30.10.2023

Am 24.10.2023 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Strategiepapier für eine „Industriepolitik in der Zeitenwende“ veröffentlicht.

Mit dem Festhalten an seinem Vorschlag für einen Brückenstrompreis und dem Erhalt des Spitzenausgleichs vertritt das BMWK grundsätzlich die richtige politische Strategie zur Unterstützung der deutschen Industrie. Auch die Fachvereinigung setzt sich für den Stahl- und Industriestandort Deutschland ein und unterstützt die Forderung der Stahl- und Grundstoffindustrie nach einem Brückenstrompreis. Die Empfehlungen einiger beratender Ökonomen, die Abwanderung energieintensiver Industrien aufgrund einer perspektivisch zu erwartenden Energieverknappung und nicht wettbewerbsfähiger Energiepreise regelrecht zu forcieren, lehnen wir nachdrücklich ab.

Um jedoch auch die der Stahlerzeugung nachgelagerte stahlgebundene Wertschöpfungskette in Deutschland zu erhalten, benötigen auch die Stahlabnehmer wettbewerbsfähige Energiepreise. Alle in Deutschland ansässigen Unternehmen schultern insbesondere aufgrund erheblicher staatlicher Abgaben im internationalen Vergleich nachweislich unverhältnismäßig hohe Energiepreise.

Neben den von den Unternehmen umgesetzten Maßnahmen zur Optimierung der Energieeffizienz kann ein temporärer Industriestrompreis das produzierende Gewerbe dabei unterstützen, einen Teil der hohen Energiekosten bis zu einer erst mittel- bis langfristig zu erwartenden Erweiterung des Angebotes an Strom aus regenerativen Energien oder einer Überarbeitung der Netzentgeltsystematik zu kompensieren. Die Finanzierung der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt könnte eine zusätzliche Option für die zügige Implementierung eines international wettbewerbsfähigen Energiepreisniveaus sein.

Auch bei der Energiesteuer bleibt das Strategiepapier des BMWK hinter den Erwartungen der mittelständischen Industrie zurück; der Erhalt des Spitzenausgleichs für energieintensive Unternehmen ist hingegen zu begrüßen.

Zur Beförderung der Klimaneutralität setzt das BMWK weiterhin auf CO2-Bepreisung und Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Doch ein europäischer Grenzausgleichsmechanismus für Exporte ist bis dato nicht absehbar und die mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz seit 2021 bislang ausschließlich in Deutschland eingeführte CO2-Bepreisung benachteiligt die Unternehmen der sog. kleinen Industrie bereits im innereuropäischen Wettbewerb. Der nationale Emissionshandel sollte daher mindestens bis zur vollständigen Revision des Europäischen Emissionshandelssystems im Jahr 2027 ausgesetzt werden.

Eine die industrielle Transformation auf nationaler und europäischer Ebene zwischenzeitlich stringent flankierende Regulierung macht die den Transformationsprozess unnötig verteuernden staatlichen CO2-Abgaben im Grunde jedoch heute schon gänzlich obsolet.

Die vom BMWK benannten strategischen Ansätze zur Sicherung einer ausreichenden Anzahl von Fachkräften, für den Bürokratieabbau und die Implementierung grüner Leitmärkte müssen sich erst an ihrer Umsetzung messen lassen und bedürfen weiterer Konkretisierungen. Immerhin sind mit dem am 25.10.2023 vom Bundeskabinett beschlossenen Sonderbericht und dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung vom 30. August 2023 zu einem Eckpunktepapier für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) bereits konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu erwarten.

 Industriepolitik in der Zeitenwende

 

 

 

Stahl- und Metallverarbeiter fordern den Industrial Deal

13. Juni 2024

Angesichts der anhaltenden konjunkturellen Flaute, hoher Energiekosten und politischer Scheinmanöver fordern die mittelständischen Stahlverarbeiter bei der Politik den mit der Europawahl klar signalisierten Wählerauftrag ein. „So geht es nicht weiter“, kritisieren der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) und seine 13 Fachverbände und hoffen nach der EU-Wahl auf industriefreundlichere Signale aus Brüssel. „Die Europawahl hat klar gezeigt, dass es keine Mehrheit mehr für eine Politik gegen die europäische Industrie gibt. Wir brauchen einen gleichberechtigten Industrial Deal.“

 Wir.Formen.Fortschritt - Presseinformation

 

 

 

 

Bündnis faire Energiewende legt Politik 7-Punkte-Sofortprogramm zur Senkung der Strompreise vor

05. Juni 2024

Die energieintensive mittelständische Industrie fordert die Politik in einer Pressemitteilung zu entschlossenem Handeln auf. Obwohl immer mehr energieintensive Produktion aus Deutschland abwandert, werden die Unternehmen mit den im internationalen Vergleich immer noch zu hohen Energiekosten allein gelassen. Ein wirksames und umfassendes Gegensteuern der Politik ist nicht zu erkennen. Folgende Maßnahmen müssen jetzt schnell umgesetzt werden:

  1. Die Energiepolitik in Deutschland muss den Anspruch und das Ziel haben und alles dafür tun, den Unternehmen Strom zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung zu stellen. Hohe Stromkosten in Deutschland sind kein Schicksal, sondern die Folge verfehlter Energiepolitik.
  2. Alle Ansätze, die Stromkosten zu deckeln oder den Aufwand für den Netzausbau zeitlich zu strecken, müssen sich an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen messen lassen.
  3. Die Netzkosten werden durch den notwendigen Aus- und Umbau der Energienetze in den nächsten Jahren massiv ansteigen. Es muss deshalb darüber nachgedacht werden, wie dieser Ausbau möglichst kosteneffizient erfolgen kann, z. B. indem man auf Erdverkabelung weitgehend verzichtet und zum Bau von Freileitungen zurückkehrt.
  4. Zudem dürfen die Netzentgelte die Unternehmen und Verbraucher nicht überfordern, so dass die Finanzierung der Netzkosten zeitlich über einen langen Zeitraum gestreckt oder auch mindestens teilweise durch Haushaltsmittel finanziert werden müssen, wie es z. B. beim Straßen- und Schienennetz auch geschieht.
  5. Förderprogramme zur Defossilisierung, wie etwa Klimaschutzverträge, müssen für den Mittelstand in der Praxis nutzbar sein und mit einfachen Verfahren beantragt werden können.
  6. Die Politik muss bereit sein, auch die Zusatzkosten durch das Instrument der CO2-Bepreisung kritisch zu hinterfragen, gerade im Hinblick auf mittelständische Unternehmen und mit Rücksicht auf das fehlende internationale Level-Playing-Field im Klimaschutz. Ein wirksamer und praktikabler Carbon-Leakage-Schutz ist für die Unternehmen deshalb essenziell.
  7. Die Politik muss einen nachvollziehbaren, verlässlichen und finanziell langfristig abgesicherten Rahmen für den Umstieg in klimaneutrale Formen der Energieerzeugung und der Produktion schaffen, der den Standort und die Beteiligten nicht überfordert.

 

  Pressemitteilung Bündnis faire Energiewende

 

 

 

WSM: Grundsatzpapier zur Europawahl

14. März 2024

Der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) hat mit seinen 13 Fachverbänden ein Grundsatzpapier zur bevorstehenden Europawahl abgestimmt. Für die kommende Legislaturperiode fordern die Verbände von der neuen Europäischen Kommission eine entschlossene industriepolitische Agenda. Der Industriestandort Europa fällt insbesondere im Wettbewerb mit den großen Volkswirtschaften China und USA, die auch für den Klimaschutz starke Subventionsprogramme auflegen, immer mehr zurück. Nicht mit industriefeindlichen Sanktionen, sondern nur mit Förderung und verlässlichen industriepolitischen Rahmenbedingungen kann die Transformation gelingen. Starke Unternehmen sind die Voraussetzung für das Erreichen von Umwelt-, Klima- und Sozialzielen.

Der WSM und seine Mitgliedsverbände fordern von der Europäischen Kommission daher folgende Prioritäten:

  1. Die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Wirtschaft gegenüber den USA und Asien muss in allen Bereichen sichergestellt werden.
  2. Die bürokratischen Belastungen der Europäischen Wirtschaft müssen durch eine bessere Rechtsetzung und durch eine mittelstandsfreundlichere Wirtschaftspolitik deutlich reduziert werden.
  3. Die Transformation muss zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell werden, Technologieverbote darf es nicht geben.
  4. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Abschluss von Freihandelsabkommen müssen vorangetrieben werden.
  5. Der europäische Energiebinnenmarkt muss vertieft werden und zu einer europaweit sicheren und klimafreundlichen Energieversorgung zu global wettbewerbsfähigen Kosten beitragen.

Das Grundsatzpapier zur Europawahl finden Sie auf der Internetseite des WSM unter: 
https://www.wsm-net.de/aktuelles/detail/fuer-eine-starke-und-wettbewerbsfaehige-europaeische-union

 

 

 

Bündnis faire Energiewende: Manifest für die mittelständische Industrie

12. März 2024

Die gefährliche und überteuerte Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung bringt den Industriestandort Deutschland und die mittelständischen Stahlverarbeiter zunehmend in Bedrängnis. Hinzu kommen unverhältnismäßig hohe bürokratische Auflagen und Fachkräftemangel. Das von der Fachvereinigung und dem WSM unterstützte Bündnis faire Energiewende (BfE) hat daher ein Manifest für die mittelständische Industrie veröffentlicht. Für den Erhalt und die Stärkung der mittelständischen Industrie in Deutschland benötigen die Unternehmen umgehend:

  • international wettbewerbsfähige Energiekosten und eine sichere und klimaverträgliche Energieversorgung in Deutschland, denn die Energiekosten in Deutschland betragen das Doppelte oder Dreifache der Kosten in unseren wichtigsten Wettbewerbsländern
  • Entlastungen bei den Netzentgelte und den staatlichen Belastungen der Energiekosten
  • Abbau von Bürokratie und ausufernden Berichtspflichten
  • Senkung der Unternehmensbelastung durch Steuern und Abgaben
  • Erleichterung bei der Anwerbung von Arbeitskräften

Das Manifest finden Sie auf der Internetseite des BfE unter: https://www.faire-energiewende.de/ein-manifest-fur-die-mittelstandische-industrie/

 

 

 

Bundesregierung darf Trilog-Ergebnis zur EU-Lieferkettenrichtlinie nicht zustimmen

18. Januar 2024

Gemeinsam haben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eine konzertierte, breit angelegte Aktion gegen das Europäische Lieferkettengesetz durchgeführt. Mit einem Schreiben an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, Italiens Präsident des Ministerrates Georgia Meloni und Bundeskanzler Olaf Scholz appellieren die Spitzenverbände an die Regierungen in Paris, Rom und Berlin eindringlich, dem Trilog-Ergebnis nicht zuzustimmen.

Der Kompromisstext geht weit über das geltende deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hinaus. Hohe bürokratische Belastungen treffen nun auch Unternehmen, die unterhalb der im LkSG geltenden Schwellenwerte für die Betriebsgröße liegen. Die geplante Richtlinie wird mit ihrem breiteren Anwendungsbereich und der Einführung neuer „Hochrisikosektoren“ (wie z. B. der Bauwirtschaft) massive Auswirkungen auf weite Teile des deutschen Mittelstandes haben. Auch kleine und mittlere Unternehmen werden indirekt betroffen sein und in der Folge eigene Sorgfaltspflichtprüfungen durchführen müssen.

Der Vorsitzende des und Unternehmer aus dem BDI-Mittelstandsausschuss haben sich sichtbar geäußert und ihre Kritik formuliert.