Europäischer CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM: Europäische Kommission prüft Downstream-Erweiterung

Die Fachvereinigung hat sich im Oktober an einem von der Europäischen Kommission eingeleiteten Konsultationsverfahren beteiligt. Mit der Anhörung will die Kommission eine mögliche Erweiterung des CBAM auf den in Anhang I der CBAM-Verordnung gelistete Waren nachgelagerte Sektoren prüfen. Von der Erweiterung erfasst werden sollen insbesondere Güter mit hohem Materialanteil.

Neben den gestiegenen Energie- und Personalkosten führt die Reform des Europäischen Emissionshandelssystems zu weiteren Belastungen durch steigende CO₂-Preise für Stahl. Die zusätzlichen Kosten sind in den stahlgebundenen Wertschöpfungsketten kaum vermittelbar.

CO₂-Kosten fallen bei Endprodukten wie dem Auto oder Windrädern im Verhältnis zwar weniger ins Gewicht, in der Lieferkette sind 200 EUR/t Stahl oder mehr bei den Stahlabnehmern jedoch kaum durchzusetzen.

Weitere und zudem unwägbare Mehrkosten drohen unseren Stahlverarbeitern mit dem Hochlauf des EU-ETS 2, der anders als der nationale Emissionshandel nach dem BEHG keinen festen Preispfad und neben der sogenannten Marktstabilitätsreserve keinerlei Entlastungen für energieintensive Unternehmen vorsieht. Die Umgehung der CBAM-Verordnung durch den Import von Teilen und Komponenten ist bereits heute evident.

Die Fachvereinigung hat sich daher in der Konsultation erneut für eine umfassende Erweiterung des CBAM auf Endprodukte und Exportgüter ausgesprochen. Sollte eine sachgerechte Erweiterung WTO-rechtlich oder aufgrund der Komplexität der erforderlichen Informationen Emissionen nicht möglich sein, muss die CBAM-Verordnung zurückgezogen und der CO₂-Preis auf entsprechend niedrigem Niveau gehalten oder ausgesetzt werden. Eine Bepreisung von CO₂-Emissionen als flankierendes Instrument für den Klimaschutz kann nur im globalen Konsens zielführend und erfolgreich sein. Daher muss die Europäische Kommission ihre diplomatischen Bemühungen um eine multilaterale Lösung mit einem global harmonisierten Emissionshandelssystem gegebenenfalls intensivieren.

Zu den von der Politik allzu oft unterschätzten Herausforderungen, denen sich die Mitgliedsunternehmen der Fachvereinigung im internationalen Wettbewerb und in den Wertschöpfungsketten stellen müssen, lesen Sie auch den Gastbeitrag von dem Sprecher unseres Arbeitskreises Mittelstand, dem FVK-Unternehmer Caspar Brockhaus in Focus online:

Die wahren Klima-Chaoten kleben in Berlin und Brüssel - auf ihren Sesseln.

Deutschland, ein Schlaraffenland? Für unsere Industrieunternehmen gilt das nicht: Wir sind ein Hochlohnland mit erheblichen Energiekosten und erdrückender Bürokratie… Focus online

Treffen der Spitzenverbände im Bundeskanzleramt und Tag der deutschen Industrie

Am 10. Juni trafen sich die deutschen Spitzenverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH mit dem Koalitionsausschuss und Gewerkschaftsvertretern im Bundeskanzleramt. Das Treffen sollte als Chance genutzt werden, möglichst große Schnittmengen in zentralen und teils hoch umstrittenen Reformfeldern auszuloten. Angesichts der großen Herausforderungen einer zukunftsfähigen Aufstellung der sozialen Sicherungssysteme, des Arbeitsmarktes und der Standortbedingungen sollten unterschiedliche Interessen zusammengeführt, das gegenseitige Verständnis gestärkt und gemeinsame Lösungen identifiziert werden.

Im Gespräch bestand im Wesentlichen Einigkeit darüber, dass der wirtschaftliche Handlungsdruck groß ist. Konkrete Beschlüsse wurden aber leider nicht gefasst. Die Eindrücke von BDI-Präsident Peter Leibinger und Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger finden Sie unter: BDI, BDA

WSM und FVK hatten sich ebenfalls kritisch dafür ausgesprochen, die Probleme am Standort Deutschland nicht länger und immer wieder nur zu analysieren, sondern angesichts der mittlerweile in vielen Industrieunternehmen dramatischen Lage in konkrete Maßnahmen - insbesondere in den Politikfeldern Energie und Arbeit - endlich zügig umzusetzen.

Bündnis faire Energiewende fordert Maßnahmen der Bundesregierung zur Entkopplung des Strompreises von fossilen Energieträgern

Die Umstellung der Erdgasversorgung in Europa von Pipelines auf LNG hat den Gaspreis strukturell und dauerhaft erhöht, die Eskalation im Nahen Osten führte zu kurzfristig extremen Schwankungen der Gaspreise. Insbesondere in Deutschland wird der Strompreis auch mittelfristig maßgeblich durch die Gaspreise beeinflusst – Die Transformation zur Klimaneutralität wird jedoch durch die hohen Preise fossiler Energieträger verhindert.

Das „Bündnis faire Energiewende“ fordert daher von der Bundesregierung als Sofortmaßnahme eine Umsetzung des EU-Krisenrahmens (METSAF) mit einer Subventionierung der Gasverstromung und eine Entkopplung des Strompreises von den Preisen fossiler Energieträger. Die Position des BfE finden Sie hier.

NRW-Unternehmensverbände legen "Düsseldorfer Erklärung" für mehr Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts NRW vor

Die NRW-Unternehmensverbände haben in einem industriepolitischen Spitzengespräch mit NRW-Minister Liminski die Politik aufgefordert, angesichts der längsten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen.

Bündnis faire Energiewende fordert Aussetzung der nationalen CO2-Bepreisung

Nach Verschiebung des EU-ETS 2 auf 2028 auf Beschluss der EU-Umweltminister am 05. November fordert das Bündnis faire Energiewende (BfE) von der Bundesregierung einen Stopp der nationalen CO₂-Bepreisung. Die Regelung benachteiligt vor allem die sogenannte „Kleine Industrie“ aufgrund der hohen bürokratischen Auflagen und unzureichenden Entlastungen – insbesondere auch im innereuropäischen Wettbewerb. Die Fachvereinigung unterstützt die Forderung des BfE und setzt sich zudem für eine planbare EU-weite Lösung mit einer Preisobergrenze von 60–70 EUR/t CO₂ ein. Der erweiterte Zeitrahmen muss nun dafür genutzt werden, die von Klimakommissar Hoekstra bereits am 21. Oktober im EU-Umweltrat angekündigten Reformen wie die Anpassung der Marktstabilitätsreserve umzusetzen. Die Pressemitteilung des BfE finden Sie hier .

EU-Kommission legt Legislativvorschlag zu Anschlusslösung für die Schutzmaßnahmen auf Stahl vor

Die Europäische Kommission hat am 07. Oktober ihren Legislativvorschlag zu einer Anschlusslösung für die am 30.06.2026 auslaufenden Schutzmaßnahmen für Stahl veröffentlicht: Pressemitteilung.

Die Fachvereinigung begrüßt die Bemühungen der EU-Kommission, die europäische Stahlindustrie vor globalen - häufig unfair subventionierten - Überkapazitäten zu schützen.

Da jedoch zunehmend stahlhaltige Downstream-Produkte wie Fahrzeugteile und -komponenten in die EU importiert werden und damit ein wesentlicher Teil der Wettbewerbsverzerrungen unberücksichtigt bleibt, können die Maßnahmen ihre Schutzwirkung nur unzureichend entfalten. Die Stahlnachfrage in der Europäischen Union entwickelt sich seit Jahren rückläufig.

Die Fachvereinigung unterstützt daher die Forderung der französischen Zulieferindustrie nach einer European Content-Regelung - einer Mindestquote europäischen Ursprungs in zentralen stahlverarbeitenden Wertschöpfungsketten. Da die WTO-Regeln zwar insbesondere im Bereich Public Procurement und für bestimmte Sektoren Spielräume für Buy European oder European Content Regelungen zulassen, fordern wir ggf. eine Neubewertung der WTO-Regeln, die von wichtigen Handelspartnern wie China und den USA zunehmend missachtet und unterlaufen werden. Die Stellungnahme der Fachvereinigung finden Sie hier.