29.09.2020

Voraussichtlich am 8. Oktober soll der Deutsche Bundestag über die Änderung des BEHG beschließen. Es geht um die Erhöhung von 10€/t CO2 auf 25€/t CO2 und um die Verordnung zur Kompensation nach § 11 Abs. 3 BEHG (Carbon Leakage-Schutz). Diesen Schutz fordern wir dringend für den industriellen Mittelstand ein. Es liegt zwar ein Eckpunktepapier des Bundesumweltministeriums dafür vor, das ist aber unzureichend. Die Gründe entnehmen Sie bitte dem beigefügten Positionspapier unseres Bündnisses Faire Energiewende, das wir bereits an zuständige Bundestagsabgeordnete gesendet haben.

Es wäre sehr hilfreich, wenn auch ausgewählte Mitgliedsunternehmen aus Ihren Verbänden – die einen im Verhältnis zur Wertschöpfung hohen Gasverbrauch haben - einen Brief an ihren Wahlkreisabgeordneten noch in dieser Woche senden könnten. Das angefügte Positionspapier könnte einem solchen persönlichen Schreiben angefügt werden.

Falls auch Sie Bundestagsabgeordnete aus Ihrem Wahlkreis auf das Thema Eckpunkten einer Carbon-Leakage Verordnung im BEHG ansprechen möchten, können Sie den unten formulierten Textvorschlag mit dem angefügten Papier nutzen. Das vorliegende Eckpunkte-Papier des BMU für eine dringend notwendige Entlastungsverordnung nach § 11 Abs. 3 BEHG ist jedenfalls unzureichend. Der Bundestag darf die Änderung des BEHG am 8.10. deshalb nicht beschließen.

 

Sehr geehrte(r)…

 am 8.10. soll der Deutsche Bundestag über die Änderungen zum Brennstoffemissionshandelsgesetz beschließen. Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine Verordnung im Brennstoffemissionshandel beschlossen, die Carbon-Leakage verhindern und somit wirksamen Klimaschutz sicherstellen sollen. Dies ist im Grundsatz zu begrüßen, allerdings wird das Ziel nicht erreicht. Daher darf der Bundestag auf dieser Grundlage nicht den auf 25 €/Tonne erhöhten CO₂-Preis für 2021 beschließen. Erst wenn ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz in Form einer beihilferechtlich genehmigten Verordnung organisiert ist, darf die CO₂-Bepreisung beginnen. Andernfalls beschließt das Parlament die Deindustrialisierung Deutschlands und ein Industrieförderprogramm für unsere Nachbarländer.

 Die Bundesregierung hat sich im Herbst 2019 entschieden, den Klimaschutz in Deutschland durch die Einführung eines neuen nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) weiter voran zu treiben. Dadurch sollen insbesondere die Bereiche Gebäude und Verkehr einen erheblich größeren Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten als bisher. Durch die Einführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) müssen die Inverkehrbringer von Brennstoffen CO2-Zertifikate erwerben. Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden dann mit der Brennstoffrechnung an die Kunden auch aus der mittelständischen Industrie weitergegeben.

 § 11 Abs. 3 BEHG sieht bislang vor, dass die Vermeidung von Carbon-Leakage und der Erhalt der EU-weiten und internationalen Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen durch die Bundesregierung zu regeln ist, wobei ein Vorrang der finanziellen Unterstützung klimafreundlicher Investitionen postuliert wird.

 Dieser Carbon-Leakage-Schutz ist dringend notwendig, da von den nationalen CO₂-Preisen vorrangig kleine und mittelständische Unternehmen betroffen sein werden, für die der CO₂-Preis einen Wettbewerbsnachteil in einem Binnenmarkt bedeutet. Gerade diejenigen Unternehmen, die weder die technischen noch die finanziellen Möglichkeiten haben, auf den Preis zu reagieren, sind vom Risiko der Abwanderung betroffen. Dieses hohe Carbon-Leakage-Risiko ist mittlerweile unumstritten und auch Grundlage für das nun vorliegende Eckpunktepapier.

Leider zeigt das Papier noch keinen hinreichenden Lösungsweg für das hohe Carbon-Leakage-Risiko auf. Vielmehr verdeutlichen die bisherigen Ansätze die hohe Komplexität und die damit einhergehenden zahlreichen Unsicherheiten.  Dies gilt insbesondere für ein System, welches in der Praxis weltweit noch nie erprobt wurde. Das Eckpunktpapier bietet daher keine Grundlage, um den Risiken des nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) zu begegnen und erst recht nicht, um einen höheren CO₂-Preis zu beschließen.

Das Positionspapier des Bündnisses faire Energiewende (www.faire-energiewende.de), zu dem auch unser Dachverband WSM gehört, zu den Eckpunkten der Carbon-Leakage Verordnung im BEHG füge ich an.

Ich möchte Sie dringend bitten, der Gesetzänderung noch nicht zuzustimmen. Andernfalls besteht eine erhebliche Gefahr, dass für unser Unternehmen gar kein oder kein wirksamer Schutz kommt und wir die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unseren europäischen Nachbarn ab dem nächsten Jahr verlieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

WSM PM: „Ja“ zur Industrie viel wichtiger als „Jahr der Industrie“

16. Januar 2023

• Minister Habecks Slogan muss langfristige politische Strategie folgen
• Mittelständische Unternehmen brauchen klares Bekenntnis zum Standort Deutschland
• „Aus Abhängigkeiten befreien wir uns nur mit funktionierenden Wertschöpfungsketten“ 

„2023 ist laut Minister Habeck das ‚Jahr der Industrie‘ – diesem Slogan muss ein ‚Ja‘ zur Industrie folgen. Mit klarem Bekenntnis zum industriellen Mittelstand, nicht nur zur Großindustrie“, so Holger Ade, Leiter Industrie- und Energiepolitik beim Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM). Der für den Industriestandort Deutschland „systemrelevante“ Mittelstand braucht zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen die gleiche politische Unterstützung wie die Konzernwelt.

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unternehmer nrw - Pressemitteilung zur Strompreisbremse

07.12.2022

NRW-Unternehmer: Brüssel und Berlin müssen Bedingungen für Strom- und Gaspreisbremse grundlegend vereinfachen
Präsident Kirchhoff: „Industrieller Mittelstand in NRW besonders bedroht“

Die NRW-Unternehmensverbände haben Bundesregierung und EU-Kommission aufgefordert, die komplizierten und teilweise nicht praktikablen Bedingungen für die Strom- und Gaspreisbremse für energieintensive Unternehmen grundlegend zu vereinfachen. In der jetzigen Form drohten die Maßnahmen sonst gerade für den industriellen Mittelstand vielfach faktisch ins Leere zu laufen.

Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, erklärte am Mittwoch in Düsseldorf, die Rückmeldungen aus vielen Unternehmen seien alarmierend. „Die strikte Kopplung der Hilfen an künftige Betriebsergebnisse macht die Instrumente für viele Betriebe entweder völlig unkalkulierbar oder betriebswirtschaftlich wirkungslos“, sagte Kirchhoff. Er forderte die Bundesregierung auf, sich mit aller Kraft in Brüssel für eine kurzfristige Anpassung des EU-Beihilferahmens einzusetzen.

Darüber hinaus müsse die Bundesregierung auf die von ihr selbst geplanten Zusatzkriterien verzichten. „Der richtige Ansatz der pauschalen Begrenzung der Energiepreise zum Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen droht durch Bürokratie und Kennzahlen-Wirrwarr ausgehebelt zu werden“, betonte Kirchhoff. Auch das vorgesehene Verfahren zur Erklärung der Standort- und Beschäftigungssicherung müsse deutlich einfacher gestaltet werden.

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WSM-Geschäftsklima November 2022

28.11.2022

Das Stimmungsbarometer der Stahl und Metall verarbeitenden Unternehmen in Deutschland zeigt im November endlich wieder aufwärts. Zwar hat die Einschätzung der aktuellen Geschäftslage gegenüber dem Vormonat um 1,9 Saldenpunkte nachgegeben – immerhin ist der Abwärtstrend hier gebremst – das Stichwort „Bremse“ scheint aber den Ausblick der Unternehmer zu beflügeln, die Geschäftserwartungen hellen sich um 8,3 Saldenpunkte auf.

Das Geschäftsklima in den WSM-Branchen folgt also dem Mainstream des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland. Die Hoffnung auf eine Entspannung im Ukraine-Konflikt, einen nachlassenden Inflationsdruck und staatliche Unterstützung gegen die gestiegenen Energiekosten nehmen die aktuell größten Sorgen von den Schultern der Entscheider.

Der Ausblick auf das Geschäftsklima des nächsten Monats steht allerdings unter negativen Vorzeichen. Der Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie mag für Dax-Konzerne, die den Kostendruck sogar mit zusätzlichen Margen an Kunden weiterreichen können, tragbar erscheinen, für die zuliefernden Mittelständler ist er es keineswegs. Und die in Aussicht gestellten Entlastungen bei den Energiekosten werden die energieintensiven Betriebe der Branche nach intensiverer Analyse ebenfalls eher ernüchtern. Hier müssen über die Verbände noch wichtige Verbesserungen im weiteren parlamentarischen Verfahren durchgesetzt werden.       

WSM Grafik zum Geschäftsklima
Ergebnisse der ifo Konjunkturumfragen im November 2022 

 

 

 

WSM Nachrichten

Die aktuelle Ausgabe der WSM News ist erschienen. 

 

 

 

WSM Presseinfo: Dunkle Wolken am Konjunkturhimmel

15.11.2022

Stahl- und Metallverarbeiter brauchen wasserdichten Schutzschirm

·        Nach drei Quartalen: Produktion und Auftragslage schlechter als 2021
·        Auch Geschäftsentwicklung im Jahresverlauf 2022 unerfreulich
·        Gaspreisdeckel und Strompreisbremse müssen industrielle Härtefälle berücksichtigen


Der Konjunkturhimmel der Stahl und Metall verarbeitenden Industrie ist grauer als 2021. Trotz kleinem Plus im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum gehen die Zahlen zurück: Die diesjährige Produktion sinkt bis Ende September um 0,7 Prozent, der Auftragseingang um 7 Prozent. Da bereits 2021 rückläufig war, fürchtet der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) eine Verfestigung des Negativtrends. Für den sehnlichst erwarteten Schutzschirm fordert er daher u. a. eine Härtefallregelung, die die Industrie mitnimmt.


Auch Geschäftsentwicklung im Jahresverlauf unerfreulich
Der Stahl und Metall verarbeitende Mittelstand leidet. Er verliert nicht nur im Vergleich zu 2021, auch das laufende Geschäftsjahr entwickelt sich unerfreulich: Gegenüber dem zweiten Quartal sank die Produktion im dritten um 0,5 Prozent, der Auftragseingang um 5 Prozent. „Diese Zahlen lassen keinen positiven Ausklang des Jahres erwarten. Die Politik muss jetzt dafür sorgen, dass die angespannten Wertschöpfungsstrukturen des deutschen Wohlstandsfundamentes nicht weiter einreißen.

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