EU-Lieferkettengesetz setzt industriellen Mittelstand unter Druck

01.06.2023

Der WSM berichtet, dass das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) am 01.06.2023 über die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) abgestimmt und damit seine Position für die anstehenden interinstitutionellen Verhandlungen (sog. Trilog-Verhandlungen) festgelegt hat.

366 Abgeordnete befürworteten die Richtlinie, 225 Abgeordnete votierten dagegen und 38 Abgeordnete enthielten sich.

Bereits am 25.04.2023 hatte der Rechtsausschuss des EP (JURI) über seinen Bericht abgestimmt. Alle im JURI-Bericht enthaltenen Änderungsanträge wurden angenommen. Darüber hinaus gestaltet sich das Abstimmungsergebnis u. a. wie folgt:

  • Artikel 26 wurde gestrichen - mit 312 Ja-Stimmen, 305 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen;
  • Artikel 25 wurde nicht gestrichen;
  • Alle anderen Änderungsanträge aus dem Plenum (Fraktions- oder MdEP-Änderungsanträge) wurden abgelehnt;
  • rund 60 Abgeordnete der EVP stimmten für den JURI-Bericht.

Ein konsolidierter Text der EP-Position wird zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.

Damit haben nun alle drei EU-Institutionen ihre Position zu dem Richtlinienvorschlag abgestimmt. Aus Sicht des BDI erfüllt keine der Positionen unsere Kernforderungen.

 

Ausblick

Der Bericht wurde an den Rechtsausschuss zurückverwiesen, damit die Trilog-Verhandlungen noch vor der Sommerpause unter Schwedischer Ratspräsidentschaft am 08./09.06.2023 beginnen und ab 01.07.2023 unter spanischer Ratspräsidentschaft fortgesetzt werden können. Bis spätestens Jahresende 2023 und vor der nächsten EP-Wahl (Mai 2024) soll der endgültige Text zwischen den drei EU-Institutionen vereinbart werden.

Der BDI sowie auch unser europäischer Dachverband BusinessEurope stehen bereits in Kontakt zu den Trilog-Verhandlungsführern und werden sich weiter für eine wirtschaftsfreundliche und für Unternehmen handhabbare Lieferkettenrichtlinie einsetzen.  

Der WSM hat darauf bereits mit eine Pressemitteilung reagiert und fordert: die deutsche Politik muss Unternehmen vor weiteren Mehrbelastungen schützen. Das deutsche Lieferkettengesetz bereitet Industrieunternehmen gerade genug Kopfschmerzen – nun kommt das europäische als Booster obendrauf. Brüssel bezieht große Teile des Mittelstands mit ein, verschärft Sorgfaltspflichten und Haftungen. „Für den unter Druck stehenden industriellen Mittelstand überschreitet das die Schmerzgrenze“, kritisiert der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM). Er verlangt ein schnelles Eingreifen der deutschen Politik.

 

Lesen sie die ganze Pressemitteilung:
 „Booster aus Brüssel: EU-Lieferkettengesetz überschreitet Schmerzgrenze der mittelständischen Industrie“

 

 

 

 

EU-Kommission legt Legislativvorschlag zu Anschlusslösung für die Schutzmaßnahmen auf Stahl vor

Die Europäische Kommission hat am 07. Oktober ihren Legislativvorschlag zu einer Anschlusslösung für die am 30.06.2026 auslaufenden Schutzmaßnahmen für Stahl veröffentlicht: Pressemitteilung.

Die Fachvereinigung begrüßt die Bemühungen der EU-Kommission, die europäische Stahlindustrie vor globalen - häufig unfair subventionierten - Überkapazitäten zu schützen.

Da jedoch zunehmend stahlhaltige Downstream-Produkte wie Fahrzeugteile und -komponenten in die EU importiert werden und damit ein wesentlicher Teil der Wettbewerbsverzerrungen unberücksichtigt bleibt, können die Maßnahmen ihre Schutzwirkung nur unzureichend entfalten. Die Stahlnachfrage in der Europäischen Union entwickelt sich seit Jahren rückläufig.

Die Fachvereinigung unterstützt daher die Forderung der französischen Zulieferindustrie nach einer European Content-Regelung - einer Mindestquote europäischen Ursprungs in zentralen stahlverarbeitenden Wertschöpfungsketten. Da die WTO-Regeln zwar insbesondere im Bereich Public Procurement und für bestimmte Sektoren Spielräume für Buy European oder European Content Regelungen zulassen, fordern wir ggf. eine Neubewertung der WTO-Regeln, die von wichtigen Handelspartnern wie China und den USA zunehmend missachtet und unterlaufen werden. Die Stellungnahme der Fachvereinigung finden Sie hier.

 

 

 

Generaldirektion Klimapolitik kündigt Überarbeitung des EU-ETS 2 an

EU-Kommissar Wopke Hoekstra hat am 21. Oktober im Umweltrat ein Paket mit Vorschlägen zur Überarbeitung des für 2027 geplanten EU-ETS 2 angekündigt und damit auf ein Schreiben von 19 Mitgliedstaaten und zahlreichen Europaparlamentariern reagiert. Unter anderem soll die Marktstabilitätsreserve reformiert werden, um einen unkontrollierten Anstieg des CO2-Preises zu verhindern. Aufgrund von Preisprognosen zwischen etwa 80 und 700 EUR/t hatte auch die Fachvereinigung im politischen Dialog dringenden Handlungsbedarf adressiert. Ob die Maßnahmen der Reform die notwendige Wirkung entfalten, bleibt abzuwarten.

Die Europäische Kommission wird in den nächsten Wochen dazu einen Legislativvorschlag vorlegen. Die Erklärung von Klimakommissar Hoekstra finden Sie hier.

 

 

 

Geschäftsklimaindizes 08/2025

 

Das saisonbereinigte ifo-Geschäftsklima der deutschen Zulieferer steigt im August mit einem Plus von 1,3 Saldenpunkten leicht an und erreicht nun -11,4 Punkte. Damit verzeichnet die Branche den besten Wert seit Mai 2023, bleibt aber weiterhin im negativen Bereich.

Die Beurteilung der aktuellen Lage verbessert sich deutlich um 4,9 Punkte auf -17,9. Dagegen fallen die Erwartungen für die kommenden sechs Monate wieder etwas schlechter aus: Sie geben um 2,8 Saldenunkte auf -4,7 nach. Die drei Monate in Folge anhaltende Erwartungsaufhellung ist somit zunächst unterbrochen.

 

 

Das Geschäftsklima in den Stahl und Metall verarbeitenden Unternehmen in Deutschland stagniert. Die aktuelle Geschäftslage wird zwar nochmals um 6,7 Saldenpunkte besser bewertet als im Vormonat, die Zukunftsaussichten fallen allerdings kurz vor dem Erreichen der neutralen Linie um 7,3 Punkte zurück.

 

 ArGeZ Geschäftsklima        ArGeZ Pressemitteilung        WSM Geschäftsklima         ifo Geschäftsklimaindex     

 

 

 

Bremsklötze müssen weg: Stahl- und Metallverarbeiter produzieren im ersten Halbjahr 3,4 Prozent weniger als im Vorjahr

Die neue Bundesregierung gibt sich wirtschaftsfreundlich und kündigt erste Schritte in die richtige Richtung an – doch die ersten 100 Tage zeigen, dass auch die CDU-geführte Regierung noch längst nicht in der Realität der Unternehmen angekommen ist.

Am Standort Deutschland gibt es keine Luft nach oben und keine Zeit für halbherzige politische Konzepte. Lesen Sie dazu die Pressemitteilung unseres Wirtschaftsverbandes Stahl- und Metallverarbeitung.

 WSM Pressemitteilung

 

 

 

Wirksame Klimapolitik und Schutz europäischer Wertschöpfung: Fachvereinigung fordert Rücknahme der CBAM-Verordnung und Einführung eines European Content Regimes

Die EU-Kommission hat eine mögliche Erweiterung des für emissionsintensive Grundgüter eingerichteten europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) auf bestimmte den von der CBAM-Verordnung (EU) 2023/956 erfassten Gütern nachgelagerte Sektoren angekündigt – vorbehaltlich der Umsetzbarkeit.

Die Fachvereinigung hat bereits vor Einführung des CBAM auf die Risiken des eingeschränkten Anwendungsbereiches und steigender CO2-Preise hingewiesen und setzt sich auch in der nun laufenden Anhörung erneut für eine Rücknahme der CBAM-Verordnung und die Einführung eines European Content Regimes zum Schutz der stahlgebundenen Wertschöpfungsketten in Europa ein.

 Position der Fachvereinigung 

 

 

 

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