Die Europäische Kommission hat am 25. Juni 2025 ihren neuen Beihilferahmen, den „Clean Industrial Deal State Aid Framework – „CISAF“ veröffentlicht. Der neue Beihilferahmen ersetzt den „Temporary Crisis and Transition Framework“ und gilt bis zum 31. Dezember 2030.  Die Regelungen ergänzen die sonstigen Beihilfeleitlinien und -rahmen der Kommission, wie insbesondere die Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL) und erlauben den Mitgliedsstaaten nun unter anderem die Einführung eines sogenannten Industriestrompreises.

Der energieintensive Mittelstand in Deutschland bezahlt mit die höchsten Energiekosten weltweit und steht mit seinen Produkten im internationalen Wettbewerb. Im Transformationsprozess zur klimaneutralen Energieversorgung ist bis auf Weiteres nicht mit sinkenden Strompreisen zu rechnen.

Zudem befassen sich viele energieintensive Mittelständler mit Strategien zur Dekarbonisierung der Prozesswärme über eine direkte Elektrifizierung. Eine solche Direktelektrifizierung hat einen deutlich erhöhten Strombedarf zur Folge.

Doch auch die neuen Beihilfeleitlinien bringen vielen Unternehmen keine Abhilfe. Neben dem eingeschränkten Kreis der Beihilfeberechtigten sind die Einschränkungen auf 50 % des Verbrauches und davon 50 % der Kosten mit einer Begrenzung auf max. 5 ct/kWh vollkommen unzureichend. Bei hohem bürokratischem Aufwand liegen die Entlastungen für viele Unternehmen daher bei unter 2 % der tatsächlichen Gesamtkosten.

Das Bündnis faire Energiewende hat sich daher mit einer Stellungnahme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und an die energiepolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen gewandt. Die Stellungnahme finden Sie hier.

 

 

 

 

EU-Kommission legt Legislativvorschlag zu Anschlusslösung für die Schutzmaßnahmen auf Stahl vor

Die Europäische Kommission hat am 07. Oktober ihren Legislativvorschlag zu einer Anschlusslösung für die am 30.06.2026 auslaufenden Schutzmaßnahmen für Stahl veröffentlicht: Pressemitteilung.

Die Fachvereinigung begrüßt die Bemühungen der EU-Kommission, die europäische Stahlindustrie vor globalen - häufig unfair subventionierten - Überkapazitäten zu schützen.

Da jedoch zunehmend stahlhaltige Downstream-Produkte wie Fahrzeugteile und -komponenten in die EU importiert werden und damit ein wesentlicher Teil der Wettbewerbsverzerrungen unberücksichtigt bleibt, können die Maßnahmen ihre Schutzwirkung nur unzureichend entfalten. Die Stahlnachfrage in der Europäischen Union entwickelt sich seit Jahren rückläufig.

Die Fachvereinigung unterstützt daher die Forderung der französischen Zulieferindustrie nach einer European Content-Regelung - einer Mindestquote europäischen Ursprungs in zentralen stahlverarbeitenden Wertschöpfungsketten. Da die WTO-Regeln zwar insbesondere im Bereich Public Procurement und für bestimmte Sektoren Spielräume für Buy European oder European Content Regelungen zulassen, fordern wir ggf. eine Neubewertung der WTO-Regeln, die von wichtigen Handelspartnern wie China und den USA zunehmend missachtet und unterlaufen werden. Die Stellungnahme der Fachvereinigung finden Sie hier.

 

 

 

Generaldirektion Klimapolitik kündigt Überarbeitung des EU-ETS 2 an

EU-Kommissar Wopke Hoekstra hat am 21. Oktober im Umweltrat ein Paket mit Vorschlägen zur Überarbeitung des für 2027 geplanten EU-ETS 2 angekündigt und damit auf ein Schreiben von 19 Mitgliedstaaten und zahlreichen Europaparlamentariern reagiert. Unter anderem soll die Marktstabilitätsreserve reformiert werden, um einen unkontrollierten Anstieg des CO2-Preises zu verhindern. Aufgrund von Preisprognosen zwischen etwa 80 und 700 EUR/t hatte auch die Fachvereinigung im politischen Dialog dringenden Handlungsbedarf adressiert. Ob die Maßnahmen der Reform die notwendige Wirkung entfalten, bleibt abzuwarten.

Die Europäische Kommission wird in den nächsten Wochen dazu einen Legislativvorschlag vorlegen. Die Erklärung von Klimakommissar Hoekstra finden Sie hier.

 

 

 

Geschäftsklimaindizes 08/2025

 

Das saisonbereinigte ifo-Geschäftsklima der deutschen Zulieferer steigt im August mit einem Plus von 1,3 Saldenpunkten leicht an und erreicht nun -11,4 Punkte. Damit verzeichnet die Branche den besten Wert seit Mai 2023, bleibt aber weiterhin im negativen Bereich.

Die Beurteilung der aktuellen Lage verbessert sich deutlich um 4,9 Punkte auf -17,9. Dagegen fallen die Erwartungen für die kommenden sechs Monate wieder etwas schlechter aus: Sie geben um 2,8 Saldenunkte auf -4,7 nach. Die drei Monate in Folge anhaltende Erwartungsaufhellung ist somit zunächst unterbrochen.

 

 

Das Geschäftsklima in den Stahl und Metall verarbeitenden Unternehmen in Deutschland stagniert. Die aktuelle Geschäftslage wird zwar nochmals um 6,7 Saldenpunkte besser bewertet als im Vormonat, die Zukunftsaussichten fallen allerdings kurz vor dem Erreichen der neutralen Linie um 7,3 Punkte zurück.

 

 ArGeZ Geschäftsklima        ArGeZ Pressemitteilung        WSM Geschäftsklima         ifo Geschäftsklimaindex     

 

 

 

Bremsklötze müssen weg: Stahl- und Metallverarbeiter produzieren im ersten Halbjahr 3,4 Prozent weniger als im Vorjahr

Die neue Bundesregierung gibt sich wirtschaftsfreundlich und kündigt erste Schritte in die richtige Richtung an – doch die ersten 100 Tage zeigen, dass auch die CDU-geführte Regierung noch längst nicht in der Realität der Unternehmen angekommen ist.

Am Standort Deutschland gibt es keine Luft nach oben und keine Zeit für halbherzige politische Konzepte. Lesen Sie dazu die Pressemitteilung unseres Wirtschaftsverbandes Stahl- und Metallverarbeitung.

 WSM Pressemitteilung

 

 

 

Wirksame Klimapolitik und Schutz europäischer Wertschöpfung: Fachvereinigung fordert Rücknahme der CBAM-Verordnung und Einführung eines European Content Regimes

Die EU-Kommission hat eine mögliche Erweiterung des für emissionsintensive Grundgüter eingerichteten europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) auf bestimmte den von der CBAM-Verordnung (EU) 2023/956 erfassten Gütern nachgelagerte Sektoren angekündigt – vorbehaltlich der Umsetzbarkeit.

Die Fachvereinigung hat bereits vor Einführung des CBAM auf die Risiken des eingeschränkten Anwendungsbereiches und steigender CO2-Preise hingewiesen und setzt sich auch in der nun laufenden Anhörung erneut für eine Rücknahme der CBAM-Verordnung und die Einführung eines European Content Regimes zum Schutz der stahlgebundenen Wertschöpfungsketten in Europa ein.

 Position der Fachvereinigung