem 1. Januar 2021 gibt es eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Für jede Tonne CO2 aus Brennstoffen wie Erdgas oder Heizöl fallen in Deutschland Mehrkosten in Höhe von 25 Euro an, was zu Erhöhungen der Energiekosten der Unternehmen um bis zu 20 Prozent führt. Eine solche Erhöhung kann bei den vorhandenen geringen Gewinnmargen vieler Unternehmen zur Folge haben, dass diese in die Verlustzone geraten und evtl. sogar insolvenzgefährdet sind. Dazu kommt, dass diese Kosten bis 2025 auf 55 Euro/t ansteigen sollen und sich damit mehr als verdoppeln werden.

Mit dem BEHG wurde in einem hohen Tempo ein neues rein nationales System einer CO2- Bepreisung eingeführt, ohne zuvor eine intensive Abschätzung der Folgen für die betroffenen Unternehmen vorzunehmen. Diese wurden unmittelbar mit der neuen Belastung konfrontiert und zunächst einmal mit den Folgen allein gelassen. Die Bundesregierung hat zwar kurz vor Ende der abgelaufenen Legislaturperiode noch die sog. Brennstoffemissionshandel-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) verabschiedet, um die Unternehmen von einem Teil der CO2- Mehrkosten zu entlasten. Diese Verordnung ist jedoch keinesfalls ausreichend, um die Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen.

Um einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz für die mittelständischen Industrieunternehmen auf dem vernünftigsten, effizientesten und schnellsten Weg zu erreichen, muss das gesamte produzierende Gewerbe schnellstmöglich von einem überwiegenden Teil der rein nationalen CO2-Kosten entlastet werden.

Keine klimaneutrale Produktion ohne erneuerbaren Strom, Brennstoffe und ausgebaute Infrastruktur

Das produzierende Gewerbe kann ohne bezahlbare und verlässlich verfügbare Energieträger wie grünen Strom, Wasserstoff, Biogas oder feste Biomasse und die dafür nötigen Versorgungsleitungen nicht zu einer klimaneutralen Transformation der Wirtschaft beitragen. Lenkungsinstrumente, wie die CO2-Bepreisung, können nur dann sinnvoll auf das produzierende Gewerbe wirken, wenn eine im Wesentlichen auf erneuerbare Energien 3 aufbauende, sichere Energieversorgung sowie die dafür nötige Netz- und Speicherinfrastruktur geschaffen sind.

 

 

WSM PM: Konjunktureller Herbst schon ziemlich frostig

28.09.2022

Das Stimmungsbarometer der mittelständischen Industrie fällt noch schneller als die Blätter – der konjunkturelle Herbst ist frostig: Um 8,7 Saldenpunkte rutscht das WSM-Geschäftsklima für die Stahl- und Metallverarbeitung im September nach unten. Und sinkt damit zum fünften Mal in Folge. Sowohl die aktuelle Lage als auch die Erwartungen fürs kommende Winterhalbjahr zeigen den Abwärtstrend. Ende offen … wenn die Politik nicht einen schützenden Schirm aufspannt. Am 30. September tagen die EU-Energieminister. Und beschließen hoffentlich Notfallmaßnahmen, die die Energiekosten deckeln.

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ArGeZ PM: Vom ehemaligen Stromhandelsexperten und dem industriellen Mittelstand

27.09.2022

Das Geschäftsklima der deutschen Zulieferer setzt zum Sinkflug an. Im September hat sich das Stimmungsbarometer der deutschen Zulieferer laut ifo-Institut erneut verschlechtert. Sowohl die Erwartungen für die kommenden sechs Monate als auch die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage werden von den deutschen Zulieferern schlechter als im Vormonat bewertet. Die Erwartungen sind damit inzwischen auf einem Langzeittief angelangt. Lediglich in den Monaten November und Dezember des Jahres 2008 waren die Aussichten in der über dreißigjährigen Datenerhebung pessimistischer. Die Entwicklung der Lagebeurteilung lässt ebenfalls nichts Gutes erhoffen. Zwar wird diese im Saldo von den Unternehmen nach wie vor leicht positiv bewertet, der Abschwung hat gleichwohl zuletzt deutlich zugenommen. Schlechter wurde die aktuelle Geschäftslage zuletzt Anfang 2021 beurteilt. Unterm Strich gibt das saisonbereinigte Geschäftsklima um 5,6 Saldenpunkte auf -15,7 nach.

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FVK/IBU: PM zu Safeguards

27.09.2022

Stahlpreis: Schluss mit den Safeguards auf Einfuhren – kostentreibende Maßnahmen sind nicht WTO-konform

  • EU-Kommission hat Gefahr für EU-Stahlproduzenten nicht nachgewiesen
  • Entscheidende Bedingungen für Schutzmaßnahme fehlen
  • Neue Stellungnahme von IBU und FVK: „Nicht nachbessern, sondern abschaffen“

„Die Safeguards sind nicht WTO-konform, das ist nun bestätigt. Die EU-Kommission hätte die Maßnahmen zum Schutz der EU-Stahlhersteller 2019 gar nicht endgültig einführen dürfen, deshalb muss sie diese jetzt stoppen.“ So der Industrieverband Blechumformung (IBU) und die Fachvereinigung Kaltwalzwerke (FVK) in einer aktuellen Stellungnahme, adressiert an Brüssel. Die Industrievertreter wehren sich gegen die jüngste Absichtserklärung der EU, bei den Safeguards „nachbessern“ zu wollen. IBU-Geschäftsführer Bernhard Jacobs: „Deren massive Mängel sind nicht durch nachträgliches Einbringen von Informationen ‚heilbar‘.“ Für Stahl und Metall verarbeitende Zulieferer sind die Safeguards, die Vormaterialeinfuhren aus Drittländern verteuern, zusätzliche Kostentreiber.

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KaWaGi-Projekt abgeschlossen

23.09.2022

Das Projekt KaWaGi, das vom BIT e.V. Bochum in Kooperation mit Unternehmen der Kaltwalz- und Gießereiindustrie durchgeführt wurde, ist mittlerweile erfolgreich beendet (Laufzeit  April 2019 – März 2022 // verlängert: September 2022).

7 Kaltwalzwerke und 4 Gießereien waren beteiligt, um gemeinsam mit ihren Beschäftigten, Fach- und Führungskräften sowie Mitgliedern der Interessenvertretung alternsgerechte, gesundheits-, lern- und leistungsförderliche sowie familienfreundliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. Gefördert wurde das Projekt im Rahmen des Programms „Fachkräfte sichern“ durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfond.

Die Projektergebnisse sind nun in Form von Handlungshilfen veröffentlich unter http://www.bit-bochum.de/kawagi.

Außerdem berichtet Herr Köhler (Geschäftsführer, Stahlwerk Unna) konkret von seinen Projekterfahrungen in einem Interview. Sie finden das Video hier: https://youtu.be/q_ombf40yf0

 

Aus der Fachvereinigung haben 3 Unternehmen an dem Projekt teilgenommen. Die Unternehmensposter finden Sie hier:

                      

 

 

 

FVK Stellungnahme: EU Safeguards

12.09.2022

Das Streitschlichtungspanel der WTO hat am 31. Mai2022 entschieden, dass die Erklärungen und Begründungen der EU-Kommission hinsichtlich mehrerer Aspekte der Safeguards die Anforderungen der WTO nicht erfüllen. Die EU-Kommission hat daraufhin bekannt gegeben, dass sie die WTO-Entscheidung umsetzen will, indem sie die Safeguards in den beanstandeten Punkten nachträglich rechtskonform ausgestalten will. Die Kommission hat die interessierten Parteien zur Stellungnahme aufgefordert.

Die FVK hat gemeinsam mit dem Industrieverband Blechumformung e. V. (IBU) eine Stellungnahme der Kanzlei Henseler & Partner in Auftrag gegeben. Unsere zentrale Forderung geht dahin, die 2019 verhängten endgültigen Schutzmaßnahmen und alle darauf basierenden nachfolgenden Verordnungen zur Verlängerung der Maßnahmen aufzuheben. Herr Andreas Schneider von StahlmarktConsult hat die Stellungnahme in einem „Executive Summary“ zusammengefasst.

Eine FVK/IBU-Pressemitteilung zu dieser Thematik ist ebenfalls in Vorbereitung.