EU-Lieferkettengesetz setzt industriellen Mittelstand unter Druck

01.06.2023

Der WSM berichtet, dass das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) am 01.06.2023 über die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) abgestimmt und damit seine Position für die anstehenden interinstitutionellen Verhandlungen (sog. Trilog-Verhandlungen) festgelegt hat.

366 Abgeordnete befürworteten die Richtlinie, 225 Abgeordnete votierten dagegen und 38 Abgeordnete enthielten sich.

Bereits am 25.04.2023 hatte der Rechtsausschuss des EP (JURI) über seinen Bericht abgestimmt. Alle im JURI-Bericht enthaltenen Änderungsanträge wurden angenommen. Darüber hinaus gestaltet sich das Abstimmungsergebnis u. a. wie folgt:

Artikel 26 wurde gestrichen - mit 312 Ja-Stimmen, 305 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen;
Artikel 25 wurde nicht gestrichen;
Alle anderen Änderungsanträge aus dem Plenum (Fraktions- oder MdEP-Änderungsanträge) wurden abgelehnt;
rund 60 Abgeordnete der EVP stimmten für den JURI-Bericht.

Ein konsolidierter Text der EP-Position wird zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.

Damit haben nun alle drei EU-Institutionen ihre Position zu dem Richtlinienvorschlag abgestimmt. Aus Sicht des BDI erfüllt keine der Positionen unsere Kernforderungen.

Ausblick

Der Bericht wurde an den Rechtsausschuss zurückverwiesen, damit die Trilog-Verhandlungen noch vor der Sommerpause unter Schwedischer Ratspräsidentschaft am 08./09.06.2023 beginnen und ab 01.07.2023 unter spanischer Ratspräsidentschaft fortgesetzt werden können. Bis spätestens Jahresende 2023 und vor der nächsten EP-Wahl (Mai 2024) soll der endgültige Text zwischen den drei EU-Institutionen vereinbart werden.

Der BDI sowie auch unser europäischer Dachverband BusinessEurope stehen bereits in Kontakt zu den Trilog-Verhandlungsführern und werden sich weiter für eine wirtschaftsfreundliche und für Unternehmen handhabbare Lieferkettenrichtlinie einsetzen.

Der WSM hat darauf bereits mit eine Pressemitteilung reagiert und fordert: die deutsche Politik muss Unternehmen vor weiteren Mehrbelastungen schützen. Das deutsche Lieferkettengesetz bereitet Industrieunternehmen gerade genug Kopfschmerzen – nun kommt das europäische als Booster obendrauf. Brüssel bezieht große Teile des Mittelstands mit ein, verschärft Sorgfaltspflichten und Haftungen. „Für den unter Druck stehenden industriellen Mittelstand überschreitet das die Schmerzgrenze“, kritisiert der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM). Er verlangt ein schnelles Eingreifen der deutschen Politik.

Lesen sie die ganze Pressemitteilung:
„Booster aus Brüssel: EU-Lieferkettengesetz überschreitet Schmerzgrenze der mittelständischen Industrie“

Green Jobs – Die mittelständische Industrie

24. Juli 2024

Die klimaneutrale Zukunft mitgestalten – für die Gen Z ein wichtiges Thema. Wer technische Fächer studiert, hat beste Chancen, bei der Transformation dabei zu sein: Auf potenzielle Absolventen dieser Studiengänge warten Arbeitsplätze in mittelständischen Industrieunternehmen, die Lösungen für klimabewusste Produkte liefern. Rotorwellen für Elektromobile etwa. Oder Teile für Windräder. Doch die Studierendenzahlen in den sog. MINT-Studiengängen sind rückläufig.

Für eine Trendwende ist auch die Politik gefordert: Sie muss mittelständische Industrieunternehmen am Standort Deutschland wettbewerbsfähig halten – nur dann sind sie attraktive Arbeitgeber. „Wir brauchen wieder ein positives Bild der Industrie, damit wertvolles Know-how im Land bleibt. Und Deutschland auch weiterhin eine führende Industrienation mit vielen Hunderttausenden Arbeitsplätzen ist“, so der WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer.

Mehr dazu in der WSM Pressemitteilung oder im WSM-Pressebereich.

Aktuelle Studie der Klimaschutzorganisation Sandbag sieht europäische Stahlhersteller und -verarbeiter durch CBAM stärker bedroht als Importeure aus Drittstaaten

Eine aktuellen Studie der Klimaschutzorganisation kommt zu dem Ergebnis, dass der Europäische CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) europäische Stahlhersteller und -verarbeiter stärker gefährdet, als CBAM-pflichtige Importeure.

Steigende CO₂-Preise im europäischen Emissionshandel und angepasste Zölle führen für europäische Stahlverarbeiter zu höheren Einkaufs- und Importpreisen, der Wettbewerb verlagert sich auf Fertigerzeugnisse außerhalb des CBAM-Schutzregimes. Diese können dann zu niedrigeren Preisen in die Europäische Union importiert werden und verursachen damit einen unerwünschten Carbon-Leakage-Effekt in CBAM-pflichtigen Sektoren. Lt. Sandbag soll die CBAM-Verordnung überarbeitet werden können. Die Stahl verarbeitenden Industrien begegnen einer mögliche Erweiterung des Geltungsbereichs aufgrund der Komplexität der Berichterstattung und der langwierigen Umsetzung mit großer Skepsis. Die ersten Carbon-Leakage-Effekte sind bereits eingetreten.

Sandbag-Studie

Europäischer Dachverband der Industrie Business Europe empfiehlt strategische Überprüfung der europäischen Energie- und Klimapolitik

Fallstudien u.a. für den Sektor Stahl lassen erwarten, dass energieintensive Industrien in Europa im Jahr 2030 im Vergleich zur Produktion in den USA oder China nicht wettbewerbsfähig sein werden. Lt. Studie müssen die Effekte des CBAM einem kontinuierlichen Monitoring unterzogen, das Instrument ggf. angepasst werden. Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus ist allerdings nicht dazu geeignet, die Differenzen bei den Energiepreisen zu kompensieren. Zur Verringerung der Energiepreislücke zwischen der EU und Drittstaaten und zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit sind ein massiver Ausbau erneuerbarer und kohlenstoffarmer Erzeugungskapazitäten sowie zusätzliche politische Maßnahmen und ein unterstützender Rechtsrahmen erforderlich.

Weitere Informationen: rebooteurope.eu

Produktion der Stahl- und Metallverarbeiter sinkt weiter: „Für mehr Dynamik muss deutlich mehr ins Wachstumspaket“

Produktion und Auftragseingang verlieren weiter – stärkere Impulse nötig
Netzentgelte: Senkung schwammig und zu knapp
Infrastruktur: Straße und Schiene – keine Aussagen zur Finanzierung des Ausbaus
Bürokratie: Entlastungen unkonkret

Düsseldorf/Hagen, 10. Juli 2024.

„Das Wachstumspaket ist ein Anfang – mehr nicht. Wir vermissen eine spürbare Senkung der Netzentgelte. Außerdem fehlen klare Aussagen: zum Bürokratieabbau genauso wie zur Finanzierung des Infrastrukturausbaus“, kommentiert der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung. Der Kompromiss der Ampel kam zeitgleich mit dem besorgniserregenden Produktionsindex der WSM-Branchen für den Mai: Er belegt gegenüber dem Vorjahresmonat ein zweistelliges Minus beim Auftragseingang und eine um 8,6 Prozent schwächere Produktion. Der Negativtrend setzt sich fort und zeigt: Für mehr Dynamik im industriellen Mittelstand muss die Politik deutlich mehr ins Wachstumspaket packen.

WSM-Presseinformation

Geschäftsklima im Juni

02. Juli 2024

Der ifo-Geschäftsklimaindex der Stahl und Metall verarbeitenden Unternehmen in Deutschland ist nach kurzem Aufwärtstrend leider erneut gesunken - saldiert um insgesamt 3,1 Punkte. Beide Indexkomponenten gaben nach: die Lageeinschätzung um 1,9 Punkte, die Zukunftserwartungen sogar um 4,3 Saldenpunkte. Die Hoffnungen auf eine Besserung der konjunkturellen Entwicklung konnten sich nicht verfestigen, es fehlt weiterhin an positiven Impulsen durch Nachfrage und Investitionstätigkeit. Politische Manöver wie das Wachstumschancengesetz, die temporäre Absenkung der Stromsteuer oder das Bürokratieentlastungsgesetz IV vermögen keinen konjunkturellen Aufschwung anzustoßen.

WSM Geschäftsklima	ArGeZ Geschäftsklima
ifu Geschäfsklima	ArGeZ PM