07.10.2021

Forderungen des Bündnisses faire Energiewende zu den Koalitionsverhandlungen für den 20. Deutschen Bundestag

Was wir schnellstmöglich brauchen, um weiter in Deutschland produzieren und Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern zu können:

▪ Die Kosten der Energiewende müssen ab sofort aus dem Bundeshaushalt finanziert werden
▪ Das produzierende Gewerbe muss schnellstmöglich um einen überwiegenden Teil der rein nationalen CO2-Kosten entlastet werden

Die Lage des energieintensiven deutschen Mittelstands

Die im Bündnis faire Energiewende organisierten Branchen des industriellen Mittelstands befürworten die Anstrengungen zum Klimaschutz und zur Energiewende in Deutschland. Der Klimaschutz ist ein sehr wichtiges weltweites Anliegen, das auch die Unternehmen, ihre Mitarbeiter und Familien sehr beschäftigt. Die Unternehmen sind seit vielen Jahren auf dem Weg, ihren ökologischen Fußabdruck zu verkleinern und gleichzeitig die Wünsche der Kunden nach schönen, nützlichen, werthaltigen und langlebigen Produkten umzusetzen. Damit schaffen sie zugleich gute Arbeitsplätze und sichern so das Einkommen vieler tausend Familien in Deutschland.

Die Unternehmen stehen allerdings mit ihren Produkten auch in einem intensiven EU-weiten und internationalen Wettbewerb. Das gilt für Exporte von Deutschland in die Welt, aber auch für Importe, die von ausländischen Unternehmen nach Deutschland kommen. Für beides gilt, dass in Deutschland hergestellte Produkte zwar Premiumprodukte sind und damit auch ein etwas höherer Preis für sie erzielt werden kann. Allerdings sind diesem Premiumpreis 2 Grenzen gesetzt und letztlich müssen die Standortbedingungen in Deutschland so sein, dass eine industrielle Produktion hier weiterhin möglich ist.

Stromkosten in Deutschland sind seit Jahren nicht mehr wettbewerbsfähig

Diese Bedingung ist in Bezug auf die Stromkosten schon seit vielen Jahren nicht mehr erfüllt, denn diese sind seit Langem im internationalen Vergleich viel zu hoch. Hauptursache dafür ist die Entscheidung Deutschlands, die Energiewende fast ausschließlich über den Strompreis zu finanzieren. Dabei fallen allein durch die EEG-Umlage Mehrkosten an, die dem gesamten Strompreis in wichtigen Wettbewerbsländern entsprechen.

Die einzig systematisch saubere und praxistaugliche Lösung des Kostenproblems ist die vollständige Übernahme aller Kosten der Energiewende von der Stromrechnung in den Bundeshaushalt.

Die neue Bundesregierung, die sie tragenden Fraktionen und die Bundesländer müssen in Anbetracht der historischen Herausforderungen durch die Folgen der Corona-Pandemie und den Klimawandel endlich den seit Langem überfälligen Schritt gehen und die Finanzierung der Energiewende aus dem Bundeshaushalt auf den Weg bringen. Dazu ist neben der vollständigen Finanzierung der EEG-Kosten auch mindestens ein Teil der Netznutzungsentgelte aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Zudem sollte die Stromsteuer auf die EU-rechtlich zulässige Mindesthöhe abgesenkt werden.

Rein nationale CO2-Preise gefährden Unternehmen

Seit dem 1. Januar 2021 gibt es eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Für jede Tonne CO2 aus Brennstoffen wie Erdgas oder Heizöl fallen in Deutschland Mehrkosten in Höhe von 25 Euro an, was zu Erhöhungen der Energiekosten der Unternehmen um bis zu 20 Prozent führt. Eine solche Erhöhung kann bei den vorhandenen geringen Gewinnmargen vieler Unternehmen zur Folge haben, dass diese in die Verlustzone geraten und evtl. sogar insolvenzgefährdet sind. Dazu kommt, dass diese Kosten bis 2025 auf 55 Euro/t ansteigen sollen und sich damit mehr als verdoppeln werden.

Mit dem BEHG wurde in einem hohen Tempo ein neues rein nationales System einer CO2- Bepreisung eingeführt, ohne zuvor eine intensive Abschätzung der Folgen für die betroffenen Unternehmen vorzunehmen. Diese wurden unmittelbar mit der neuen Belastung konfrontiert und zunächst einmal mit den Folgen allein gelassen. Die Bundesregierung hat zwar kurz vor Ende der abgelaufenen Legislaturperiode noch die sog. Brennstoffemissionshandel-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) verabschiedet, um die Unternehmen von einem Teil der CO2- Mehrkosten zu entlasten. Diese Verordnung ist jedoch keinesfalls ausreichend, um die Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen.

Um einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz für die mittelständischen Industrieunternehmen auf dem vernünftigsten, effizientesten und schnellsten Weg zu erreichen, muss das gesamte produzierende Gewerbe schnellstmöglich von einem überwiegenden Teil der rein nationalen CO2-Kosten entlastet werden.

Keine klimaneutrale Produktion ohne erneuerbaren Strom, Brennstoffe und ausgebaute Infrastruktur

Das produzierende Gewerbe kann ohne bezahlbare und verlässlich verfügbare Energieträger wie grünen Strom, Wasserstoff, Biogas oder feste Biomasse und die dafür nötigen Versorgungsleitungen nicht zu einer klimaneutralen Transformation der Wirtschaft beitragen. Lenkungsinstrumente, wie die CO2-Bepreisung, können nur dann sinnvoll auf das produzierende Gewerbe wirken, wenn eine im Wesentlichen auf erneuerbare Energien 3 aufbauende, sichere Energieversorgung sowie die dafür nötige Netz- und Speicherinfrastruktur geschaffen sind.

 

 

ArGeZ PM: Zulieferer pessimistisch

04.09.2023

Nach verregnetem Sommer erwarten sie auch für den Herbst eine schlechte Geschäftslage. Positive Signale aus der Politik sind jetzt dringend erforderlich.

Der Sommer 2023 war überwiegend verregnet. Wer mit Blick auf die deutsche Zulieferindustrie nun auf einen heiteren Herbst spekuliert, wird sich in ein paar Wochen enttäuscht sehen.

Das Stimmungsbild des Rückgrads der deutschen Wirtschaft trübt sich weiter ein. Im August fällt das ifo-Geschäftsklima der deutschen Zulieferer zum sechsten Mal in Folge. In[1]zwischen deutlich im roten Bereich angelangt, liegt das Geschäftsklima durch den jüngsten Rückgang um 5,8 Saldenpunkte nur noch bei -21,9 Punkten. Brisant dabei: Sowohl bei den Erwartungen für die kommenden sechs Monate als auch bei den Beurteilungen der aktuellen Geschäftslage liegen negative Dynamiken zu Grunde. Notieren erstere gleich[1]wohl bereits seit längerem im negativen Saldenbereich, kehrt die Bewertung der aktuellen Geschäftslage erstmals seit November 2020 unter die Neutralitätsschwelle. So liegt die Lageeinschätzung im Saldo bei -7,5 Punkten. Nur noch jedes fünfte Unternehmen bewer[1]tet die Geschäftslage dabei als „gut“. Zulieferer, die in den kommenden sechs Monaten Besserung Erwarten, sind demgegenüber sogar noch exotischere Exemplare. So sind lediglich 7% der Befragten vorsichtig optimistisch. Knapp die Hälfte hingegen sieht in den kommenden Monaten zunehmende konjunkturelle Schwierigkeiten auf die Industrie zukommen.

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WSM-Umfrage: Investitionen mittelständischer Industrieunternehmen

16. Aug. 2023

WSM-Umfrage: Fast jeden vierten Euro investieren mittelständische Industrieunternehmen in Drittländern

  • Abwanderungstrend: 30 Prozent fließen aus Deutschland raus, 24 Prozent außerhalb EU
  • Investitionsvolumen der Stahl und Metall verarbeitenden Industrie steigt um 47 Prozent
  • Befragte Unternehmen setzen eine Milliarde ein, halten aber auch eine Milliarde zurück – aus Unsicherheit

Die gute Nachricht: Mittelständische Industrieunternehmen der Stahl- und Metallverarbeitung investieren: Bis 2027 planen rund 200 an einer aktuellen Umfrage des Wirtschaftsverbands Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) teilnehmende Unternehmen konkrete Investitionen von rund einer Milliarde Euro. Ein Plus von 47 Prozent gegenüber den Jahren 2016 bis 2019. Die schlechte Nachricht: Fast die gleiche Summe halten sie zurück. Noch schlechter: Rund ein Viertel der Mittel soll in Drittländer fließen. „Die Politik muss aktiv werden, um industrielles Know-how und Arbeitsplätze im Land zu halten“, fordert WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer.

 

„Zu viel Investitionskapital verlässt Deutschland“

70 Prozent des Kapitaleinsatzes kommen laut WSM-Umfrage dem Standort Deutschland zugute, aber 30 Prozent fließen raus. In der EU landen nur noch gut fünf Prozent, von mehr als 24 Prozent profitieren Staaten außerhalb der europäischen Union. Die Pläne der über 200 Umfrageteilnehmer untermauern, dass die „Gespenster“ Abwanderung und Deindustrialisierung sehr real sind. „Unsere Fakten belegen: Viel Investitionskapital verlässt Deutschland, weil die Standortbedingungen zu schlecht sind“, betont Holger Ade, Leiter Industrie- und Energiepolitik beim WSM.

 

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WSM-PM: Schwache erste Halbzeit 2023

Mittelständische Industrie rutscht weiter in die Abstiegszone

• Produktion sinkt gegenüber Vorjahr

• Fast die Hälfte der Unternehmen fürchten Verschlechterung

• WSM fordert für alle einen erreichbaren Industriestrompreis und Wachstumschancengesetz

Der industrielle Mittelstand hat die erste Halbzeit 2023 hinter sich und rutscht weiter Richtung Abstiegszone. „Die Produktion ging von Januar bis Juni gegenüber 2022 um 1,9 Prozent zurück, vier von 14 Branchen schlittern zweistellig ins Minus, jedes zweite Unternehmen fürchtet eine weitere Verschlechterung“, bilanziert Holger Ade vom Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM). Der Verband spricht für rund 5.000 meist mittelständische Industrieproduzenten und fordert die Politik auf, eine zukunftsweisende, verlässliche, transparente Strategie einzuschlagen, die Unternehmen wieder Sicherheit gibt: „Unsere Branchen brauchen u. a. einen hürdenlosen, für alle Betriebe zugänglichen Industriestrompreis. Und ein Wachstumschancengesetz, das echte Steuerentlastungen bringt“, betont WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer. 

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Geschäftsklima im Juli 2023

Die Stimmung in den Stahl und Metall verarbeitenden Unternehmen in Deutschland hat sich im Juli nochmals deutlich verschlechtert. Beide Komponenten des Geschäftsklimas tragen zu dieser Entwicklung bei. Zwar beurteilen immer noch knapp 27 Prozent der Umfrageteilnehmer ihre Geschäftslage als gut, dieser Wert ist seit Mai nahezu konstant, jedoch haben erneut mehr als 4% der Unternehmer ihre Lageeinschätzung von „befriedigend“ zu „schlecht“ revidiert, sodass im Sado die Einschätzung der aktuellen Geschäftslage um 3,5 Punkte absinkt. Damit schätzt ein Viertel der Unternehmen die eigene Geschäftslage als „schlecht“ ein.

Auch die Beurteilung der zukünftigen Geschäftserwartungen fällt erneut um 6,6 Saldenpunkte. Dabei liegt der Anteil der Optimisten nur noch bei 7,8%, knapp 46% der Unternehmen erwarten eine ungünstigere Entwicklung in den nächsten 6 Monaten.

Die Unternehmen sind angesichts schwächerer Nachfrage zunehmend durch den toxischen Cocktail an Herausforderungen – die erzwungene und beschleunigte Transformation, ausufernde Berichts- und Nachweispflichten und weiterhin zu hohe Energiekosten – überlastet.

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„EU-Lieferkettengesetz darf mittelständische Industrie nicht ans Messer liefern!“

WSM Pressemitteilung 05.07.2023

 

„Der Schutz von Menschenrechten und Klima steht außer Frage. Aber das im Trilog diskutierte EU-Lieferkettenschutzgesetz (LkSG) ist absolut unrealistisch“, kritisiert der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM). Das Sprachrohr von über 5.000 mittelständischen Unternehmen bewertet die Vorlage als beängstigend, destruktiv und nicht zielführend. „Mittelständische Industrieunternehmen, die das Gesetz mittelbar trifft, werden sich aus Überlebensgründen aus betroffenen Ländern zurückziehen, Nicht-EU-Unternehmen werden das Terrain übernehmen. Das ist weder für die Menschen noch fürs Klima noch für die EU-Wirtschaft nachhaltig“, so Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer. Weiterlesen ...