06.12.2023

Das Bündni faire Energiewende fordert die Bundesregierung auf, 

  • Transformation der Industrie trotz des BVerfG-Urteils unterstützen
  • Geplante Maßnahmen des Strompreispakets dringend umsetzen
  • Investitionssicherheit über mehrere Jahre herstellen

Die Regierungskoalition hat den Handlungsbedarf bei den Energiekosten erkannt – vor allem die Strompreise in Deutschland sind im internationalen Vergleich viel zu hoch, Investitionen fließen vermehrt in ausländische Standorte. Im Inland werden Betriebe aufgegeben, die Deindustrialisierung schreitet auf allen Ebenen voran, vom Großkonzern bis zum kleinen Mittelständler. Mit dem Strompreispaket der Bundesregierung sollte diese beschäftigungs- und wohlstandszerstörende Entwicklung aufgehalten werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 hat diesem Vorhaben zunächst in Teilen die finanzielle Grundlage entzogen. Gleichwohl darf diese höchstrichterliche Klarstellung keinesfalls zu Attentismus führen, sondern muss im Gegenteil zum Anlass genommen werden, die Prioritäten zu überdenken und die Effizienz des Einsatzes der begrenzten finanziellen Ressourcen zu optimieren. Um die Transformation hin zur Klimaneutralität zu schaffen, benötigen die Unternehmen wettbewerbsfähige Rahmenbedingen und Investitionssicherheit über mehrere Jahre.

Lesen Sie das ganze Forderungspapier ... 

 

Ergänzend wurde am 07. Dezember nachstehende Pressemitteilung herausgegeben:

Mittelständische Industriebranchen richten eindringlichen Appell an die Bundesregierung

BfE-Sprecher Holler: „Haushaltsneuaufstellung darf nicht zur bösen Bescherung werden: Ohne mittelständische Industrie wird Deutschland die Transformation nicht gelingen.“

Berlin: Für 10 000 mittelständische Industriebetriebe mit rund einer Million Beschäftigten geht es jetzt um alles oder nichts. Sollte die Neuaufstellung des Haushalts infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils keine Entlastung bei den Energiepreisen bringen, wird das im neuen Jahr schwerwiegende Folgen für den Standort Deutschland haben.

Christoph René Holler, Sprecher für das Bündnis faire Energiewende (BfE): „SPD, Grüne und FDP müssen die Hängepartie bei der Haushaltsneuaufstellung endlich beenden und ein klares Signal für die Industrie in Deutschland setzen.10 000 mittelständischen Industrieunternehmen im Land rennt die Zeit davon. Viele haben keine andere Wahl, als angesichts der Rekordpreise für Energie und immer neuer Regulierungsvorschriften, Produktion aus Deutschland auszulagern und Betriebe in Deutschland aufzugeben. Die Deindustrialisierung schreitet auf allen Ebenen voran, vom Großkonzern bis zum kleinen Mittelständler. Deshalb darf die Haushaltsneuaufstellung nicht zur bösen Überraschung werden, denn ohne mittelständische Industrie wird Deutschland die Transformation nicht gelingen.“

In einem Drei-Punkte-Sofort-Paket fordert das Bündnis faire Energiewende, das ursprünglich geplante Strompreispaket dringend umzusetzen, die Stromsteuer abzusenken und den Spitzenausgleich für Erdgas fortführen. Außerdem dürfen die Stromnetzentgelte nicht immer weiter steigen. Schon heute sind sie bei der Stromrechnung die zweithöchste Komponente für die Unternehmen. Außerdem schlägt das BfE vor, die rein nationale CO2-Bepreisung auszusetzen, bis der EU-Emissionshandel (ETS 2) auch für kleinere Betriebe eingeführt ist.

Aus Sicht des BfE muss die Energie- und Industriepolitik Deutschlands insgesamt auf eine langfristige Investitionssicherheit ausgerichtet sein. BfE-Sprecher Holler:  „Verlässliche langfristige Rahmenbedingungen für produzierende Unternehmen sind die unverzichtbare Basis für die Entwicklung und Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle, den Erhalt und die Transformation der bestehenden Wertschöpfungsstrukturen und für den Umbau zu einer international vorbildlichen emissionsfreien Volkswirtschaft mit attraktiven Arbeitsmodellen und hohem Wohlstandsniveau. Gelingt dies nicht, sind unser Wohlstand, der soziale Zusammenhalt und die Demokratie existenziell gefährdet.“

 

 

 

Aktuelle Studie der Klimaschutzorganisation Sandbag sieht europäische Stahlhersteller und -verarbeiter durch CBAM stärker bedroht als Importeure aus Drittstaaten

Eine aktuellen Studie der Klimaschutzorganisation kommt zu dem Ergebnis, dass der Europäische CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) europäische Stahlhersteller und -verarbeiter stärker gefährdet, als CBAM-pflichtige Importeure.

Steigende CO2-Preise im europäischen Emissionshandel und angepasste Zölle führen für europäische Stahlverarbeiter zu höheren Einkaufs- und Importpreisen, der Wettbewerb verlagert sich auf Fertigerzeugnisse außerhalb des CBAM-Schutzregimes. Diese können dann zu niedrigeren Preisen in die Europäische Union importiert werden und verursachen damit einen unerwünschten Carbon-Leakage-Effekt in CBAM-pflichtigen Sektoren. Lt. Sandbag soll die CBAM-Verordnung überarbeitet werden können. Die Stahl verarbeitenden Industrien begegnen einer mögliche Erweiterung des Geltungsbereichs aufgrund der Komplexität der Berichterstattung und der langwierigen Umsetzung mit großer Skepsis. Die ersten Carbon-Leakage-Effekte sind bereits eingetreten.

Sandbag-Studie 

 

 

 

Europäischer Dachverband der Industrie Business Europe empfiehlt strategische Überprüfung der europäischen Energie- und Klimapolitik

Fallstudien u.a. für den Sektor Stahl lassen erwarten, dass energieintensive Industrien in Europa im Jahr 2030 im Vergleich zur Produktion in den USA oder China nicht wettbewerbsfähig sein werden. Lt. Studie müssen die Effekte des CBAM einem kontinuierlichen Monitoring unterzogen, das Instrument ggf. angepasst werden. Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist allerdings nicht dazu geeignet, die Differenzen bei den Energiepreisen zu kompensieren. Zur Verringerung der Energiepreislücke zwischen der EU und Drittstaaten und zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit sind ein massiver Ausbau erneuerbarer und kohlenstoffarmer Erzeugungskapazitäten sowie zusätzliche politische Maßnahmen und ein unterstützender Rechtsrahmen erforderlich.

Weitere Informationen: rebooteurope.eu

 

 

 

Produktion der Stahl- und Metallverarbeiter sinkt weiter: „Für mehr Dynamik muss deutlich mehr ins Wachstumspaket“

  • Produktion und Auftragseingang verlieren weiter – stärkere Impulse nötig
  • Netzentgelte: Senkung schwammig und zu knapp
  • Infrastruktur: Straße und Schiene – keine Aussagen zur Finanzierung des Ausbaus
  • Bürokratie: Entlastungen unkonkret

Düsseldorf/Hagen, 10. Juli 2024.

„Das Wachstumspaket ist ein Anfang – mehr nicht. Wir vermissen eine spürbare Senkung der Netzentgelte. Außerdem fehlen klare Aussagen: zum Bürokratieabbau genauso wie zur Finanzierung des Infrastrukturausbaus“, kommentiert der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung. Der Kompromiss der Ampel kam zeitgleich mit dem besorgniserregenden Produktionsindex der WSM-Branchen für den Mai: Er belegt gegenüber dem Vorjahresmonat ein zweistelliges Minus beim Auftragseingang und eine um 8,6 Prozent schwächere Produktion. Der Negativtrend setzt sich fort und zeigt: Für mehr Dynamik im industriellen Mittelstand muss die Politik deutlich mehr ins Wachstumspaket packen.

WSM-Presseinformation

 

 

 

Geschäftsklima im Juni

02. Juli 2024

Der ifo-Geschäftsklimaindex der Stahl und Metall verarbeitenden Unternehmen in Deutschland ist nach kurzem Aufwärtstrend leider erneut gesunken - saldiert um insgesamt 3,1 Punkte. Beide Indexkomponenten gaben nach: die Lageeinschätzung um 1,9 Punkte, die Zukunftserwartungen sogar um 4,3 Saldenpunkte. Die Hoffnungen auf eine Besserung der konjunkturellen Entwicklung konnten sich nicht verfestigen, es fehlt weiterhin an positiven Impulsen durch Nachfrage und Investitionstätigkeit. Politische Manöver wie das Wachstumschancengesetz, die temporäre Absenkung der Stromsteuer oder das Bürokratieentlastungsgesetz IV vermögen keinen konjunkturellen Aufschwung anzustoßen.

 

   WSM Geschäftsklima   ArGeZ Geschäftsklima
   ifu Geschäfsklima   ArGeZ PM 

 

 

 

Stahl- und Metallverarbeiter fordern den Industrial Deal

13. Juni 2024

Angesichts der anhaltenden konjunkturellen Flaute, hoher Energiekosten und politischer Scheinmanöver fordern die mittelständischen Stahlverarbeiter bei der Politik den mit der Europawahl klar signalisierten Wählerauftrag ein. „So geht es nicht weiter“, kritisieren der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) und seine 13 Fachverbände und hoffen nach der EU-Wahl auf industriefreundlichere Signale aus Brüssel. „Die Europawahl hat klar gezeigt, dass es keine Mehrheit mehr für eine Politik gegen die europäische Industrie gibt. Wir brauchen einen gleichberechtigten Industrial Deal.“

 Wir.Formen.Fortschritt - Presseinformation