CBAM Positionspapier

21.10.2020

Die FVK und Cielffa haben sich an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Thema Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) beteiligt. Anlässlich der Präsentation des Green Deal für Europa hat die Präsidentin der EU-Kommission Ende 2019 angekündigt, „für ausgewählte Sektoren ein CO2-Grenzausgleichssystem vor[zu]schlagen, um das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu mindern“. Das System soll sicherstellen, dass in den Importpreisen die CO2-Kosten besser widergespiegelt werden.

Die Kaltwalzwerke und die gesamte Stahl und Metall verarbeitende Industrie bekennen sich zu den Klimazielen des Pariser Abkommens.

Unsere Position

Vermeidung von ‚Carbon Leakage‘

Das Risiko einer Abwanderung energieintensiver Branchen oder Produktion in Regionen mit niedrigeren Klimaschutzstandards ist unbedingt zu verhindern.

Die gesamte Wertschöpfungskette muss mit einbezogen werden

Grenzausgleichsmaßnahmen müssen die gesamten Wertschöpfungsketten und Warenströme in den Blick nehmen und einbeziehen. Es ist nicht ausreichend und würde zu Verwerfungen führen, wenn lediglich die Rohstoffe am Anfang der Wertschöpfungsketten vor dem internationalen Wettbewerb geschützt würden.

Wettbewerbsfähigkeit der Stahl und Metall verarbeitenden Industrien in Europa erhalten

Bei einem Materialkostenanteil von ca. 60% ist die Kaltwalzindustrie sowohl auf wettbewerbsfähige Vormaterialpreise als auch auf wettbewerbsfähige europäische Vormateriallieferanten zwingend angewiesen. Eine Beschränkung des Grenzausgleichsmechanismus allein auf den Import von Rohstoffen wie Stahl oder Aluminium würde sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Verarbeitungsstufen in Europa auswirken.

Verlust von Arbeitsplätzen und die Abwanderung von Investitionen verhindern

Unternehmen in Drittländern würden zudem angereizt werden, den Stahl im eigenen Land zu verarbeiten und anschließend die fertigen oder halbfertigen Produkte, auf die kein Grenzausgleich angewendet wird und die regelmäßig mit höheren CO2-Emissionen belastet sind, in die EU zu liefern. Europäische Hersteller kämen für die eigenen, innerhalb der EU hergestellten Produkte, unter steigenden Import- und Wettbewerbsdruck. Um die Rohmaterialen ohne CO2-Kosten zu beziehen, könnten diese Unternehmen zukünftig gezwungen sein, ihre Produktion in Länder außerhalb der EU zu verlagern. Auch die Kunden der mittelständischen Kaltwalzwerke könnten einen Anreiz haben, ihre Produktion in Drittländer zu verlagern bzw. diese dort zu erweitern, um Kostennachteile in den Vorleistungen zu vermeiden.

Petitum

Die Kaltwalzindustrie fordert für den Fall der Einführung eines Grenzausgleichsmechanismus einen umfassenden Wettbewerbsschutz, der alle Verarbeitungsstufen emissionsintensiver Materialien einschließt. Nur so kann das Risiko der Carbon-Leakage-Verlagerung auf die nachgelagerten Verarbeitungsstufen verhindert und ein Schutz von Arbeitsplätzen und Unternehmen in den Wertschöpfungsketten der Stahl- und Metallverarbeitung gewährleistet werden. Ein Schutz nur für ausgewählte Sektoren würde deutlich zu kurz greifen und zu einer Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlagerung in Drittländer führen.

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WSM PM: Der Industriestrompreis muss schnell kommen – für alle

09.03.2023

• WSM begrüßt heutigen Aktionstag der IG Metall für bezahlbaren Industriestrom

• Tarif muss aber für alle Industrieunternehmen gelten – nicht nur für „energieintensive“

• Branchenbegrenzung könnte vielen Unternehmen den Stecker ziehen

• Einschränkung wird Abwanderung und Arbeitsplatzverluste nicht verhindern können

Der Industriestrompreis muss kommen. Und er muss schnell kommen.

Darin stimmt der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) mit der IG Metall überein. „Aber er muss für alle kommen“, betont der Verband am heutigen Aktionstag der Gewerkschaften für bezahlbaren Industriestrom. „Wer den politisch gelenkten Strompreis auf ‚energieintensive Unternehmen‘ beschränkt, denkt zu kurz. Das wird die gefürchtete Abwanderung und den Verlust von Arbeitsplätzen nicht flächendeckend verhindern können“, unterstreicht WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer.

Begrenzung könnte „nicht energieintensiven“ Unternehmen den Stecker ziehen

Bezahlbarer, international wettbewerbsfähiger Strom ist für jedes mittelständische Stahl und Metall verarbeitende Unternehmen überlebenswichtig. Hohe Strompreise am Standort Deutschland belasten nicht nur energieintensive Branchen wie Stahl- oder Chemieindustrie, sie treffen jede Industriesparte.
Christian Vietmeyer: „Insbesondere die Stahl verarbeitenden Industrien in den Wertschöpfungsketten brauchen die Entlastung genauso dringend.“ Der WSM befürchtet, dass die Begrenzung auf ausgewählte Branchen bei vielen den Stecker ziehen könnte. Er spricht für rund 5.000 Unternehmen mit circa 500.000 Beschäftigten, von denen ein erheblicher Teil als „nicht energieintensiv“ eingestuft ist.

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BVT-Schlussfolgerungen und das BVT-Merkblatt für die Stahlverarbeitung (FMP-BREF)

28.02.2023

Die Europäische Kommission hat Ende letzten Jahres die BVT-Schlussfolgerungen und das BVT-Merkblatt für die Stahlverarbeitung (FMP-BREF) veröffentlicht. Damit konnte ein aufwendiger Revisionsprozess abgeschlossen werden.

Der Verband der europäischen Stahlerzeuger - EUROFER - stellt auf seiner Internetseite einen Leitfaden für die Umsetzung des BVT-Merkblattes zur Verfügung: https://nextcloud.eurofer.eu . Das Dokument soll Betreiber von IED-Anlagen mit Klarstellungen und Auslegungshilfen unterstützen.

Die BVT-Schlussfolgerungen wurden mit dem besonderen Status eines Durchführungsbeschlusses veröffentlicht. Die enthaltenen Anforderungen sind somit unmittelbar verbindlich in allen EU-Mitgliedsstaaten für IED-Anlagen anzuwenden. Sie gelten für neue Anlagen im Geltungsbereich der IED unmittelbar nach der Veröffentlichung und für bestehende IED-Anlagen spätestens nach einer Übergangsfrist von vier Jahren. Die BVT-Schlussfolgerungen enthalten neben Emissionsbandbreiten und den dazugehörigen Emissionsminderungstechniken verbindliche Anforderungen für die Genehmigung und den Betrieb von Anlagen des jeweiligen Sektors.

Für in Deutschland immissionsschutzrechtlich nach dem BImSchG genehmigungspflichtige Anlagen werden neue Anforderungen aus den Schlussfolgerungen der BVT-Merkblätter in einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift umgesetzt bzw. in der Erarbeitung der Aktualisierung der TA-Luft und durch Überarbeitung der jeweils relevanten Bundesimmissionsschutzverordnungen (BImschVen) bzw. ggf. weiterer relevanter Verordnungen berücksichtigt. Für nicht immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtige Anlagen kommen Grenzwerte beispielsweise auch in baurechtlichen Genehmigungsverfahren zur Anwendung.

Der Leitfaden soll auf Basis der Erfahrungen aus den Genehmigungsverfahren regelmäßig aktualisiert werden.

ArGeZ Geschäftsklima - Februar 2023

23.02.2023

Zulieferer: Rezession fällt aus oder doch nicht?

Das Geschäftsklima der deutschen Zulieferer zeigt sich im Februar auf den ersten Blick deutlich verbessert: saisonbereinigt ergibt sich ein Sprung von -5,2 Punkten auf +0,7 Punkte. Erstmals seit genau einem Jahr ist das Geschäftsklima wieder positiv!

Dennoch tut ein zweiter Blick auf die Details not: Die Verbesserung beruht lediglich auf einer Korrektur der im letzten Jahr von März bis September abgestürzten Erwartungen. Angesichts der Turbulenzen auf den Energie- und Rohstoffmärkten war dies nicht verwunderlich. Betrachtet man die aktuelle Bewertung der Geschäftsperspektiven auf Sicht von sechs Monaten ist dies eine Verbesserung gegenüber dem Vormonat um knapp zwölf Punkte. Dennoch beinhalten die Erwartungen der Zulieferer noch leichtes Rezessionspotential! Das Bild wird ergänzt durch die Einstufung der aktuellen Lage. Seit Sommer 2022 hat sich das eigentlich positive Niveau der Lagebewertung annähernd halbiert (+16,2 Punkte). Weiterlesen ...

WSM PM - Es läuft nicht!

16.02.2023

In der deutschen Verkehrsinfrastruktur hakt es gewaltig, viele Unternehmen sind abgeschnitten und miserabel erreichbar. Mit weitreichenden Konsequenzen. Grund genug für den WSM eine Pressemitteilung zu dem Thema zu versenden.

Es läuft nicht: Straßen miserabel, Brücken marode – Industrie mürbe

• Unternehmen abgeschnitten – nicht erreichbar für Mitarbeiter, Zulieferer, Kunden
• Umwege gefährden Transformation, Klima und Kreislaufwirtschaft
• Sanierungsbedürftiges Verkehrsnetz wird zum Standortnachteil – Abwanderung befürchtet

Marode Brücken, miserable Straßen, mangelnde Verbindungen. Auf Deutschlands Routen läufts nicht. „Wir brauchen dringend Sanierungen und einen zügigen Straßenausbau“, appelliert Christian Vietmeyer an die Politik. Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) unterstreicht die Konsequenzen der desaströsen Verkehrsinfrastruktur: „Sie bedroht vom Straßennetz abgeschnittene Unternehmen, belastet das Klima und gefährdet die für die Transformation notwendige Kreislaufwirtschaft.“

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WSM PM: „Ja“ zur Industrie viel wichtiger als „Jahr der Industrie“

16. Januar 2023

• Minister Habecks Slogan muss langfristige politische Strategie folgen
• Mittelständische Unternehmen brauchen klares Bekenntnis zum Standort Deutschland
• „Aus Abhängigkeiten befreien wir uns nur mit funktionierenden Wertschöpfungsketten“

„2023 ist laut Minister Habeck das ‚Jahr der Industrie‘ – diesem Slogan muss ein ‚Ja‘ zur Industrie folgen. Mit klarem Bekenntnis zum industriellen Mittelstand, nicht nur zur Großindustrie“, so Holger Ade, Leiter Industrie- und Energiepolitik beim Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM). Der für den Industriestandort Deutschland „systemrelevante“ Mittelstand braucht zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen die gleiche politische Unterstützung wie die Konzernwelt.

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