WSM schickt Appell nach Berlin: „CBAM darf nachgelagerte Industrien nicht ruinieren“

11.05.2022

Dass der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) kommt, steht für viele fest. Wie – damit befasst sich heute der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestags. Der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) schickt den Appell nach Berlin, endlich noch ungelöste Probleme des CO₂-Grenzausgleichs anzugehen: Bisher schützen die Vorlagen der EU-Kommission nur Hersteller von Stahl, Aluminium etc. vor globaler Konkurrenz, die ohne Klimaauflagen günstiger produziert. Nun muss es auch um den Schutz der verarbeitenden Industrien gehen, denen immens steigende Vormaterialkosten drohen. Und die auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig wären, da Brüssel den Grenzausgleich bisher nur für Importe plant und Exporte nicht entlastet.

Milliarden Mehrkosten – in Berlin muss heute die gesamte Wertschöpfungskette in den Fokus

„Der CBAM darf nachgelagerte Industrien nicht ruinieren. Seine Folgen treffen viele Branchen, nicht nur uns“, unterstreicht WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag des Verbands zeigt, dass allein auf Stahl und Metall verarbeitende Zulieferer durch steigende Vormaterialkosten über zwei Milliarden Euro zusätzlich zukommen könnten. Das würde viele zur Abwanderung zwingen – das Carbon-Leakage-Risiko stiege. Um das zu vermeiden, muss heute in Berlin die gesamte Wertschöpfungskette in den Fokus rücken.

Klimaschutz ja, mittelständischer Untergang nein

„Klimaschutz ja, mittelständischer Untergang nein. Wir stehen – wie auch deutsche und europäische Politiker – grundsätzlich hinter dem System CBAM. Aber Stahl und Metall verarbeitende Branchen müssen bei den bisher vorliegenden Plänen um ihre komplette Marge fürchten“, verdeutlicht Vietmeyer. Der Mix aus dem Grenzausgleich, der wie ein Zoll wirkt, und der Abschaffung kostenfreier Emissionszertifikate erhöht den Vormaterialpreis enorm und würde die Umsatzrendite vieler Unternehmen einfach schlucken. Und unzählige Arbeitsplätze hierzulande gleich mit. Auf den wichtigen Exportmärkten außerhalb der EU wären die Stahl- und Metallverarbeiter zudem nicht mehr wettbewerbsfähig.

WSM PM: Der Industriestrompreis muss schnell kommen – für alle

09.03.2023

• WSM begrüßt heutigen Aktionstag der IG Metall für bezahlbaren Industriestrom

• Tarif muss aber für alle Industrieunternehmen gelten – nicht nur für „energieintensive“

• Branchenbegrenzung könnte vielen Unternehmen den Stecker ziehen

• Einschränkung wird Abwanderung und Arbeitsplatzverluste nicht verhindern können

Der Industriestrompreis muss kommen. Und er muss schnell kommen.

Darin stimmt der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) mit der IG Metall überein. „Aber er muss für alle kommen“, betont der Verband am heutigen Aktionstag der Gewerkschaften für bezahlbaren Industriestrom. „Wer den politisch gelenkten Strompreis auf ‚energieintensive Unternehmen‘ beschränkt, denkt zu kurz. Das wird die gefürchtete Abwanderung und den Verlust von Arbeitsplätzen nicht flächendeckend verhindern können“, unterstreicht WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer.

Begrenzung könnte „nicht energieintensiven“ Unternehmen den Stecker ziehen

Bezahlbarer, international wettbewerbsfähiger Strom ist für jedes mittelständische Stahl und Metall verarbeitende Unternehmen überlebenswichtig. Hohe Strompreise am Standort Deutschland belasten nicht nur energieintensive Branchen wie Stahl- oder Chemieindustrie, sie treffen jede Industriesparte.
Christian Vietmeyer: „Insbesondere die Stahl verarbeitenden Industrien in den Wertschöpfungsketten brauchen die Entlastung genauso dringend.“ Der WSM befürchtet, dass die Begrenzung auf ausgewählte Branchen bei vielen den Stecker ziehen könnte. Er spricht für rund 5.000 Unternehmen mit circa 500.000 Beschäftigten, von denen ein erheblicher Teil als „nicht energieintensiv“ eingestuft ist.

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BVT-Schlussfolgerungen und das BVT-Merkblatt für die Stahlverarbeitung (FMP-BREF)

28.02.2023

Die Europäische Kommission hat Ende letzten Jahres die BVT-Schlussfolgerungen und das BVT-Merkblatt für die Stahlverarbeitung (FMP-BREF) veröffentlicht. Damit konnte ein aufwendiger Revisionsprozess abgeschlossen werden.

Der Verband der europäischen Stahlerzeuger - EUROFER - stellt auf seiner Internetseite einen Leitfaden für die Umsetzung des BVT-Merkblattes zur Verfügung: https://nextcloud.eurofer.eu . Das Dokument soll Betreiber von IED-Anlagen mit Klarstellungen und Auslegungshilfen unterstützen.

Die BVT-Schlussfolgerungen wurden mit dem besonderen Status eines Durchführungsbeschlusses veröffentlicht. Die enthaltenen Anforderungen sind somit unmittelbar verbindlich in allen EU-Mitgliedsstaaten für IED-Anlagen anzuwenden. Sie gelten für neue Anlagen im Geltungsbereich der IED unmittelbar nach der Veröffentlichung und für bestehende IED-Anlagen spätestens nach einer Übergangsfrist von vier Jahren. Die BVT-Schlussfolgerungen enthalten neben Emissionsbandbreiten und den dazugehörigen Emissionsminderungstechniken verbindliche Anforderungen für die Genehmigung und den Betrieb von Anlagen des jeweiligen Sektors.

Für in Deutschland immissionsschutzrechtlich nach dem BImSchG genehmigungspflichtige Anlagen werden neue Anforderungen aus den Schlussfolgerungen der BVT-Merkblätter in einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift umgesetzt bzw. in der Erarbeitung der Aktualisierung der TA-Luft und durch Überarbeitung der jeweils relevanten Bundesimmissionsschutzverordnungen (BImschVen) bzw. ggf. weiterer relevanter Verordnungen berücksichtigt. Für nicht immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtige Anlagen kommen Grenzwerte beispielsweise auch in baurechtlichen Genehmigungsverfahren zur Anwendung.

Der Leitfaden soll auf Basis der Erfahrungen aus den Genehmigungsverfahren regelmäßig aktualisiert werden.

ArGeZ Geschäftsklima - Februar 2023

23.02.2023

Zulieferer: Rezession fällt aus oder doch nicht?

Das Geschäftsklima der deutschen Zulieferer zeigt sich im Februar auf den ersten Blick deutlich verbessert: saisonbereinigt ergibt sich ein Sprung von -5,2 Punkten auf +0,7 Punkte. Erstmals seit genau einem Jahr ist das Geschäftsklima wieder positiv!

Dennoch tut ein zweiter Blick auf die Details not: Die Verbesserung beruht lediglich auf einer Korrektur der im letzten Jahr von März bis September abgestürzten Erwartungen. Angesichts der Turbulenzen auf den Energie- und Rohstoffmärkten war dies nicht verwunderlich. Betrachtet man die aktuelle Bewertung der Geschäftsperspektiven auf Sicht von sechs Monaten ist dies eine Verbesserung gegenüber dem Vormonat um knapp zwölf Punkte. Dennoch beinhalten die Erwartungen der Zulieferer noch leichtes Rezessionspotential! Das Bild wird ergänzt durch die Einstufung der aktuellen Lage. Seit Sommer 2022 hat sich das eigentlich positive Niveau der Lagebewertung annähernd halbiert (+16,2 Punkte). Weiterlesen ...

WSM PM - Es läuft nicht!

16.02.2023

In der deutschen Verkehrsinfrastruktur hakt es gewaltig, viele Unternehmen sind abgeschnitten und miserabel erreichbar. Mit weitreichenden Konsequenzen. Grund genug für den WSM eine Pressemitteilung zu dem Thema zu versenden.

Es läuft nicht: Straßen miserabel, Brücken marode – Industrie mürbe

• Unternehmen abgeschnitten – nicht erreichbar für Mitarbeiter, Zulieferer, Kunden
• Umwege gefährden Transformation, Klima und Kreislaufwirtschaft
• Sanierungsbedürftiges Verkehrsnetz wird zum Standortnachteil – Abwanderung befürchtet

Marode Brücken, miserable Straßen, mangelnde Verbindungen. Auf Deutschlands Routen läufts nicht. „Wir brauchen dringend Sanierungen und einen zügigen Straßenausbau“, appelliert Christian Vietmeyer an die Politik. Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) unterstreicht die Konsequenzen der desaströsen Verkehrsinfrastruktur: „Sie bedroht vom Straßennetz abgeschnittene Unternehmen, belastet das Klima und gefährdet die für die Transformation notwendige Kreislaufwirtschaft.“

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WSM PM: „Ja“ zur Industrie viel wichtiger als „Jahr der Industrie“

16. Januar 2023

• Minister Habecks Slogan muss langfristige politische Strategie folgen
• Mittelständische Unternehmen brauchen klares Bekenntnis zum Standort Deutschland
• „Aus Abhängigkeiten befreien wir uns nur mit funktionierenden Wertschöpfungsketten“

„2023 ist laut Minister Habeck das ‚Jahr der Industrie‘ – diesem Slogan muss ein ‚Ja‘ zur Industrie folgen. Mit klarem Bekenntnis zum industriellen Mittelstand, nicht nur zur Großindustrie“, so Holger Ade, Leiter Industrie- und Energiepolitik beim Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM). Der für den Industriestandort Deutschland „systemrelevante“ Mittelstand braucht zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen die gleiche politische Unterstützung wie die Konzernwelt.

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