01.06.2023

Der WSM berichtet, dass das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) am 01.06.2023 über die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) abgestimmt und damit seine Position für die anstehenden interinstitutionellen Verhandlungen (sog. Trilog-Verhandlungen) festgelegt hat.

366 Abgeordnete befürworteten die Richtlinie, 225 Abgeordnete votierten dagegen und 38 Abgeordnete enthielten sich.

Bereits am 25.04.2023 hatte der Rechtsausschuss des EP (JURI) über seinen Bericht abgestimmt. Alle im JURI-Bericht enthaltenen Änderungsanträge wurden angenommen. Darüber hinaus gestaltet sich das Abstimmungsergebnis u. a. wie folgt:

  • Artikel 26 wurde gestrichen - mit 312 Ja-Stimmen, 305 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen;
  • Artikel 25 wurde nicht gestrichen;
  • Alle anderen Änderungsanträge aus dem Plenum (Fraktions- oder MdEP-Änderungsanträge) wurden abgelehnt;
  • rund 60 Abgeordnete der EVP stimmten für den JURI-Bericht.

Ein konsolidierter Text der EP-Position wird zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.

Damit haben nun alle drei EU-Institutionen ihre Position zu dem Richtlinienvorschlag abgestimmt. Aus Sicht des BDI erfüllt keine der Positionen unsere Kernforderungen.

 

Ausblick

Der Bericht wurde an den Rechtsausschuss zurückverwiesen, damit die Trilog-Verhandlungen noch vor der Sommerpause unter Schwedischer Ratspräsidentschaft am 08./09.06.2023 beginnen und ab 01.07.2023 unter spanischer Ratspräsidentschaft fortgesetzt werden können. Bis spätestens Jahresende 2023 und vor der nächsten EP-Wahl (Mai 2024) soll der endgültige Text zwischen den drei EU-Institutionen vereinbart werden.

Der BDI sowie auch unser europäischer Dachverband BusinessEurope stehen bereits in Kontakt zu den Trilog-Verhandlungsführern und werden sich weiter für eine wirtschaftsfreundliche und für Unternehmen handhabbare Lieferkettenrichtlinie einsetzen.  

Der WSM hat darauf bereits mit eine Pressemitteilung reagiert und fordert: die deutsche Politik muss Unternehmen vor weiteren Mehrbelastungen schützen. Das deutsche Lieferkettengesetz bereitet Industrieunternehmen gerade genug Kopfschmerzen – nun kommt das europäische als Booster obendrauf. Brüssel bezieht große Teile des Mittelstands mit ein, verschärft Sorgfaltspflichten und Haftungen. „Für den unter Druck stehenden industriellen Mittelstand überschreitet das die Schmerzgrenze“, kritisiert der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM). Er verlangt ein schnelles Eingreifen der deutschen Politik.

 

Lesen sie die ganze Pressemitteilung:
 „Booster aus Brüssel: EU-Lieferkettengesetz überschreitet Schmerzgrenze der mittelständischen Industrie“

 

 

 

 

Bundesregierung darf Trilog-Ergebnis zur EU-Lieferkettenrichtlinie nicht zustimmen

18. Januar 2024

Gemeinsam haben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eine konzertierte, breit angelegte Aktion gegen das Europäische Lieferkettengesetz durchgeführt. Mit einem Schreiben an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, Italiens Präsident des Ministerrates Georgia Meloni und Bundeskanzler Olaf Scholz appellieren die Spitzenverbände an die Regierungen in Paris, Rom und Berlin eindringlich, dem Trilog-Ergebnis nicht zuzustimmen.

Der Kompromisstext geht weit über das geltende deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hinaus. Hohe bürokratische Belastungen treffen nun auch Unternehmen, die unterhalb der im LkSG geltenden Schwellenwerte für die Betriebsgröße liegen. Die geplante Richtlinie wird mit ihrem breiteren Anwendungsbereich und der Einführung neuer „Hochrisikosektoren“ (wie z. B. der Bauwirtschaft) massive Auswirkungen auf weite Teile des deutschen Mittelstandes haben. Auch kleine und mittlere Unternehmen werden indirekt betroffen sein und in der Folge eigene Sorgfaltspflichtprüfungen durchführen müssen.

Der Vorsitzende des und Unternehmer aus dem BDI-Mittelstandsausschuss haben sich sichtbar geäußert und ihre Kritik formuliert. 

 

 

 

Ergebnisse der IW-Verbandsumfrage für 2024: Keine Erholung in Sichtweite

27. Dezember 2023

Die Ergebnisse der IW-Verbandsumfrage vom Jahreswechsel 2023/2024 liefern schlechte Perspektiven für die deutsche Wirtschaft im neuen Jahr. Bereits die aktuelle Lage wird von 30 der insgesamt 47 teilnehmenden Verbände schlechter bewertet als vor einem Jahr. Dabei muss berücksichtigt werden, dass auch vor einem Jahr aufgrund der Energiekrise keine gute Stimmung in der deutschen Wirtschaft zu verzeichnen war. Nur in sechs Branchen wird die aktuelle Situation besser bewertet als im letzten Jahr, in den verbleibenden elf Verbänden wird von einer unveränderten Wirtschaftslage gesprochen. Die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft infolge der geopolitischen Verwerfungen, die geldpolitische Straffung infolge der hohen Inflation sowie die Verunsicherungen der Unternehmen und Haushalte infolge der haushaltspolitischen Unklarheiten in Deutschland drücken die Aussichten für das Jahr 2024.

Gemäß der IW-Verbandsumfrage vom November/ Dezember 2023 erwarten nur neun der 47 Wirtschaftsverbände ein höheres Produktionsniveau. Kein einziger Verband geht für 2024 von einer wesentlich höheren Produktion aus. Dagegen sprechen 23 Verbände von einem Produktions- oder Geschäftsrückgang. Von gleichbleibenden Wirtschaftsaktivitäten in 2024 sprechen 15 Verbände. Aus der Einordnung des aktuellen Erwartungsbilds in die Historie der IW-Verbandsumfragen der letzten drei Dekaden lässt sich ein Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung in 2024 ableiten. Vor dem Hintergrund der insgesamt rückläufigen Produktions- und Geschäftserwartungen haben nicht mehr die Verbände mit stabilen Investitionsaussichten die Oberhand, sondern die pessimistischen Verbände. Die IW-Verbandsumfrage signalisiert ein schwaches Investitionsjahr 2024. Die Entwicklung des unternehmerischen Kapitalstocks kommt somit auch im neuen Jahr nicht weiter voran – mit langwierigen Folgen für das Produktionspotenzial am Standort Deutschland. Hinzu kommt, dass die über lange Zeit erkennbare Stabilität am deutschen Arbeitsmarkt mit Blick auf das Jahr 2024 nicht mehr zu sehen ist. Nur noch fünf Verbände melden für das Jahr 2024 einen Aufbau an Beschäftigung, dagegen erwarten 23 Wirtschaftsverbände einen Rückgang und 19 eine stabile Beschäftigung. Die IW-Verbandsumfrage zeigt, dass am deutschen Arbeitsmarkt infolge der multiplen Krisenbelastungen und der unsicheren konjunkturellen Rahmenbedingungen eine Trendwende hin zu weniger Beschäftigung und zu leicht ansteigender Arbeitslosigkeit im Gang ist.

 Institut der deutschen Wirtschaft: Verbandsumfrage

 Prof. Dr. Michael Grömling: IW-Report 

  

 

Positionspapier zur Umsetzung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM)

12. Januar 2024

Die Fachvereinigung Katwalzwerke e.V. (FVK) und die European Cold Rolled Section Association (ECRA) haben sich erneut mit einem Positionspapier zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gewandt. Gemeinsam fordern FVK und ECRA, dass der Grenzausgleich überdacht und zurückgezogen wird. Nach Einschätzung der Verbände führt die Umsetzung der gesetzlichen CBAM-Regelung nicht zu einer Verbesserung der globalen Klimabilanz sondern zu einer Deindustrialisierung der EU, verbunden mit einem erheblichen Anstieg von Insolvenzrisiken und Arbeitslosigkeit.

 

 FVK-ECRA-Positionspapier

 

 

Bündnis faire Energiewende: Haushaltskürzungen und Mehrbelastungen gehen voll zu Lasten der mittelständischen Industrie

15.12.2023

„Nichts mehr von den Energiepreisentlastungen für die mittelständische Industrie übrig. Im Gegenteil: Ampel lässt uns jetzt komplett im Regen stehen

Eine höhere CO2-Abgabe, keine Zuschüsse zu den Entgelten für das Stromnetz: Was jetzt als neuer Haushaltsentwurf in die Beratungen gehen soll, bedeutet für die 10 000 mittelständischen Industrieunternehmen mit rund einer Million Beschäftigten, die sich im Bündnis faire Energiewende zusammengeschlossen haben, auf breiter Front höhere Kosten für Strom und Gas in einer ohnehin schon äußerst angespannten Lage. Christoph René Holler, Sprecher des BfE: „Am Ende eines weiteren schwierigen Jahres sind wir von einer fairen Energiewende weiter entfernt denn je. Jetzt haben der Kanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister auch noch alle Hoffnungen beerdigt, dass mittelständische Industrie wettbewerbsfähig am Standort Deutschland produzieren kann. Wenn das die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien widerspruchslos hinnehmen, läuten sie das zigfache Aus für Industrieunternehmen in ihren Wahlkreisen ein. Wir fordern sie auf, den Unternehmen und Belegschaften vor Ort zu erklären, warum sie die Reparatur eines verfassungswidrigen Haushalts auf dem Rücken der Unternehmen und der Beschäftigten austragen.“

Lesen Sie die ganze Pressemitteilung ...

 

 

Energiepolitik/Stromkosten: Forderungspapier des Bündnis faire Energiewende

06.12.2023

Das Bündni faire Energiewende fordert die Bundesregierung auf, 

  • Transformation der Industrie trotz des BVerfG-Urteils unterstützen
  • Geplante Maßnahmen des Strompreispakets dringend umsetzen
  • Investitionssicherheit über mehrere Jahre herstellen

Die Regierungskoalition hat den Handlungsbedarf bei den Energiekosten erkannt – vor allem die Strompreise in Deutschland sind im internationalen Vergleich viel zu hoch, Investitionen fließen vermehrt in ausländische Standorte. Im Inland werden Betriebe aufgegeben, die Deindustrialisierung schreitet auf allen Ebenen voran, vom Großkonzern bis zum kleinen Mittelständler. Mit dem Strompreispaket der Bundesregierung sollte diese beschäftigungs- und wohlstandszerstörende Entwicklung aufgehalten werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 hat diesem Vorhaben zunächst in Teilen die finanzielle Grundlage entzogen. Gleichwohl darf diese höchstrichterliche Klarstellung keinesfalls zu Attentismus führen, sondern muss im Gegenteil zum Anlass genommen werden, die Prioritäten zu überdenken und die Effizienz des Einsatzes der begrenzten finanziellen Ressourcen zu optimieren. Um die Transformation hin zur Klimaneutralität zu schaffen, benötigen die Unternehmen wettbewerbsfähige Rahmenbedingen und Investitionssicherheit über mehrere Jahre.

Lesen Sie das ganze Forderungspapier ... 

 

Ergänzend wurde am 07. Dezember nachstehende Pressemitteilung herausgegeben:

Mittelständische Industriebranchen richten eindringlichen Appell an die Bundesregierung

BfE-Sprecher Holler: „Haushaltsneuaufstellung darf nicht zur bösen Bescherung werden: Ohne mittelständische Industrie wird Deutschland die Transformation nicht gelingen.“

Berlin: Für 10 000 mittelständische Industriebetriebe mit rund einer Million Beschäftigten geht es jetzt um alles oder nichts. Sollte die Neuaufstellung des Haushalts infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils keine Entlastung bei den Energiepreisen bringen, wird das im neuen Jahr schwerwiegende Folgen für den Standort Deutschland haben.

Christoph René Holler, Sprecher für das Bündnis faire Energiewende (BfE): „SPD, Grüne und FDP müssen die Hängepartie bei der Haushaltsneuaufstellung endlich beenden und ein klares Signal für die Industrie in Deutschland setzen.10 000 mittelständischen Industrieunternehmen im Land rennt die Zeit davon. Viele haben keine andere Wahl, als angesichts der Rekordpreise für Energie und immer neuer Regulierungsvorschriften, Produktion aus Deutschland auszulagern und Betriebe in Deutschland aufzugeben. Die Deindustrialisierung schreitet auf allen Ebenen voran, vom Großkonzern bis zum kleinen Mittelständler. Deshalb darf die Haushaltsneuaufstellung nicht zur bösen Überraschung werden, denn ohne mittelständische Industrie wird Deutschland die Transformation nicht gelingen.“

In einem Drei-Punkte-Sofort-Paket fordert das Bündnis faire Energiewende, das ursprünglich geplante Strompreispaket dringend umzusetzen, die Stromsteuer abzusenken und den Spitzenausgleich für Erdgas fortführen. Außerdem dürfen die Stromnetzentgelte nicht immer weiter steigen. Schon heute sind sie bei der Stromrechnung die zweithöchste Komponente für die Unternehmen. Außerdem schlägt das BfE vor, die rein nationale CO2-Bepreisung auszusetzen, bis der EU-Emissionshandel (ETS 2) auch für kleinere Betriebe eingeführt ist.

Aus Sicht des BfE muss die Energie- und Industriepolitik Deutschlands insgesamt auf eine langfristige Investitionssicherheit ausgerichtet sein. BfE-Sprecher Holler:  „Verlässliche langfristige Rahmenbedingungen für produzierende Unternehmen sind die unverzichtbare Basis für die Entwicklung und Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle, den Erhalt und die Transformation der bestehenden Wertschöpfungsstrukturen und für den Umbau zu einer international vorbildlichen emissionsfreien Volkswirtschaft mit attraktiven Arbeitsmodellen und hohem Wohlstandsniveau. Gelingt dies nicht, sind unser Wohlstand, der soziale Zusammenhalt und die Demokratie existenziell gefährdet.“