WSM schickt Appell nach Berlin: „CBAM darf nachgelagerte Industrien nicht ruinieren“

11.05.2022

Dass der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) kommt, steht für viele fest. Wie – damit befasst sich heute der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestags. Der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) schickt den Appell nach Berlin, endlich noch ungelöste Probleme des CO₂-Grenzausgleichs anzugehen: Bisher schützen die Vorlagen der EU-Kommission nur Hersteller von Stahl, Aluminium etc. vor globaler Konkurrenz, die ohne Klimaauflagen günstiger produziert. Nun muss es auch um den Schutz der verarbeitenden Industrien gehen, denen immens steigende Vormaterialkosten drohen. Und die auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig wären, da Brüssel den Grenzausgleich bisher nur für Importe plant und Exporte nicht entlastet.

Milliarden Mehrkosten – in Berlin muss heute die gesamte Wertschöpfungskette in den Fokus

„Der CBAM darf nachgelagerte Industrien nicht ruinieren. Seine Folgen treffen viele Branchen, nicht nur uns“, unterstreicht WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag des Verbands zeigt, dass allein auf Stahl und Metall verarbeitende Zulieferer durch steigende Vormaterialkosten über zwei Milliarden Euro zusätzlich zukommen könnten. Das würde viele zur Abwanderung zwingen – das Carbon-Leakage-Risiko stiege. Um das zu vermeiden, muss heute in Berlin die gesamte Wertschöpfungskette in den Fokus rücken.

Klimaschutz ja, mittelständischer Untergang nein

„Klimaschutz ja, mittelständischer Untergang nein. Wir stehen – wie auch deutsche und europäische Politiker – grundsätzlich hinter dem System CBAM. Aber Stahl und Metall verarbeitende Branchen müssen bei den bisher vorliegenden Plänen um ihre komplette Marge fürchten“, verdeutlicht Vietmeyer. Der Mix aus dem Grenzausgleich, der wie ein Zoll wirkt, und der Abschaffung kostenfreier Emissionszertifikate erhöht den Vormaterialpreis enorm und würde die Umsatzrendite vieler Unternehmen einfach schlucken. Und unzählige Arbeitsplätze hierzulande gleich mit. Auf den wichtigen Exportmärkten außerhalb der EU wären die Stahl- und Metallverarbeiter zudem nicht mehr wettbewerbsfähig.

Treffen der Spitzenverbände im Bundeskanzleramt und Tag der deutschen Industrie

Am 10. Juni trafen sich die deutschen Spitzenverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH mit dem Koalitionsausschuss und Gewerkschaftsvertretern im Bundeskanzleramt. Das Treffen sollte als Chance genutzt werden, möglichst große Schnittmengen in zentralen und teils hoch umstrittenen Reformfeldern auszuloten. Angesichts der großen Herausforderungen einer zukunftsfähigen Aufstellung der sozialen Sicherungssysteme, des Arbeitsmarktes und der Standortbedingungen sollten unterschiedliche Interessen zusammengeführt, das gegenseitige Verständnis gestärkt und gemeinsame Lösungen identifiziert werden.

Im Gespräch bestand im Wesentlichen Einigkeit darüber, dass der wirtschaftliche Handlungsdruck groß ist. Konkrete Beschlüsse wurden aber leider nicht gefasst. Die Eindrücke von BDI-Präsident Peter Leibinger und Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger finden Sie unter: BDI, BDA

WSM und FVK hatten sich ebenfalls kritisch dafür ausgesprochen, die Probleme am Standort Deutschland nicht länger und immer wieder nur zu analysieren, sondern angesichts der mittlerweile in vielen Industrieunternehmen dramatischen Lage in konkrete Maßnahmen - insbesondere in den Politikfeldern Energie und Arbeit - endlich zügig umzusetzen.

Bündnis faire Energiewende fordert Maßnahmen der Bundesregierung zur Entkopplung des Strompreises von fossilen Energieträgern

Die Umstellung der Erdgasversorgung in Europa von Pipelines auf LNG hat den Gaspreis strukturell und dauerhaft erhöht, die Eskalation im Nahen Osten führte zu kurzfristig extremen Schwankungen der Gaspreise. Insbesondere in Deutschland wird der Strompreis auch mittelfristig maßgeblich durch die Gaspreise beeinflusst – Die Transformation zur Klimaneutralität wird jedoch durch die hohen Preise fossiler Energieträger verhindert.

Das „Bündnis faire Energiewende“ fordert daher von der Bundesregierung als Sofortmaßnahme eine Umsetzung des EU-Krisenrahmens (METSAF) mit einer Subventionierung der Gasverstromung und eine Entkopplung des Strompreises von den Preisen fossiler Energieträger. Die Position des BfE finden Sie hier.

NRW-Unternehmensverbände legen "Düsseldorfer Erklärung" für mehr Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts NRW vor

Die NRW-Unternehmensverbände haben in einem industriepolitischen Spitzengespräch mit NRW-Minister Liminski die Politik aufgefordert, angesichts der längsten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen.

Bündnis faire Energiewende fordert Aussetzung der nationalen CO2-Bepreisung

Nach Verschiebung des EU-ETS 2 auf 2028 auf Beschluss der EU-Umweltminister am 05. November fordert das Bündnis faire Energiewende (BfE) von der Bundesregierung einen Stopp der nationalen CO₂-Bepreisung. Die Regelung benachteiligt vor allem die sogenannte „Kleine Industrie“ aufgrund der hohen bürokratischen Auflagen und unzureichenden Entlastungen – insbesondere auch im innereuropäischen Wettbewerb. Die Fachvereinigung unterstützt die Forderung des BfE und setzt sich zudem für eine planbare EU-weite Lösung mit einer Preisobergrenze von 60–70 EUR/t CO₂ ein. Der erweiterte Zeitrahmen muss nun dafür genutzt werden, die von Klimakommissar Hoekstra bereits am 21. Oktober im EU-Umweltrat angekündigten Reformen wie die Anpassung der Marktstabilitätsreserve umzusetzen. Die Pressemitteilung des BfE finden Sie hier .

EU-Kommission legt Legislativvorschlag zu Anschlusslösung für die Schutzmaßnahmen auf Stahl vor

Die Europäische Kommission hat am 07. Oktober ihren Legislativvorschlag zu einer Anschlusslösung für die am 30.06.2026 auslaufenden Schutzmaßnahmen für Stahl veröffentlicht: Pressemitteilung.

Die Fachvereinigung begrüßt die Bemühungen der EU-Kommission, die europäische Stahlindustrie vor globalen - häufig unfair subventionierten - Überkapazitäten zu schützen.

Da jedoch zunehmend stahlhaltige Downstream-Produkte wie Fahrzeugteile und -komponenten in die EU importiert werden und damit ein wesentlicher Teil der Wettbewerbsverzerrungen unberücksichtigt bleibt, können die Maßnahmen ihre Schutzwirkung nur unzureichend entfalten. Die Stahlnachfrage in der Europäischen Union entwickelt sich seit Jahren rückläufig.

Die Fachvereinigung unterstützt daher die Forderung der französischen Zulieferindustrie nach einer European Content-Regelung - einer Mindestquote europäischen Ursprungs in zentralen stahlverarbeitenden Wertschöpfungsketten. Da die WTO-Regeln zwar insbesondere im Bereich Public Procurement und für bestimmte Sektoren Spielräume für Buy European oder European Content Regelungen zulassen, fordern wir ggf. eine Neubewertung der WTO-Regeln, die von wichtigen Handelspartnern wie China und den USA zunehmend missachtet und unterlaufen werden. Die Stellungnahme der Fachvereinigung finden Sie hier.