29.09.2020

Voraussichtlich am 8. Oktober soll der Deutsche Bundestag über die Änderung des BEHG beschließen. Es geht um die Erhöhung von 10€/t CO2 auf 25€/t CO2 und um die Verordnung zur Kompensation nach § 11 Abs. 3 BEHG (Carbon Leakage-Schutz). Diesen Schutz fordern wir dringend für den industriellen Mittelstand ein. Es liegt zwar ein Eckpunktepapier des Bundesumweltministeriums dafür vor, das ist aber unzureichend. Die Gründe entnehmen Sie bitte dem beigefügten Positionspapier unseres Bündnisses Faire Energiewende, das wir bereits an zuständige Bundestagsabgeordnete gesendet haben.

Es wäre sehr hilfreich, wenn auch ausgewählte Mitgliedsunternehmen aus Ihren Verbänden – die einen im Verhältnis zur Wertschöpfung hohen Gasverbrauch haben - einen Brief an ihren Wahlkreisabgeordneten noch in dieser Woche senden könnten. Das angefügte Positionspapier könnte einem solchen persönlichen Schreiben angefügt werden.

Falls auch Sie Bundestagsabgeordnete aus Ihrem Wahlkreis auf das Thema Eckpunkten einer Carbon-Leakage Verordnung im BEHG ansprechen möchten, können Sie den unten formulierten Textvorschlag mit dem angefügten Papier nutzen. Das vorliegende Eckpunkte-Papier des BMU für eine dringend notwendige Entlastungsverordnung nach § 11 Abs. 3 BEHG ist jedenfalls unzureichend. Der Bundestag darf die Änderung des BEHG am 8.10. deshalb nicht beschließen.

 

Sehr geehrte(r)…

 am 8.10. soll der Deutsche Bundestag über die Änderungen zum Brennstoffemissionshandelsgesetz beschließen. Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine Verordnung im Brennstoffemissionshandel beschlossen, die Carbon-Leakage verhindern und somit wirksamen Klimaschutz sicherstellen sollen. Dies ist im Grundsatz zu begrüßen, allerdings wird das Ziel nicht erreicht. Daher darf der Bundestag auf dieser Grundlage nicht den auf 25 €/Tonne erhöhten CO₂-Preis für 2021 beschließen. Erst wenn ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz in Form einer beihilferechtlich genehmigten Verordnung organisiert ist, darf die CO₂-Bepreisung beginnen. Andernfalls beschließt das Parlament die Deindustrialisierung Deutschlands und ein Industrieförderprogramm für unsere Nachbarländer.

 Die Bundesregierung hat sich im Herbst 2019 entschieden, den Klimaschutz in Deutschland durch die Einführung eines neuen nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) weiter voran zu treiben. Dadurch sollen insbesondere die Bereiche Gebäude und Verkehr einen erheblich größeren Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten als bisher. Durch die Einführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) müssen die Inverkehrbringer von Brennstoffen CO2-Zertifikate erwerben. Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden dann mit der Brennstoffrechnung an die Kunden auch aus der mittelständischen Industrie weitergegeben.

 § 11 Abs. 3 BEHG sieht bislang vor, dass die Vermeidung von Carbon-Leakage und der Erhalt der EU-weiten und internationalen Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen durch die Bundesregierung zu regeln ist, wobei ein Vorrang der finanziellen Unterstützung klimafreundlicher Investitionen postuliert wird.

 Dieser Carbon-Leakage-Schutz ist dringend notwendig, da von den nationalen CO₂-Preisen vorrangig kleine und mittelständische Unternehmen betroffen sein werden, für die der CO₂-Preis einen Wettbewerbsnachteil in einem Binnenmarkt bedeutet. Gerade diejenigen Unternehmen, die weder die technischen noch die finanziellen Möglichkeiten haben, auf den Preis zu reagieren, sind vom Risiko der Abwanderung betroffen. Dieses hohe Carbon-Leakage-Risiko ist mittlerweile unumstritten und auch Grundlage für das nun vorliegende Eckpunktepapier.

Leider zeigt das Papier noch keinen hinreichenden Lösungsweg für das hohe Carbon-Leakage-Risiko auf. Vielmehr verdeutlichen die bisherigen Ansätze die hohe Komplexität und die damit einhergehenden zahlreichen Unsicherheiten.  Dies gilt insbesondere für ein System, welches in der Praxis weltweit noch nie erprobt wurde. Das Eckpunktpapier bietet daher keine Grundlage, um den Risiken des nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) zu begegnen und erst recht nicht, um einen höheren CO₂-Preis zu beschließen.

Das Positionspapier des Bündnisses faire Energiewende (www.faire-energiewende.de), zu dem auch unser Dachverband WSM gehört, zu den Eckpunkten der Carbon-Leakage Verordnung im BEHG füge ich an.

Ich möchte Sie dringend bitten, der Gesetzänderung noch nicht zuzustimmen. Andernfalls besteht eine erhebliche Gefahr, dass für unser Unternehmen gar kein oder kein wirksamer Schutz kommt und wir die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unseren europäischen Nachbarn ab dem nächsten Jahr verlieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Erklärung zu den Folgen der Hochwasserkatastrophe

19.07.2021

Als schlimmste Unwetterkatastrophe der letzten Jahre hat das Tief „Bernd“ in dieser Woche ganze Landstriche überflutet, Straßenzüge unterspült und vielerorts die gesamte Infrastruktur zerstört. Ganze Städte sind von der Stromversorgung getrennt, stehen unter Wasser oder sind nicht mehr anfahrbar. In NRW besonders betroffen sind Gebiete im Rheinland, Bergisches Land, Ruhrgebiet und Sauerland. In diesen Regionen sind traditionell auch viele Unternehmen aus der Kaltwalzindustrie beheimatet, die aktuell besonders daran arbeiten, die Folgen und Schäden des Unwetters zu beseitigen. 

Zur Kommunikation mit Ihren Geschäftspartnern finden Sie hier eine mit WSM und den übrigen Mitgliedsverbänden abgestimmte Erklärung zu den Folgen der Hochwasserkatastrophe in deutscher und englischer Fassung.

 

 

ArGeZ Presseinformation

25.06.2021

Geschäftsklima der deutschen Zulieferer auf Rekordniveau

Laut Ifo-Institut festigt sich der aktuelle Boom der deutschen Zulieferindustrie weiter. Seit dem Tiefpunkt vor einem Jahr zeigt die Tendenz bei der Einschätzung der aktuellen Geschäftslage in die gleiche Richtung. Der saisonbereinigte Saldo von positiven und negativen Beurteilungen legt im Juni um weitere 5,0 Punkte auf mittlerweile hohe 46,8 Punkte zu. Auch bei der Betrachtung der Erwartungen für die nächsten sechs Monate lässt sich nach zuletzt zwei verhaltenen Monaten wieder eine Verbesserung erkennen. Wenngleich der Anteil der optimistischen Erwartungen nicht steigt und im Juni bei rund 30 % liegt, steigt der saisonbereinigte Saldo um 4,0 Punkte auf nunmehr 23,6 Punkte, da die negativen Erwartungen zuletzt stärker rückläufig waren. Die Kombination beider Bewertungen führt dazu, dass das saisonbereinigte Geschäftsklima der deutschen Zulieferindustrie von 30,4 auf 34,9 Punkte steigt. Dies markiert den höchsten Stand seit Beginn der Erhebung im Jahr 1991.

Den mittlerweile niedrigen Infektionszahlen folgend, werden seit einigen Wochen überall in der Bundesrepublik die Corona-Schutzmaßnahmen gelockert. Während dies vor allem für Tourismus, Gastronomie und den Einzelhandel von Bedeutung ist, steigen die Konsumausgaben insgesamt. Auf die deutsche Zulieferindustrie wirkt sich dies positiv aus und bringt größere Planungssicherheit. Nachdem der Jahresstart aufgrund der ausgelaufenen Mehrwertsteuersenkung und entsprechenden Vorzieheffekten sowie aufgrund der zweiten und dritten Welle der Pandemie noch verhalten war, entlädt sich nun der Nachfragestau. Materialknappheiten in der Industrie gefährden derweil den Aufschwung und bleiben auch in den kommenden Monaten ein wichtiges Thema. Von der Halbleiter-Problematik in der Automobilindustrie sind die deutschen Zulieferer trotz der historisch guten Beurteilungen betroffen. Steigende Rohstoffpreise setzten die Zulieferer derweil zusätzlich unter Druck. Abzuwarten bleibt daher, inwiefern sich die sehr gute Geschäftslage in den kommenden Monaten einpendelt. Die deutschen Zulieferer stellen damit jedoch zunächst einmal mehr unter Beweis, dass der Mittelstand im höchsten Maße flexibel, produktiv und zuverlässig ist.

Der Geschäftsklimaindex Zulieferindustrie wird von der Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie ArGeZ in Zusammenarbeit mit dem Ifo-Institut, München, ermittelt. Er beruht auf der Befragung von rund 600 Unternehmen und deckt die in der Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie zusammengeschlossenen Branchen Gießerei-Industrie, Aluminiumindustrie, Kunststoffverarbeitung, Stahl- und Metallverarbeitung, NE-Metall-Industrie, Kautschukindustrie sowie Technische Textilien ab.

Der Chart, mit korrigierten saisonbereinigten Daten, steht zum Download unter www.argez.de zur Verfügung.

 

 

Safeguards

18.06.2021

Die EU-Kommission beabsichtigt, die Safeguards um weitere 3 Jahre zu verlängern. Das ist in Ansehung der Stahlknappheit nicht nachvollziehbar. Darum hat die FVK heute gemeinsam mit WSM und IBU erneut eine Stellungnahme an die EU-Kommission gesendet und sich strikt gegen eine Verlängerung ausgesprochen.

 

Dekarbonisierung der Wirtschaft - andere Länder freuen sich

15.06.2021

In einem Interview mit der WirtschaftsWoche warnt Hans-Toni Junius: Strenge deutsche Klimagesetze könnten einzug dazu führen, dass mehr Produktion nach Polen oder China verlagert wird - nicht zu weniger Treibhausgasen.

 

 

Carbon-Leakage-Verordnung

10.06.2021

Das Thema Entlastung des industriellen Mittelstands von der CO2-Abgabe ist leider bislang immer noch nicht zufriedenstellend gelöst. Der Bundestag hat der vom Bundesumweltministerium vorgelegten Carbon-Leakage-Verordnung bislang nicht zugestimmt. Wenn er sich bis zum Ablauf dieses Monats nicht äußert, wird sein Schweigen allerdings als Zustimmung gewertet. Wir befinden uns nach wie vor in Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten, letzten Freitag fand z.B. ein Gespräch mit Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, und weiteren Abgeordneten der Grünen statt. Es kann immer noch helfen, die örtlichen Bundestagsabgeordneten darauf anzusprechen.

Zu diesem Thema sind im Handelsblatt Online („Der steigende CO2-Preis gefährdet die Existenz vieler Unternehmen“) und in der Westfalenpost („CO2-Steuer gefährdet Mittelstand“) lesenswerte Artikel erschienen.