04.10.2023

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die energiepolitische Lage in unserem Land dramatisch verschärft. Die in Deutschland bereits in den vergangenen Jahren aufgrund der hohen Steuern- und Abgabenlast im internationalen Vergleich ungewöhnlich hohen Energiepreise sind massiv angestiegen.

Doch bei der Frage nach bezahlbarer Energie geht es um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Auch die mittelständische Industrie benötigt umgehend eine breite und schnelle Entlastung von den Energiekosten. Dazu gehört:

  • Ein Brückenstrompreis, der auch den Mittelstand entlastet
  • Eine Absenkung der Strom- und Energiesteuern auf die europäischen Mindestsätze
  • Weitestgehende Finanzierung der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt
  • Aussetzen der bislang nur in Deutschland eingeführten nationalen CO2-Bepreisung für die Kleinindustrie bis zur vollständigen Umsetzung der Erweiterung des europäischen Emissionshandelssystems im Jahr 2027
  • Der Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer muss erhalten werden.

In Vorbereitung auf die verschiedenen Gespräche zur Ausgestaltung des Brückenstrompreises wendet sich das Bündnis faire Energierwende mit einem Schreiben an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag und fordert einen Brückenstrompreis auch für den Mittelstand und darüber hinaus weitere Entlastungen.

Lesen Sie das ganze Positionspapier ...  

 

Erfahren Sie mehr über das Bündnis faire Energiewende und die energiepolitischen Forderungen der mittelständischen Industrie unter: https://www.faire-energiewende.de/unsere-forderungen/

 

 

 

Stahl- und Metallverarbeiter fordern den Industrial Deal

13. Juni 2024

Angesichts der anhaltenden konjunkturellen Flaute, hoher Energiekosten und politischer Scheinmanöver fordern die mittelständischen Stahlverarbeiter bei der Politik den mit der Europawahl klar signalisierten Wählerauftrag ein. „So geht es nicht weiter“, kritisieren der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) und seine 13 Fachverbände und hoffen nach der EU-Wahl auf industriefreundlichere Signale aus Brüssel. „Die Europawahl hat klar gezeigt, dass es keine Mehrheit mehr für eine Politik gegen die europäische Industrie gibt. Wir brauchen einen gleichberechtigten Industrial Deal.“

 Wir.Formen.Fortschritt - Presseinformation

 

 

 

 

Bündnis faire Energiewende legt Politik 7-Punkte-Sofortprogramm zur Senkung der Strompreise vor

05. Juni 2024

Die energieintensive mittelständische Industrie fordert die Politik in einer Pressemitteilung zu entschlossenem Handeln auf. Obwohl immer mehr energieintensive Produktion aus Deutschland abwandert, werden die Unternehmen mit den im internationalen Vergleich immer noch zu hohen Energiekosten allein gelassen. Ein wirksames und umfassendes Gegensteuern der Politik ist nicht zu erkennen. Folgende Maßnahmen müssen jetzt schnell umgesetzt werden:

  1. Die Energiepolitik in Deutschland muss den Anspruch und das Ziel haben und alles dafür tun, den Unternehmen Strom zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung zu stellen. Hohe Stromkosten in Deutschland sind kein Schicksal, sondern die Folge verfehlter Energiepolitik.
  2. Alle Ansätze, die Stromkosten zu deckeln oder den Aufwand für den Netzausbau zeitlich zu strecken, müssen sich an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen messen lassen.
  3. Die Netzkosten werden durch den notwendigen Aus- und Umbau der Energienetze in den nächsten Jahren massiv ansteigen. Es muss deshalb darüber nachgedacht werden, wie dieser Ausbau möglichst kosteneffizient erfolgen kann, z. B. indem man auf Erdverkabelung weitgehend verzichtet und zum Bau von Freileitungen zurückkehrt.
  4. Zudem dürfen die Netzentgelte die Unternehmen und Verbraucher nicht überfordern, so dass die Finanzierung der Netzkosten zeitlich über einen langen Zeitraum gestreckt oder auch mindestens teilweise durch Haushaltsmittel finanziert werden müssen, wie es z. B. beim Straßen- und Schienennetz auch geschieht.
  5. Förderprogramme zur Defossilisierung, wie etwa Klimaschutzverträge, müssen für den Mittelstand in der Praxis nutzbar sein und mit einfachen Verfahren beantragt werden können.
  6. Die Politik muss bereit sein, auch die Zusatzkosten durch das Instrument der CO2-Bepreisung kritisch zu hinterfragen, gerade im Hinblick auf mittelständische Unternehmen und mit Rücksicht auf das fehlende internationale Level-Playing-Field im Klimaschutz. Ein wirksamer und praktikabler Carbon-Leakage-Schutz ist für die Unternehmen deshalb essenziell.
  7. Die Politik muss einen nachvollziehbaren, verlässlichen und finanziell langfristig abgesicherten Rahmen für den Umstieg in klimaneutrale Formen der Energieerzeugung und der Produktion schaffen, der den Standort und die Beteiligten nicht überfordert.

 

  Pressemitteilung Bündnis faire Energiewende

 

 

 

WSM: Grundsatzpapier zur Europawahl

14. März 2024

Der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) hat mit seinen 13 Fachverbänden ein Grundsatzpapier zur bevorstehenden Europawahl abgestimmt. Für die kommende Legislaturperiode fordern die Verbände von der neuen Europäischen Kommission eine entschlossene industriepolitische Agenda. Der Industriestandort Europa fällt insbesondere im Wettbewerb mit den großen Volkswirtschaften China und USA, die auch für den Klimaschutz starke Subventionsprogramme auflegen, immer mehr zurück. Nicht mit industriefeindlichen Sanktionen, sondern nur mit Förderung und verlässlichen industriepolitischen Rahmenbedingungen kann die Transformation gelingen. Starke Unternehmen sind die Voraussetzung für das Erreichen von Umwelt-, Klima- und Sozialzielen.

Der WSM und seine Mitgliedsverbände fordern von der Europäischen Kommission daher folgende Prioritäten:

  1. Die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Wirtschaft gegenüber den USA und Asien muss in allen Bereichen sichergestellt werden.
  2. Die bürokratischen Belastungen der Europäischen Wirtschaft müssen durch eine bessere Rechtsetzung und durch eine mittelstandsfreundlichere Wirtschaftspolitik deutlich reduziert werden.
  3. Die Transformation muss zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell werden, Technologieverbote darf es nicht geben.
  4. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Abschluss von Freihandelsabkommen müssen vorangetrieben werden.
  5. Der europäische Energiebinnenmarkt muss vertieft werden und zu einer europaweit sicheren und klimafreundlichen Energieversorgung zu global wettbewerbsfähigen Kosten beitragen.

Das Grundsatzpapier zur Europawahl finden Sie auf der Internetseite des WSM unter: 
https://www.wsm-net.de/aktuelles/detail/fuer-eine-starke-und-wettbewerbsfaehige-europaeische-union

 

 

 

Bündnis faire Energiewende: Manifest für die mittelständische Industrie

12. März 2024

Die gefährliche und überteuerte Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung bringt den Industriestandort Deutschland und die mittelständischen Stahlverarbeiter zunehmend in Bedrängnis. Hinzu kommen unverhältnismäßig hohe bürokratische Auflagen und Fachkräftemangel. Das von der Fachvereinigung und dem WSM unterstützte Bündnis faire Energiewende (BfE) hat daher ein Manifest für die mittelständische Industrie veröffentlicht. Für den Erhalt und die Stärkung der mittelständischen Industrie in Deutschland benötigen die Unternehmen umgehend:

  • international wettbewerbsfähige Energiekosten und eine sichere und klimaverträgliche Energieversorgung in Deutschland, denn die Energiekosten in Deutschland betragen das Doppelte oder Dreifache der Kosten in unseren wichtigsten Wettbewerbsländern
  • Entlastungen bei den Netzentgelte und den staatlichen Belastungen der Energiekosten
  • Abbau von Bürokratie und ausufernden Berichtspflichten
  • Senkung der Unternehmensbelastung durch Steuern und Abgaben
  • Erleichterung bei der Anwerbung von Arbeitskräften

Das Manifest finden Sie auf der Internetseite des BfE unter: https://www.faire-energiewende.de/ein-manifest-fur-die-mittelstandische-industrie/

 

 

 

Bundesregierung darf Trilog-Ergebnis zur EU-Lieferkettenrichtlinie nicht zustimmen

18. Januar 2024

Gemeinsam haben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eine konzertierte, breit angelegte Aktion gegen das Europäische Lieferkettengesetz durchgeführt. Mit einem Schreiben an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, Italiens Präsident des Ministerrates Georgia Meloni und Bundeskanzler Olaf Scholz appellieren die Spitzenverbände an die Regierungen in Paris, Rom und Berlin eindringlich, dem Trilog-Ergebnis nicht zuzustimmen.

Der Kompromisstext geht weit über das geltende deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hinaus. Hohe bürokratische Belastungen treffen nun auch Unternehmen, die unterhalb der im LkSG geltenden Schwellenwerte für die Betriebsgröße liegen. Die geplante Richtlinie wird mit ihrem breiteren Anwendungsbereich und der Einführung neuer „Hochrisikosektoren“ (wie z. B. der Bauwirtschaft) massive Auswirkungen auf weite Teile des deutschen Mittelstandes haben. Auch kleine und mittlere Unternehmen werden indirekt betroffen sein und in der Folge eigene Sorgfaltspflichtprüfungen durchführen müssen.

Der Vorsitzende des und Unternehmer aus dem BDI-Mittelstandsausschuss haben sich sichtbar geäußert und ihre Kritik formuliert.