Geschäftsklimaindex steigt
28.11.2023
Die Stimmung in den Stahl und Metall verarbeitenden Industrien in Deutschland scheint im Oktober eine Trendwende einzuleiten. Die Einschätzung der aktuellen Geschäftslage fällt im Vergleich zum Vormonat um 1,1 Saldenpunkte weniger negativ aus.
Die Geschäftserwartungen bleiben zwar von Pessimismus geprägt, jedoch schätzen inzwischen 10,7 Prozent der Unternehmer ihre Zukunftsaussichten positiv ein, im Vormonat waren es lediglich 5,8 Prozent. Die Mehrzahl der Unternehmer dürfte ihre Einschätzung zum ifo-Geschäftsklima vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 zum Klima- und Transformationsfonds abgegeben haben. Daher bleibt abzuwarten, ob sich der Aufwärtstrend des Geschäftsklimas in der nächsten Umfrage verfestigt.
WSM Geschäftsklimaindex
ArGeZ Geschäftsklimaindex
ifu-Geschäftsklimaindex
Goliath profitiert, David bleibt auf der Strecke
16.11.2023
Im Rahmen der Kampagne „Wir.formen.Fortschritt“ kritistier Christian Vietmeyer, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Stahl- und Metallverarbeitung (WSM), dass das Strompreispaket vielleicht wenigen stromintensiven Konzernen nutzt, der Mittelstand aber nichts davon hat. Zahlen belegen das Missverhältnis: Geringere Netzentgelte, weiterhin reduzierte Abgaben, Umlagen und Steuern bringen Konzerne nach Berechnungen des WSM 2024 auf einen Strompreis von rund 8,3 Cent pro Kilowattstunde. Für mittelständische Stahl- und Metallverarbeiter werden es rund 16,3 Cent sein.
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Pressemitteilung zur Strompreis-Einigung der Bundesregierung
16.11.2023
Strompreis-Einigung der Bundesregierung ein „Schlag ins Gesicht des energieintensiven Mittelstands“
• Lösung der Koalition zielt komplett am deutschen Mittelstand vorbei
• Strom für Mittelständler (16,3 Cent / kWh) künftig rund doppelt so teuer wie für Konzerne (8,3 Cent / kWh)
• Internationale Wettbewerbsfähigkeit nach Koalitionsvereinbarung stärker gefährdet denn je
• Mittelständler verlieren zunehmend die Geduld mit der Arbeit der Bundesregierung
Christian Vietmeyer, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Stahl- und Metallverarbeitung e.V. (WSM), hat eine klare Meinung zur Koalitionseinigung in Sachen Strompreisreduzierung: „Das Paket, auf das sich die Bundesregierung geeinigt hat, hilft allenfalls den wenigen besonders stromintensiven Konzernen. Für die 5.000 mittelständischen Unternehmen der stahl- und metallverarbeitenden Industrie ist es allerdings ein Schlag ins Gesicht.“ Die vom WSM vertretenen Unternehmen stellen keinen Stahl her, verarbeiten diesen aber zu Komponenten, die beispielsweise im Windkraftanlagenbau, in E-Motoren oder im Gleisbau benötigt werden. „Der Plan der Bundesregierung führt dazu, dass energieintensive Unternehmen, die Stahl und Metall verarbeiten und somit erst für die Energie- und die Mobilitätswende nutzbar machen, künftig nahezu doppelt so viel für ihren Strom bezahlen wie diejenigen, die den Stahl produzieren“, erklärt Vietmeyer.
WSM-Berechnung: Für Konzerne zufriedenstellend, für den Mittelstand eine Katastrophe Während energieintensive Konzerne dank geringerer Netzentgelte sowie der Verlängerung der bestehenden Reduzierungen von Abgaben, Umlagen und Steuern nach Berechnungen des Wirtschaftsverbandes Stahl- und Metallverarbeitung im kommenden Jahr durchaus einen Strompreis von etwa 8,3 Cent / kWh oder niedriger für sich realisieren können, ändert sich an der Situation der mittelständischen Stahl- und Metallverarbeitung infolge der geplanten Maßnahmen wenig. Der WSM geht davon aus, dass sich der Strompreis für seine Betriebe durch die Maßnahmen der Bundesregierung im besten Fall auf 16,3 Cent / kWh reduzieren lässt ...
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Pressemitteilung Bündnis Faire Energiewende zum Strompreispaket der Bundesregierung
09.11.2023
Strompreispaket enthält Licht und Schatten für den energieintensiven industriellen Mittelstand
Die Bundesregierung hat ihr lange erwartetes Strompreispaket präsentiert. Das Paket enthält für den industriellen Mittelstand sowohl Licht als auch Schatten, ist insgesamt aber eher enttäuschend. Es bleibt weit hinter den vom Bundeswirtschaftsministerium und der SPD-Bundestagsfraktion als dringend notwendig erachteten Maßnahmen zurück.
Die geplante Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf den europarechtlich zulässigen Mindestsatz ist zu begrüßen. Damit ist dann auch die drohende Streichung des für die Unternehmen so wichtigen Spitzenausgleichs erledigt. Für energieintensive Betriebe wird dadurch jedoch faktisch keine Entlastung erreicht. Problematisch sind die zeitliche Befristung der Maßnahmen sowie der Finanzierungsvorbehalt ab 2026. So fehlt den Unternehmen weiterhin die notwendige Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen am Standort Deutschland.“
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Industriestrategie des BMWK
30.10.2023
Am 24.10.2023 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Strategiepapier für eine „Industriepolitik in der Zeitenwende“ veröffentlicht.
Mit dem Festhalten an seinem Vorschlag für einen Brückenstrompreis und dem Erhalt des Spitzenausgleichs vertritt das BMWK grundsätzlich die richtige politische Strategie zur Unterstützung der deutschen Industrie. Auch die Fachvereinigung setzt sich für den Stahl- und Industriestandort Deutschland ein und unterstützt die Forderung der Stahl- und Grundstoffindustrie nach einem Brückenstrompreis. Die Empfehlungen einiger beratender Ökonomen, die Abwanderung energieintensiver Industrien aufgrund einer perspektivisch zu erwartenden Energieverknappung und nicht wettbewerbsfähiger Energiepreise regelrecht zu forcieren, lehnen wir nachdrücklich ab.
Um jedoch auch die der Stahlerzeugung nachgelagerte stahlgebundene Wertschöpfungskette in Deutschland zu erhalten, benötigen auch die Stahlabnehmer wettbewerbsfähige Energiepreise. Alle in Deutschland ansässigen Unternehmen schultern insbesondere aufgrund erheblicher staatlicher Abgaben im internationalen Vergleich nachweislich unverhältnismäßig hohe Energiepreise.
Neben den von den Unternehmen umgesetzten Maßnahmen zur Optimierung der Energieeffizienz kann ein temporärer Industriestrompreis das produzierende Gewerbe dabei unterstützen, einen Teil der hohen Energiekosten bis zu einer erst mittel- bis langfristig zu erwartenden Erweiterung des Angebotes an Strom aus regenerativen Energien oder einer Überarbeitung der Netzentgeltsystematik zu kompensieren. Die Finanzierung der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt könnte eine zusätzliche Option für die zügige Implementierung eines international wettbewerbsfähigen Energiepreisniveaus sein.
Auch bei der Energiesteuer bleibt das Strategiepapier des BMWK hinter den Erwartungen der mittelständischen Industrie zurück; der Erhalt des Spitzenausgleichs für energieintensive Unternehmen ist hingegen zu begrüßen.
Zur Beförderung der Klimaneutralität setzt das BMWK weiterhin auf CO2-Bepreisung und Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Doch ein europäischer Grenzausgleichsmechanismus für Exporte ist bis dato nicht absehbar und die mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz seit 2021 bislang ausschließlich in Deutschland eingeführte CO2-Bepreisung benachteiligt die Unternehmen der sog. kleinen Industrie bereits im innereuropäischen Wettbewerb. Der nationale Emissionshandel sollte daher mindestens bis zur vollständigen Revision des Europäischen Emissionshandelssystems im Jahr 2027 ausgesetzt werden.
Eine die industrielle Transformation auf nationaler und europäischer Ebene zwischenzeitlich stringent flankierende Regulierung macht die den Transformationsprozess unnötig verteuernden staatlichen CO2-Abgaben im Grunde jedoch heute schon gänzlich obsolet.
Die vom BMWK benannten strategischen Ansätze zur Sicherung einer ausreichenden Anzahl von Fachkräften, für den Bürokratieabbau und die Implementierung grüner Leitmärkte müssen sich erst an ihrer Umsetzung messen lassen und bedürfen weiterer Konkretisierungen. Immerhin sind mit dem am 25.10.2023 vom Bundeskabinett beschlossenen Sonderbericht und dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung vom 30. August 2023 zu einem Eckpunktepapier für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) bereits konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu erwarten.
Industriepolitik in der Zeitenwende
