07.10.2021

Forderungen des Bündnisses faire Energiewende zu den Koalitionsverhandlungen für den 20. Deutschen Bundestag

Was wir schnellstmöglich brauchen, um weiter in Deutschland produzieren und Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern zu können:

▪ Die Kosten der Energiewende müssen ab sofort aus dem Bundeshaushalt finanziert werden
▪ Das produzierende Gewerbe muss schnellstmöglich um einen überwiegenden Teil der rein nationalen CO2-Kosten entlastet werden

Die Lage des energieintensiven deutschen Mittelstands

Die im Bündnis faire Energiewende organisierten Branchen des industriellen Mittelstands befürworten die Anstrengungen zum Klimaschutz und zur Energiewende in Deutschland. Der Klimaschutz ist ein sehr wichtiges weltweites Anliegen, das auch die Unternehmen, ihre Mitarbeiter und Familien sehr beschäftigt. Die Unternehmen sind seit vielen Jahren auf dem Weg, ihren ökologischen Fußabdruck zu verkleinern und gleichzeitig die Wünsche der Kunden nach schönen, nützlichen, werthaltigen und langlebigen Produkten umzusetzen. Damit schaffen sie zugleich gute Arbeitsplätze und sichern so das Einkommen vieler tausend Familien in Deutschland.

Die Unternehmen stehen allerdings mit ihren Produkten auch in einem intensiven EU-weiten und internationalen Wettbewerb. Das gilt für Exporte von Deutschland in die Welt, aber auch für Importe, die von ausländischen Unternehmen nach Deutschland kommen. Für beides gilt, dass in Deutschland hergestellte Produkte zwar Premiumprodukte sind und damit auch ein etwas höherer Preis für sie erzielt werden kann. Allerdings sind diesem Premiumpreis 2 Grenzen gesetzt und letztlich müssen die Standortbedingungen in Deutschland so sein, dass eine industrielle Produktion hier weiterhin möglich ist.

Stromkosten in Deutschland sind seit Jahren nicht mehr wettbewerbsfähig

Diese Bedingung ist in Bezug auf die Stromkosten schon seit vielen Jahren nicht mehr erfüllt, denn diese sind seit Langem im internationalen Vergleich viel zu hoch. Hauptursache dafür ist die Entscheidung Deutschlands, die Energiewende fast ausschließlich über den Strompreis zu finanzieren. Dabei fallen allein durch die EEG-Umlage Mehrkosten an, die dem gesamten Strompreis in wichtigen Wettbewerbsländern entsprechen.

Die einzig systematisch saubere und praxistaugliche Lösung des Kostenproblems ist die vollständige Übernahme aller Kosten der Energiewende von der Stromrechnung in den Bundeshaushalt.

Die neue Bundesregierung, die sie tragenden Fraktionen und die Bundesländer müssen in Anbetracht der historischen Herausforderungen durch die Folgen der Corona-Pandemie und den Klimawandel endlich den seit Langem überfälligen Schritt gehen und die Finanzierung der Energiewende aus dem Bundeshaushalt auf den Weg bringen. Dazu ist neben der vollständigen Finanzierung der EEG-Kosten auch mindestens ein Teil der Netznutzungsentgelte aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Zudem sollte die Stromsteuer auf die EU-rechtlich zulässige Mindesthöhe abgesenkt werden.

Rein nationale CO2-Preise gefährden Unternehmen

Seit dem 1. Januar 2021 gibt es eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Für jede Tonne CO2 aus Brennstoffen wie Erdgas oder Heizöl fallen in Deutschland Mehrkosten in Höhe von 25 Euro an, was zu Erhöhungen der Energiekosten der Unternehmen um bis zu 20 Prozent führt. Eine solche Erhöhung kann bei den vorhandenen geringen Gewinnmargen vieler Unternehmen zur Folge haben, dass diese in die Verlustzone geraten und evtl. sogar insolvenzgefährdet sind. Dazu kommt, dass diese Kosten bis 2025 auf 55 Euro/t ansteigen sollen und sich damit mehr als verdoppeln werden.

Mit dem BEHG wurde in einem hohen Tempo ein neues rein nationales System einer CO2- Bepreisung eingeführt, ohne zuvor eine intensive Abschätzung der Folgen für die betroffenen Unternehmen vorzunehmen. Diese wurden unmittelbar mit der neuen Belastung konfrontiert und zunächst einmal mit den Folgen allein gelassen. Die Bundesregierung hat zwar kurz vor Ende der abgelaufenen Legislaturperiode noch die sog. Brennstoffemissionshandel-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) verabschiedet, um die Unternehmen von einem Teil der CO2- Mehrkosten zu entlasten. Diese Verordnung ist jedoch keinesfalls ausreichend, um die Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen.

Um einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz für die mittelständischen Industrieunternehmen auf dem vernünftigsten, effizientesten und schnellsten Weg zu erreichen, muss das gesamte produzierende Gewerbe schnellstmöglich von einem überwiegenden Teil der rein nationalen CO2-Kosten entlastet werden.

Keine klimaneutrale Produktion ohne erneuerbaren Strom, Brennstoffe und ausgebaute Infrastruktur

Das produzierende Gewerbe kann ohne bezahlbare und verlässlich verfügbare Energieträger wie grünen Strom, Wasserstoff, Biogas oder feste Biomasse und die dafür nötigen Versorgungsleitungen nicht zu einer klimaneutralen Transformation der Wirtschaft beitragen. Lenkungsinstrumente, wie die CO2-Bepreisung, können nur dann sinnvoll auf das produzierende Gewerbe wirken, wenn eine im Wesentlichen auf erneuerbare Energien 3 aufbauende, sichere Energieversorgung sowie die dafür nötige Netz- und Speicherinfrastruktur geschaffen sind.

 

 

WSM PM: Raus aus dem Krisenmodus, rein in die Zukunft

23.05.2023

Mittelständische Industriepolitik braucht Blick nach vorn – auch beim Strompreis

• Konjunktur in der mittelständischen Industrie: sinkende Produktion, 16 Prozent weniger Aufträge
• Branchen brauchen jetzt Planungssicherheit und verlässliche Randbedingungen
• WSM fordert Industriestrompreis von vier Cent für alle – nicht nur Energieintensive
• „Für die meisten Betriebe ist Elektrifizierung der einzige Weg zur Defossilierung“

Der Industriehimmel ist grau: Auftragslage und Produktion sind im ersten Quartal 2023 rückläufig, der Vergleich zum Vorjahr ist negativ. In den Branchen des Wirtschaftsverbands Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) sanken die Bestellungen um 16 Prozent gegenüber dem ersten Viertel 2022. Der diskutierte Industriestrompreis von sechs Cent für energieintensive Unternehmen bringt keine flächendeckende Aufheiterung, weil zu viele auf der Strecke bleiben. „Der Brückenstrompreis darf maximal vier Cent betragen, darf keine Auflagen und Hürden haben und muss alle Industrieunternehmen mitnehmen“, fordert WSMHauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer. „Nur mit bezahlbarer Energie und massivem Bürokratieabbau kommen Industrieunternehmen zurück auf den Wachstumspfad“, ergänzt Holger Ade, Leiter Wirtschafts- und Energiepolitik beim WSM.

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WMS PM: Der „Doppel-Wumms“ ist kein Kracher

04.05.2023

Die Strompreisbremse kommt bei vielen Industrieunternehmen nicht an. Das zeigt eine WSM-Umfrage

• 49 Prozent der Industrieunternehmen einer WSM-Umfrage beantragen keine Strompreisbremse
• Angst vor Nachzahlungen und Bürokratie
• Preisgrenzen für viele zu hoch – Bremsen greifen nicht

Spürt die Industrie den „Doppel-Wumms“ der Energiepreisbremsen? Ein Kracher ist er laut einer Umfrage des Wirtschaftsverbands Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) jedenfalls nicht: 49 Prozent der Teilnehmer haben die Bremse gar nicht beantragt, weitere 10 Prozent nur teilweise. Aus Unsicherheit, Angst vor Nachzahlungen, wegen bürokratischer Hürden. Und auch, weil die eigenen Bezugstarife unter den Preisgrenzen der Bremse liegen und sie wirkungslos machen. Der WSM fordert daher: „Die Politik muss das kurzfristige Notfallinstrument ‚Energiepreisbremse‘ in ein langfristiges Werkzeug überführen. Wir brauchen ein Instrument, das der mittelständischen Industrie dauerhaft und verlässlich Zugang zur regenerativen Energieversorgung sichert – zu wettbewerbsfähigen Preisen.“

Nicht planbar: Unternehmen sollen „Geld beiseitelegen
An der Verlässlichkeit hapert es noch: „Leider können wir an dieser Umfrage nicht teilnehmen, da wir seit Januar keine Abrechnungen mehr von unserem Versorger bekommen haben“, scheibt ein Mitgliedsunternehmen. Sein Versorger sei mit der Umsetzung der Energiepreisbremse vollkommen überfordert. „Wir sollen einfach Geld beiseitelegen“, so der Unternehmer. „Wie soll er so planen?“, fragt Holger Ade, Leiter Wirtschafts- und Energiepolitik beim WSM.

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WSM PM: Der Industriestrompreis muss schnell kommen – für alle

09.03.2023

• WSM begrüßt heutigen Aktionstag der IG Metall für bezahlbaren Industriestrom

• Tarif muss aber für alle Industrieunternehmen gelten – nicht nur für „energieintensive“

• Branchenbegrenzung könnte vielen Unternehmen den Stecker ziehen

• Einschränkung wird Abwanderung und Arbeitsplatzverluste nicht verhindern können

 

Der Industriestrompreis muss kommen. Und er muss schnell kommen.

Darin stimmt der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) mit der IG Metall überein. „Aber er muss für alle kommen“, betont der Verband am heutigen Aktionstag der Gewerkschaften für bezahlbaren Industriestrom. „Wer den politisch gelenkten Strompreis auf ‚energieintensive Unternehmen‘ beschränkt, denkt zu kurz. Das wird die gefürchtete Abwanderung und den Verlust von Arbeitsplätzen nicht flächendeckend verhindern können“, unterstreicht WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer.

 

 

Begrenzung könnte „nicht energieintensiven“ Unternehmen den Stecker ziehen

Bezahlbarer, international wettbewerbsfähiger Strom ist für jedes mittelständische Stahl und Metall verarbeitende Unternehmen überlebenswichtig. Hohe Strompreise am Standort Deutschland belasten nicht nur energieintensive Branchen wie Stahl- oder Chemieindustrie, sie treffen jede Industriesparte. 
Christian Vietmeyer: „Insbesondere die Stahl verarbeitenden Industrien in den Wertschöpfungsketten brauchen die Entlastung genauso dringend.“ Der WSM befürchtet, dass die Begrenzung auf ausgewählte Branchen bei vielen den Stecker ziehen könnte. Er spricht für rund 5.000 Unternehmen mit circa 500.000 Beschäftigten, von denen ein erheblicher Teil als „nicht energieintensiv“ eingestuft ist.

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BVT-Schlussfolgerungen und das BVT-Merkblatt für die Stahlverarbeitung (FMP-BREF)

28.02.2023

Die Europäische Kommission hat Ende letzten Jahres die BVT-Schlussfolgerungen und das BVT-Merkblatt für die Stahlverarbeitung (FMP-BREF) veröffentlicht. Damit konnte ein aufwendiger Revisionsprozess abgeschlossen werden.

Der Verband der europäischen Stahlerzeuger - EUROFER - stellt auf seiner Internetseite einen Leitfaden für die Umsetzung des BVT-Merkblattes zur Verfügung: https://nextcloud.eurofer.eu . Das Dokument soll Betreiber von IED-Anlagen mit Klarstellungen und Auslegungshilfen unterstützen.

Die BVT-Schlussfolgerungen wurden mit dem besonderen Status eines Durchführungsbeschlusses veröffentlicht. Die enthaltenen Anforderungen sind somit unmittelbar verbindlich in allen EU-Mitgliedsstaaten für IED-Anlagen anzuwenden. Sie gelten für neue Anlagen im Geltungsbereich der IED unmittelbar nach der Veröffentlichung und für bestehende IED-Anlagen spätestens nach einer Übergangsfrist von vier Jahren. Die BVT-Schlussfolgerungen enthalten neben Emissionsbandbreiten und den dazugehörigen Emissionsminderungstechniken verbindliche Anforderungen für die Genehmigung und den Betrieb von Anlagen des jeweiligen Sektors.

Für in Deutschland immissionsschutzrechtlich nach dem BImSchG genehmigungspflichtige Anlagen werden neue Anforderungen aus den Schlussfolgerungen der BVT-Merkblätter in einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift umgesetzt bzw. in der Erarbeitung der Aktualisierung der TA-Luft und durch Überarbeitung der jeweils relevanten Bundesimmissionsschutzverordnungen (BImschVen) bzw. ggf. weiterer relevanter Verordnungen berücksichtigt. Für nicht immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtige Anlagen kommen Grenzwerte beispielsweise auch in baurechtlichen Genehmigungsverfahren zur Anwendung.

Der Leitfaden soll auf Basis der Erfahrungen aus den Genehmigungsverfahren regelmäßig aktualisiert werden.

 

 

 

ArGeZ Geschäftsklima - Februar 2023

23.02.2023

Zulieferer: Rezession fällt aus oder doch nicht?

Das Geschäftsklima der deutschen Zulieferer zeigt sich im Februar auf den ersten Blick deutlich verbessert: saisonbereinigt ergibt sich ein Sprung von -5,2 Punkten auf +0,7 Punkte. Erstmals seit genau einem Jahr ist das Geschäftsklima wieder positiv!

Dennoch tut ein zweiter Blick auf die Details not: Die Verbesserung beruht lediglich auf einer Korrektur der im letzten Jahr von März bis September abgestürzten Erwartungen. Angesichts der Turbulenzen auf den Energie- und Rohstoffmärkten war dies nicht verwunderlich. Betrachtet man die aktuelle Bewertung der Geschäftsperspektiven auf Sicht von sechs Monaten ist dies eine Verbesserung gegenüber dem Vormonat um knapp zwölf Punkte. Dennoch beinhalten die Erwartungen der Zulieferer noch leichtes Rezessionspotential! Das Bild wird ergänzt durch die Einstufung der aktuellen Lage. Seit Sommer 2022 hat sich das eigentlich positive Niveau der Lagebewertung annähernd halbiert (+16,2 Punkte). Weiterlesen ...