Bündnis faire Energiewende legt Politik 7-Punkte-Sofortprogramm zur Senkung der Strompreise vor

05. Juni 2024

Die energieintensive mittelständische Industrie fordert die Politik in einer Pressemitteilung zu entschlossenem Handeln auf. Obwohl immer mehr energieintensive Produktion aus Deutschland abwandert, werden die Unternehmen mit den im internationalen Vergleich immer noch zu hohen Energiekosten allein gelassen. Ein wirksames und umfassendes Gegensteuern der Politik ist nicht zu erkennen. Folgende Maßnahmen müssen jetzt schnell umgesetzt werden:

  1. Die Energiepolitik in Deutschland muss den Anspruch und das Ziel haben und alles dafür tun, den Unternehmen Strom zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung zu stellen. Hohe Stromkosten in Deutschland sind kein Schicksal, sondern die Folge verfehlter Energiepolitik.
  2. Alle Ansätze, die Stromkosten zu deckeln oder den Aufwand für den Netzausbau zeitlich zu strecken, müssen sich an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen messen lassen.
  3. Die Netzkosten werden durch den notwendigen Aus- und Umbau der Energienetze in den nächsten Jahren massiv ansteigen. Es muss deshalb darüber nachgedacht werden, wie dieser Ausbau möglichst kosteneffizient erfolgen kann, z. B. indem man auf Erdverkabelung weitgehend verzichtet und zum Bau von Freileitungen zurückkehrt.
  4. Zudem dürfen die Netzentgelte die Unternehmen und Verbraucher nicht überfordern, so dass die Finanzierung der Netzkosten zeitlich über einen langen Zeitraum gestreckt oder auch mindestens teilweise durch Haushaltsmittel finanziert werden müssen, wie es z. B. beim Straßen- und Schienennetz auch geschieht.
  5. Förderprogramme zur Defossilisierung, wie etwa Klimaschutzverträge, müssen für den Mittelstand in der Praxis nutzbar sein und mit einfachen Verfahren beantragt werden können.
  6. Die Politik muss bereit sein, auch die Zusatzkosten durch das Instrument der CO2-Bepreisung kritisch zu hinterfragen, gerade im Hinblick auf mittelständische Unternehmen und mit Rücksicht auf das fehlende internationale Level-Playing-Field im Klimaschutz. Ein wirksamer und praktikabler Carbon-Leakage-Schutz ist für die Unternehmen deshalb essenziell.
  7. Die Politik muss einen nachvollziehbaren, verlässlichen und finanziell langfristig abgesicherten Rahmen für den Umstieg in klimaneutrale Formen der Energieerzeugung und der Produktion schaffen, der den Standort und die Beteiligten nicht überfordert.

 

  Pressemitteilung Bündnis faire Energiewende

 

 

 

Treffen der Spitzenverbände im Bundeskanzleramt und Tag der deutschen Industrie

Am 10. Juni trafen sich die deutschen Spitzenverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH mit dem Koalitionsausschuss und Gewerkschaftsvertretern im Bundeskanzleramt. Das Treffen sollte als Chance genutzt werden, möglichst große Schnittmengen in zentralen und teils hoch umstrittenen Reformfeldern auszuloten. Angesichts der großen Herausforderungen einer zukunftsfähigen Aufstellung der sozialen Sicherungssysteme, des Arbeitsmarktes und der Standortbedingungen sollten unterschiedliche Interessen zusammengeführt, das gegenseitige Verständnis gestärkt und gemeinsame Lösungen identifiziert werden.

Im Gespräch bestand im Wesentlichen Einigkeit darüber, dass der wirtschaftliche Handlungsdruck groß ist. Konkrete Beschlüsse wurden aber leider nicht gefasst. Die Eindrücke von BDI-Präsident Peter Leibinger und Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger finden Sie unter: BDI,  BDA

WSM und FVK hatten sich ebenfalls kritisch dafür ausgesprochen, die Probleme am Standort Deutschland nicht länger und immer wieder nur zu analysieren, sondern angesichts der mittlerweile in vielen Industrieunternehmen dramatischen Lage in konkrete Maßnahmen - insbesondere in den Politikfeldern Energie und Arbeit - endlich zügig umzusetzen.

 

 

 

Bündnis faire Energiewende fordert Maßnahmen der Bundesregierung zur Entkopplung des Strompreises von fossilen Energieträgern

Die Umstellung der Erdgasversorgung in Europa von Pipelines auf LNG hat den Gaspreis strukturell und dauerhaft erhöht, die Eskalation im Nahen Osten führte zu kurzfristig extremen Schwankungen der Gaspreise. Insbesondere in Deutschland wird der Strompreis auch mittelfristig maßgeblich durch die Gaspreise beeinflusst – Die Transformation zur Klimaneutralität wird jedoch durch die hohen Preise fossiler Energieträger verhindert.

Das „Bündnis faire Energiewende“ fordert daher von der Bundesregierung als Sofortmaßnahme eine Umsetzung des EU-Krisenrahmens (METSAF) mit einer Subventionierung der Gasverstromung und eine Entkopplung des Strompreises von den Preisen fossiler Energieträger. Die Position des BfE finden Sie hier.

 

 

 

NRW-Unternehmensverbände legen "Düsseldorfer Erklärung" für mehr Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts NRW vor

Die NRW-Unternehmensverbände haben in einem industriepolitischen Spitzengespräch mit NRW-Minister Liminski die Politik aufgefordert, angesichts der längsten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen.

 

 

 

Bündnis faire Energiewende fordert Aussetzung der nationalen CO2-Bepreisung

Nach Verschiebung des EU-ETS 2 auf 2028 auf Beschluss der EU-Umweltminister am 05. November fordert das Bündnis faire Energiewende (BfE) von der Bundesregierung einen Stopp der nationalen CO2-Bepreisung. Die Regelung benachteiligt vor allem die sogenannte „Kleine Industrie“ aufgrund der hohen bürokratischen Auflagen und unzureichenden Entlastungen – insbesondere auch im innereuropäischen Wettbewerb. Die Fachvereinigung unterstützt die Forderung des BfE und setzt sich zudem für eine planbare EU-weite Lösung mit einer Preisobergrenze von 60–70 EUR/t CO2 ein. Der erweiterte Zeitrahmen muss nun dafür genutzt werden, die von Klimakommissar Hoekstra bereits am 21. Oktober im EU-Umweltrat angekündigten Reformen wie die Anpassung der Marktstabilitätsreserve umzusetzen. Die Pressemitteilung des BfE finden Sie hier .

 

EU-Kommission legt Legislativvorschlag zu Anschlusslösung für die Schutzmaßnahmen auf Stahl vor

Die Europäische Kommission hat am 07. Oktober ihren Legislativvorschlag zu einer Anschlusslösung für die am 30.06.2026 auslaufenden Schutzmaßnahmen für Stahl veröffentlicht: Pressemitteilung.

Die Fachvereinigung begrüßt die Bemühungen der EU-Kommission, die europäische Stahlindustrie vor globalen - häufig unfair subventionierten - Überkapazitäten zu schützen.

Da jedoch zunehmend stahlhaltige Downstream-Produkte wie Fahrzeugteile und -komponenten in die EU importiert werden und damit ein wesentlicher Teil der Wettbewerbsverzerrungen unberücksichtigt bleibt, können die Maßnahmen ihre Schutzwirkung nur unzureichend entfalten. Die Stahlnachfrage in der Europäischen Union entwickelt sich seit Jahren rückläufig.

Die Fachvereinigung unterstützt daher die Forderung der französischen Zulieferindustrie nach einer European Content-Regelung - einer Mindestquote europäischen Ursprungs in zentralen stahlverarbeitenden Wertschöpfungsketten. Da die WTO-Regeln zwar insbesondere im Bereich Public Procurement und für bestimmte Sektoren Spielräume für Buy European oder European Content Regelungen zulassen, fordern wir ggf. eine Neubewertung der WTO-Regeln, die von wichtigen Handelspartnern wie China und den USA zunehmend missachtet und unterlaufen werden. Die Stellungnahme der Fachvereinigung finden Sie hier.

 

 

 

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