07.10.2021

Forderungen des Bündnisses faire Energiewende zu den Koalitionsverhandlungen für den 20. Deutschen Bundestag

Was wir schnellstmöglich brauchen, um weiter in Deutschland produzieren und Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern zu können:

▪ Die Kosten der Energiewende müssen ab sofort aus dem Bundeshaushalt finanziert werden
▪ Das produzierende Gewerbe muss schnellstmöglich um einen überwiegenden Teil der rein nationalen CO2-Kosten entlastet werden

Die Lage des energieintensiven deutschen Mittelstands

Die im Bündnis faire Energiewende organisierten Branchen des industriellen Mittelstands befürworten die Anstrengungen zum Klimaschutz und zur Energiewende in Deutschland. Der Klimaschutz ist ein sehr wichtiges weltweites Anliegen, das auch die Unternehmen, ihre Mitarbeiter und Familien sehr beschäftigt. Die Unternehmen sind seit vielen Jahren auf dem Weg, ihren ökologischen Fußabdruck zu verkleinern und gleichzeitig die Wünsche der Kunden nach schönen, nützlichen, werthaltigen und langlebigen Produkten umzusetzen. Damit schaffen sie zugleich gute Arbeitsplätze und sichern so das Einkommen vieler tausend Familien in Deutschland.

Die Unternehmen stehen allerdings mit ihren Produkten auch in einem intensiven EU-weiten und internationalen Wettbewerb. Das gilt für Exporte von Deutschland in die Welt, aber auch für Importe, die von ausländischen Unternehmen nach Deutschland kommen. Für beides gilt, dass in Deutschland hergestellte Produkte zwar Premiumprodukte sind und damit auch ein etwas höherer Preis für sie erzielt werden kann. Allerdings sind diesem Premiumpreis 2 Grenzen gesetzt und letztlich müssen die Standortbedingungen in Deutschland so sein, dass eine industrielle Produktion hier weiterhin möglich ist.

Stromkosten in Deutschland sind seit Jahren nicht mehr wettbewerbsfähig

Diese Bedingung ist in Bezug auf die Stromkosten schon seit vielen Jahren nicht mehr erfüllt, denn diese sind seit Langem im internationalen Vergleich viel zu hoch. Hauptursache dafür ist die Entscheidung Deutschlands, die Energiewende fast ausschließlich über den Strompreis zu finanzieren. Dabei fallen allein durch die EEG-Umlage Mehrkosten an, die dem gesamten Strompreis in wichtigen Wettbewerbsländern entsprechen.

Die einzig systematisch saubere und praxistaugliche Lösung des Kostenproblems ist die vollständige Übernahme aller Kosten der Energiewende von der Stromrechnung in den Bundeshaushalt.

Die neue Bundesregierung, die sie tragenden Fraktionen und die Bundesländer müssen in Anbetracht der historischen Herausforderungen durch die Folgen der Corona-Pandemie und den Klimawandel endlich den seit Langem überfälligen Schritt gehen und die Finanzierung der Energiewende aus dem Bundeshaushalt auf den Weg bringen. Dazu ist neben der vollständigen Finanzierung der EEG-Kosten auch mindestens ein Teil der Netznutzungsentgelte aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Zudem sollte die Stromsteuer auf die EU-rechtlich zulässige Mindesthöhe abgesenkt werden.

Rein nationale CO2-Preise gefährden Unternehmen

Seit dem 1. Januar 2021 gibt es eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Für jede Tonne CO2 aus Brennstoffen wie Erdgas oder Heizöl fallen in Deutschland Mehrkosten in Höhe von 25 Euro an, was zu Erhöhungen der Energiekosten der Unternehmen um bis zu 20 Prozent führt. Eine solche Erhöhung kann bei den vorhandenen geringen Gewinnmargen vieler Unternehmen zur Folge haben, dass diese in die Verlustzone geraten und evtl. sogar insolvenzgefährdet sind. Dazu kommt, dass diese Kosten bis 2025 auf 55 Euro/t ansteigen sollen und sich damit mehr als verdoppeln werden.

Mit dem BEHG wurde in einem hohen Tempo ein neues rein nationales System einer CO2- Bepreisung eingeführt, ohne zuvor eine intensive Abschätzung der Folgen für die betroffenen Unternehmen vorzunehmen. Diese wurden unmittelbar mit der neuen Belastung konfrontiert und zunächst einmal mit den Folgen allein gelassen. Die Bundesregierung hat zwar kurz vor Ende der abgelaufenen Legislaturperiode noch die sog. Brennstoffemissionshandel-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) verabschiedet, um die Unternehmen von einem Teil der CO2- Mehrkosten zu entlasten. Diese Verordnung ist jedoch keinesfalls ausreichend, um die Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen.

Um einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz für die mittelständischen Industrieunternehmen auf dem vernünftigsten, effizientesten und schnellsten Weg zu erreichen, muss das gesamte produzierende Gewerbe schnellstmöglich von einem überwiegenden Teil der rein nationalen CO2-Kosten entlastet werden.

Keine klimaneutrale Produktion ohne erneuerbaren Strom, Brennstoffe und ausgebaute Infrastruktur

Das produzierende Gewerbe kann ohne bezahlbare und verlässlich verfügbare Energieträger wie grünen Strom, Wasserstoff, Biogas oder feste Biomasse und die dafür nötigen Versorgungsleitungen nicht zu einer klimaneutralen Transformation der Wirtschaft beitragen. Lenkungsinstrumente, wie die CO2-Bepreisung, können nur dann sinnvoll auf das produzierende Gewerbe wirken, wenn eine im Wesentlichen auf erneuerbare Energien 3 aufbauende, sichere Energieversorgung sowie die dafür nötige Netz- und Speicherinfrastruktur geschaffen sind.

 

 

WSM PM: „Ja“ zur Industrie viel wichtiger als „Jahr der Industrie“

16. Januar 2023

• Minister Habecks Slogan muss langfristige politische Strategie folgen
• Mittelständische Unternehmen brauchen klares Bekenntnis zum Standort Deutschland
• „Aus Abhängigkeiten befreien wir uns nur mit funktionierenden Wertschöpfungsketten“ 

„2023 ist laut Minister Habeck das ‚Jahr der Industrie‘ – diesem Slogan muss ein ‚Ja‘ zur Industrie folgen. Mit klarem Bekenntnis zum industriellen Mittelstand, nicht nur zur Großindustrie“, so Holger Ade, Leiter Industrie- und Energiepolitik beim Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM). Der für den Industriestandort Deutschland „systemrelevante“ Mittelstand braucht zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen die gleiche politische Unterstützung wie die Konzernwelt.

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unternehmer nrw - Pressemitteilung zur Strompreisbremse

07.12.2022

NRW-Unternehmer: Brüssel und Berlin müssen Bedingungen für Strom- und Gaspreisbremse grundlegend vereinfachen
Präsident Kirchhoff: „Industrieller Mittelstand in NRW besonders bedroht“

Die NRW-Unternehmensverbände haben Bundesregierung und EU-Kommission aufgefordert, die komplizierten und teilweise nicht praktikablen Bedingungen für die Strom- und Gaspreisbremse für energieintensive Unternehmen grundlegend zu vereinfachen. In der jetzigen Form drohten die Maßnahmen sonst gerade für den industriellen Mittelstand vielfach faktisch ins Leere zu laufen.

Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, erklärte am Mittwoch in Düsseldorf, die Rückmeldungen aus vielen Unternehmen seien alarmierend. „Die strikte Kopplung der Hilfen an künftige Betriebsergebnisse macht die Instrumente für viele Betriebe entweder völlig unkalkulierbar oder betriebswirtschaftlich wirkungslos“, sagte Kirchhoff. Er forderte die Bundesregierung auf, sich mit aller Kraft in Brüssel für eine kurzfristige Anpassung des EU-Beihilferahmens einzusetzen.

Darüber hinaus müsse die Bundesregierung auf die von ihr selbst geplanten Zusatzkriterien verzichten. „Der richtige Ansatz der pauschalen Begrenzung der Energiepreise zum Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen droht durch Bürokratie und Kennzahlen-Wirrwarr ausgehebelt zu werden“, betonte Kirchhoff. Auch das vorgesehene Verfahren zur Erklärung der Standort- und Beschäftigungssicherung müsse deutlich einfacher gestaltet werden.

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WSM-Geschäftsklima November 2022

28.11.2022

Das Stimmungsbarometer der Stahl und Metall verarbeitenden Unternehmen in Deutschland zeigt im November endlich wieder aufwärts. Zwar hat die Einschätzung der aktuellen Geschäftslage gegenüber dem Vormonat um 1,9 Saldenpunkte nachgegeben – immerhin ist der Abwärtstrend hier gebremst – das Stichwort „Bremse“ scheint aber den Ausblick der Unternehmer zu beflügeln, die Geschäftserwartungen hellen sich um 8,3 Saldenpunkte auf.

Das Geschäftsklima in den WSM-Branchen folgt also dem Mainstream des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland. Die Hoffnung auf eine Entspannung im Ukraine-Konflikt, einen nachlassenden Inflationsdruck und staatliche Unterstützung gegen die gestiegenen Energiekosten nehmen die aktuell größten Sorgen von den Schultern der Entscheider.

Der Ausblick auf das Geschäftsklima des nächsten Monats steht allerdings unter negativen Vorzeichen. Der Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie mag für Dax-Konzerne, die den Kostendruck sogar mit zusätzlichen Margen an Kunden weiterreichen können, tragbar erscheinen, für die zuliefernden Mittelständler ist er es keineswegs. Und die in Aussicht gestellten Entlastungen bei den Energiekosten werden die energieintensiven Betriebe der Branche nach intensiverer Analyse ebenfalls eher ernüchtern. Hier müssen über die Verbände noch wichtige Verbesserungen im weiteren parlamentarischen Verfahren durchgesetzt werden.       

WSM Grafik zum Geschäftsklima
Ergebnisse der ifo Konjunkturumfragen im November 2022 

 

 

 

WSM Nachrichten

Die aktuelle Ausgabe der WSM News ist erschienen. 

 

 

 

WSM Presseinfo: Dunkle Wolken am Konjunkturhimmel

15.11.2022

Stahl- und Metallverarbeiter brauchen wasserdichten Schutzschirm

·        Nach drei Quartalen: Produktion und Auftragslage schlechter als 2021
·        Auch Geschäftsentwicklung im Jahresverlauf 2022 unerfreulich
·        Gaspreisdeckel und Strompreisbremse müssen industrielle Härtefälle berücksichtigen


Der Konjunkturhimmel der Stahl und Metall verarbeitenden Industrie ist grauer als 2021. Trotz kleinem Plus im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum gehen die Zahlen zurück: Die diesjährige Produktion sinkt bis Ende September um 0,7 Prozent, der Auftragseingang um 7 Prozent. Da bereits 2021 rückläufig war, fürchtet der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) eine Verfestigung des Negativtrends. Für den sehnlichst erwarteten Schutzschirm fordert er daher u. a. eine Härtefallregelung, die die Industrie mitnimmt.


Auch Geschäftsentwicklung im Jahresverlauf unerfreulich
Der Stahl und Metall verarbeitende Mittelstand leidet. Er verliert nicht nur im Vergleich zu 2021, auch das laufende Geschäftsjahr entwickelt sich unerfreulich: Gegenüber dem zweiten Quartal sank die Produktion im dritten um 0,5 Prozent, der Auftragseingang um 5 Prozent. „Diese Zahlen lassen keinen positiven Ausklang des Jahres erwarten. Die Politik muss jetzt dafür sorgen, dass die angespannten Wertschöpfungsstrukturen des deutschen Wohlstandsfundamentes nicht weiter einreißen.

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