Bündnis faire Energiewende fordert Aussetzung der nationalen CO2-Bepreisung
Nach Verschiebung des EU-ETS 2 auf 2028 auf Beschluss der EU-Umweltminister am 05. November fordert das Bündnis faire Energiewende (BfE) von der Bundesregierung einen Stopp der nationalen CO2-Bepreisung. Die Regelung benachteiligt vor allem die sogenannte „Kleine Industrie“ aufgrund der hohen bürokratischen Auflagen und unzureichenden Entlastungen – insbesondere auch im innereuropäischen Wettbewerb. Die Fachvereinigung unterstützt die Forderung des BfE und setzt sich zudem für eine planbare EU-weite Lösung mit einer Preisobergrenze von 60–70 EUR/t CO2 ein. Der erweiterte Zeitrahmen muss nun dafür genutzt werden, die von Klimakommissar Hoekstra bereits am 21. Oktober im EU-Umweltrat angekündigten Reformen wie die Anpassung der Marktstabilitätsreserve umzusetzen. Die Pressemitteilung des BfE finden Sie hier .
EU-Kommission legt Legislativvorschlag zu Anschlusslösung für die Schutzmaßnahmen auf Stahl vor
Die Europäische Kommission hat am 07. Oktober ihren Legislativvorschlag zu einer Anschlusslösung für die am 30.06.2026 auslaufenden Schutzmaßnahmen für Stahl veröffentlicht: Pressemitteilung.
Die Fachvereinigung begrüßt die Bemühungen der EU-Kommission, die europäische Stahlindustrie vor globalen - häufig unfair subventionierten - Überkapazitäten zu schützen.
Da jedoch zunehmend stahlhaltige Downstream-Produkte wie Fahrzeugteile und -komponenten in die EU importiert werden und damit ein wesentlicher Teil der Wettbewerbsverzerrungen unberücksichtigt bleibt, können die Maßnahmen ihre Schutzwirkung nur unzureichend entfalten. Die Stahlnachfrage in der Europäischen Union entwickelt sich seit Jahren rückläufig.
Die Fachvereinigung unterstützt daher die Forderung der französischen Zulieferindustrie nach einer European Content-Regelung - einer Mindestquote europäischen Ursprungs in zentralen stahlverarbeitenden Wertschöpfungsketten. Da die WTO-Regeln zwar insbesondere im Bereich Public Procurement und für bestimmte Sektoren Spielräume für Buy European oder European Content Regelungen zulassen, fordern wir ggf. eine Neubewertung der WTO-Regeln, die von wichtigen Handelspartnern wie China und den USA zunehmend missachtet und unterlaufen werden. Die Stellungnahme der Fachvereinigung finden Sie hier.
Generaldirektion Klimapolitik kündigt Überarbeitung des EU-ETS 2 an
EU-Kommissar Wopke Hoekstra hat am 21. Oktober im Umweltrat ein Paket mit Vorschlägen zur Überarbeitung des für 2027 geplanten EU-ETS 2 angekündigt und damit auf ein Schreiben von 19 Mitgliedstaaten und zahlreichen Europaparlamentariern reagiert. Unter anderem soll die Marktstabilitätsreserve reformiert werden, um einen unkontrollierten Anstieg des CO2-Preises zu verhindern. Aufgrund von Preisprognosen zwischen etwa 80 und 700 EUR/t hatte auch die Fachvereinigung im politischen Dialog dringenden Handlungsbedarf adressiert. Ob die Maßnahmen der Reform die notwendige Wirkung entfalten, bleibt abzuwarten.
Die Europäische Kommission wird in den nächsten Wochen dazu einen Legislativvorschlag vorlegen. Die Erklärung von Klimakommissar Hoekstra finden Sie hier.
Geschäftsklimaindizes 08/2025
Das saisonbereinigte ifo-Geschäftsklima der deutschen Zulieferer steigt im August mit einem Plus von 1,3 Saldenpunkten leicht an und erreicht nun -11,4 Punkte. Damit verzeichnet die Branche den besten Wert seit Mai 2023, bleibt aber weiterhin im negativen Bereich.
Die Beurteilung der aktuellen Lage verbessert sich deutlich um 4,9 Punkte auf -17,9. Dagegen fallen die Erwartungen für die kommenden sechs Monate wieder etwas schlechter aus: Sie geben um 2,8 Saldenunkte auf -4,7 nach. Die drei Monate in Folge anhaltende Erwartungsaufhellung ist somit zunächst unterbrochen.
Das Geschäftsklima in den Stahl und Metall verarbeitenden Unternehmen in Deutschland stagniert. Die aktuelle Geschäftslage wird zwar nochmals um 6,7 Saldenpunkte besser bewertet als im Vormonat, die Zukunftsaussichten fallen allerdings kurz vor dem Erreichen der neutralen Linie um 7,3 Punkte zurück.
Bremsklötze müssen weg: Stahl- und Metallverarbeiter produzieren im ersten Halbjahr 3,4 Prozent weniger als im Vorjahr
Die neue Bundesregierung gibt sich wirtschaftsfreundlich und kündigt erste Schritte in die richtige Richtung an – doch die ersten 100 Tage zeigen, dass auch die CDU-geführte Regierung noch längst nicht in der Realität der Unternehmen angekommen ist.
Am Standort Deutschland gibt es keine Luft nach oben und keine Zeit für halbherzige politische Konzepte. Lesen Sie dazu die Pressemitteilung unseres Wirtschaftsverbandes Stahl- und Metallverarbeitung.
WSM Pressemitteilung
