Energiepolitik/Stromkosten: Forderungspapier des Bündnis faire Energiewende

06.12.2023

Das Bündni faire Energiewende fordert die Bundesregierung auf,

Transformation der Industrie trotz des BVerfG-Urteils unterstützen
Geplante Maßnahmen des Strompreispakets dringend umsetzen
Investitionssicherheit über mehrere Jahre herstellen

Die Regierungskoalition hat den Handlungsbedarf bei den Energiekosten erkannt – vor allem die Strompreise in Deutschland sind im internationalen Vergleich viel zu hoch, Investitionen fließen vermehrt in ausländische Standorte. Im Inland werden Betriebe aufgegeben, die Deindustrialisierung schreitet auf allen Ebenen voran, vom Großkonzern bis zum kleinen Mittelständler. Mit dem Strompreispaket der Bundesregierung sollte diese beschäftigungs- und wohlstandszerstörende Entwicklung aufgehalten werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 hat diesem Vorhaben zunächst in Teilen die finanzielle Grundlage entzogen. Gleichwohl darf diese höchstrichterliche Klarstellung keinesfalls zu Attentismus führen, sondern muss im Gegenteil zum Anlass genommen werden, die Prioritäten zu überdenken und die Effizienz des Einsatzes der begrenzten finanziellen Ressourcen zu optimieren. Um die Transformation hin zur Klimaneutralität zu schaffen, benötigen die Unternehmen wettbewerbsfähige Rahmenbedingen und Investitionssicherheit über mehrere Jahre.

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Ergänzend wurde am 07. Dezember nachstehende Pressemitteilung herausgegeben:

Mittelständische Industriebranchen richten eindringlichen Appell an die Bundesregierung

BfE-Sprecher Holler: „Haushaltsneuaufstellung darf nicht zur bösen Bescherung werden: Ohne mittelständische Industrie wird Deutschland die Transformation nicht gelingen.“

Berlin: Für 10 000 mittelständische Industriebetriebe mit rund einer Million Beschäftigten geht es jetzt um alles oder nichts. Sollte die Neuaufstellung des Haushalts infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils keine Entlastung bei den Energiepreisen bringen, wird das im neuen Jahr schwerwiegende Folgen für den Standort Deutschland haben.

Christoph René Holler, Sprecher für das Bündnis faire Energiewende (BfE): „SPD, Grüne und FDP müssen die Hängepartie bei der Haushaltsneuaufstellung endlich beenden und ein klares Signal für die Industrie in Deutschland setzen.10 000 mittelständischen Industrieunternehmen im Land rennt die Zeit davon. Viele haben keine andere Wahl, als angesichts der Rekordpreise für Energie und immer neuer Regulierungsvorschriften, Produktion aus Deutschland auszulagern und Betriebe in Deutschland aufzugeben. Die Deindustrialisierung schreitet auf allen Ebenen voran, vom Großkonzern bis zum kleinen Mittelständler. Deshalb darf die Haushaltsneuaufstellung nicht zur bösen Überraschung werden, denn ohne mittelständische Industrie wird Deutschland die Transformation nicht gelingen.“

In einem Drei-Punkte-Sofort-Paket fordert das Bündnis faire Energiewende, das ursprünglich geplante Strompreispaket dringend umzusetzen, die Stromsteuer abzusenken und den Spitzenausgleich für Erdgas fortführen. Außerdem dürfen die Stromnetzentgelte nicht immer weiter steigen. Schon heute sind sie bei der Stromrechnung die zweithöchste Komponente für die Unternehmen. Außerdem schlägt das BfE vor, die rein nationale CO2-Bepreisung auszusetzen, bis der EU-Emissionshandel (ETS 2) auch für kleinere Betriebe eingeführt ist.

Aus Sicht des BfE muss die Energie- und Industriepolitik Deutschlands insgesamt auf eine langfristige Investitionssicherheit ausgerichtet sein. BfE-Sprecher Holler: „Verlässliche langfristige Rahmenbedingungen für produzierende Unternehmen sind die unverzichtbare Basis für die Entwicklung und Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle, den Erhalt und die Transformation der bestehenden Wertschöpfungsstrukturen und für den Umbau zu einer international vorbildlichen emissionsfreien Volkswirtschaft mit attraktiven Arbeitsmodellen und hohem Wohlstandsniveau. Gelingt dies nicht, sind unser Wohlstand, der soziale Zusammenhalt und die Demokratie existenziell gefährdet.“

Treffen der Spitzenverbände im Bundeskanzleramt und Tag der deutschen Industrie

Am 10. Juni trafen sich die deutschen Spitzenverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH mit dem Koalitionsausschuss und Gewerkschaftsvertretern im Bundeskanzleramt. Das Treffen sollte als Chance genutzt werden, möglichst große Schnittmengen in zentralen und teils hoch umstrittenen Reformfeldern auszuloten. Angesichts der großen Herausforderungen einer zukunftsfähigen Aufstellung der sozialen Sicherungssysteme, des Arbeitsmarktes und der Standortbedingungen sollten unterschiedliche Interessen zusammengeführt, das gegenseitige Verständnis gestärkt und gemeinsame Lösungen identifiziert werden.

Im Gespräch bestand im Wesentlichen Einigkeit darüber, dass der wirtschaftliche Handlungsdruck groß ist. Konkrete Beschlüsse wurden aber leider nicht gefasst. Die Eindrücke von BDI-Präsident Peter Leibinger und Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger finden Sie unter: BDI, BDA

WSM und FVK hatten sich ebenfalls kritisch dafür ausgesprochen, die Probleme am Standort Deutschland nicht länger und immer wieder nur zu analysieren, sondern angesichts der mittlerweile in vielen Industrieunternehmen dramatischen Lage in konkrete Maßnahmen - insbesondere in den Politikfeldern Energie und Arbeit - endlich zügig umzusetzen.

Bündnis faire Energiewende fordert Maßnahmen der Bundesregierung zur Entkopplung des Strompreises von fossilen Energieträgern

Die Umstellung der Erdgasversorgung in Europa von Pipelines auf LNG hat den Gaspreis strukturell und dauerhaft erhöht, die Eskalation im Nahen Osten führte zu kurzfristig extremen Schwankungen der Gaspreise. Insbesondere in Deutschland wird der Strompreis auch mittelfristig maßgeblich durch die Gaspreise beeinflusst – Die Transformation zur Klimaneutralität wird jedoch durch die hohen Preise fossiler Energieträger verhindert.

Das „Bündnis faire Energiewende“ fordert daher von der Bundesregierung als Sofortmaßnahme eine Umsetzung des EU-Krisenrahmens (METSAF) mit einer Subventionierung der Gasverstromung und eine Entkopplung des Strompreises von den Preisen fossiler Energieträger. Die Position des BfE finden Sie hier.

NRW-Unternehmensverbände legen "Düsseldorfer Erklärung" für mehr Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts NRW vor

Die NRW-Unternehmensverbände haben in einem industriepolitischen Spitzengespräch mit NRW-Minister Liminski die Politik aufgefordert, angesichts der längsten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen.

Bündnis faire Energiewende fordert Aussetzung der nationalen CO2-Bepreisung

Nach Verschiebung des EU-ETS 2 auf 2028 auf Beschluss der EU-Umweltminister am 05. November fordert das Bündnis faire Energiewende (BfE) von der Bundesregierung einen Stopp der nationalen CO₂-Bepreisung. Die Regelung benachteiligt vor allem die sogenannte „Kleine Industrie“ aufgrund der hohen bürokratischen Auflagen und unzureichenden Entlastungen – insbesondere auch im innereuropäischen Wettbewerb. Die Fachvereinigung unterstützt die Forderung des BfE und setzt sich zudem für eine planbare EU-weite Lösung mit einer Preisobergrenze von 60–70 EUR/t CO₂ ein. Der erweiterte Zeitrahmen muss nun dafür genutzt werden, die von Klimakommissar Hoekstra bereits am 21. Oktober im EU-Umweltrat angekündigten Reformen wie die Anpassung der Marktstabilitätsreserve umzusetzen. Die Pressemitteilung des BfE finden Sie hier .

EU-Kommission legt Legislativvorschlag zu Anschlusslösung für die Schutzmaßnahmen auf Stahl vor

Die Europäische Kommission hat am 07. Oktober ihren Legislativvorschlag zu einer Anschlusslösung für die am 30.06.2026 auslaufenden Schutzmaßnahmen für Stahl veröffentlicht: Pressemitteilung.

Die Fachvereinigung begrüßt die Bemühungen der EU-Kommission, die europäische Stahlindustrie vor globalen - häufig unfair subventionierten - Überkapazitäten zu schützen.

Da jedoch zunehmend stahlhaltige Downstream-Produkte wie Fahrzeugteile und -komponenten in die EU importiert werden und damit ein wesentlicher Teil der Wettbewerbsverzerrungen unberücksichtigt bleibt, können die Maßnahmen ihre Schutzwirkung nur unzureichend entfalten. Die Stahlnachfrage in der Europäischen Union entwickelt sich seit Jahren rückläufig.

Die Fachvereinigung unterstützt daher die Forderung der französischen Zulieferindustrie nach einer European Content-Regelung - einer Mindestquote europäischen Ursprungs in zentralen stahlverarbeitenden Wertschöpfungsketten. Da die WTO-Regeln zwar insbesondere im Bereich Public Procurement und für bestimmte Sektoren Spielräume für Buy European oder European Content Regelungen zulassen, fordern wir ggf. eine Neubewertung der WTO-Regeln, die von wichtigen Handelspartnern wie China und den USA zunehmend missachtet und unterlaufen werden. Die Stellungnahme der Fachvereinigung finden Sie hier.