29.09.2020

Voraussichtlich am 8. Oktober soll der Deutsche Bundestag über die Änderung des BEHG beschließen. Es geht um die Erhöhung von 10€/t CO2 auf 25€/t CO2 und um die Verordnung zur Kompensation nach § 11 Abs. 3 BEHG (Carbon Leakage-Schutz). Diesen Schutz fordern wir dringend für den industriellen Mittelstand ein. Es liegt zwar ein Eckpunktepapier des Bundesumweltministeriums dafür vor, das ist aber unzureichend. Die Gründe entnehmen Sie bitte dem beigefügten Positionspapier unseres Bündnisses Faire Energiewende, das wir bereits an zuständige Bundestagsabgeordnete gesendet haben.

Es wäre sehr hilfreich, wenn auch ausgewählte Mitgliedsunternehmen aus Ihren Verbänden – die einen im Verhältnis zur Wertschöpfung hohen Gasverbrauch haben - einen Brief an ihren Wahlkreisabgeordneten noch in dieser Woche senden könnten. Das angefügte Positionspapier könnte einem solchen persönlichen Schreiben angefügt werden.

Falls auch Sie Bundestagsabgeordnete aus Ihrem Wahlkreis auf das Thema Eckpunkten einer Carbon-Leakage Verordnung im BEHG ansprechen möchten, können Sie den unten formulierten Textvorschlag mit dem angefügten Papier nutzen. Das vorliegende Eckpunkte-Papier des BMU für eine dringend notwendige Entlastungsverordnung nach § 11 Abs. 3 BEHG ist jedenfalls unzureichend. Der Bundestag darf die Änderung des BEHG am 8.10. deshalb nicht beschließen.

 

Sehr geehrte(r)…

 am 8.10. soll der Deutsche Bundestag über die Änderungen zum Brennstoffemissionshandelsgesetz beschließen. Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine Verordnung im Brennstoffemissionshandel beschlossen, die Carbon-Leakage verhindern und somit wirksamen Klimaschutz sicherstellen sollen. Dies ist im Grundsatz zu begrüßen, allerdings wird das Ziel nicht erreicht. Daher darf der Bundestag auf dieser Grundlage nicht den auf 25 €/Tonne erhöhten CO₂-Preis für 2021 beschließen. Erst wenn ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz in Form einer beihilferechtlich genehmigten Verordnung organisiert ist, darf die CO₂-Bepreisung beginnen. Andernfalls beschließt das Parlament die Deindustrialisierung Deutschlands und ein Industrieförderprogramm für unsere Nachbarländer.

 Die Bundesregierung hat sich im Herbst 2019 entschieden, den Klimaschutz in Deutschland durch die Einführung eines neuen nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) weiter voran zu treiben. Dadurch sollen insbesondere die Bereiche Gebäude und Verkehr einen erheblich größeren Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten als bisher. Durch die Einführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) müssen die Inverkehrbringer von Brennstoffen CO2-Zertifikate erwerben. Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden dann mit der Brennstoffrechnung an die Kunden auch aus der mittelständischen Industrie weitergegeben.

 § 11 Abs. 3 BEHG sieht bislang vor, dass die Vermeidung von Carbon-Leakage und der Erhalt der EU-weiten und internationalen Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen durch die Bundesregierung zu regeln ist, wobei ein Vorrang der finanziellen Unterstützung klimafreundlicher Investitionen postuliert wird.

 Dieser Carbon-Leakage-Schutz ist dringend notwendig, da von den nationalen CO₂-Preisen vorrangig kleine und mittelständische Unternehmen betroffen sein werden, für die der CO₂-Preis einen Wettbewerbsnachteil in einem Binnenmarkt bedeutet. Gerade diejenigen Unternehmen, die weder die technischen noch die finanziellen Möglichkeiten haben, auf den Preis zu reagieren, sind vom Risiko der Abwanderung betroffen. Dieses hohe Carbon-Leakage-Risiko ist mittlerweile unumstritten und auch Grundlage für das nun vorliegende Eckpunktepapier.

Leider zeigt das Papier noch keinen hinreichenden Lösungsweg für das hohe Carbon-Leakage-Risiko auf. Vielmehr verdeutlichen die bisherigen Ansätze die hohe Komplexität und die damit einhergehenden zahlreichen Unsicherheiten.  Dies gilt insbesondere für ein System, welches in der Praxis weltweit noch nie erprobt wurde. Das Eckpunktpapier bietet daher keine Grundlage, um den Risiken des nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) zu begegnen und erst recht nicht, um einen höheren CO₂-Preis zu beschließen.

Das Positionspapier des Bündnisses faire Energiewende (www.faire-energiewende.de), zu dem auch unser Dachverband WSM gehört, zu den Eckpunkten der Carbon-Leakage Verordnung im BEHG füge ich an.

Ich möchte Sie dringend bitten, der Gesetzänderung noch nicht zuzustimmen. Andernfalls besteht eine erhebliche Gefahr, dass für unser Unternehmen gar kein oder kein wirksamer Schutz kommt und wir die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unseren europäischen Nachbarn ab dem nächsten Jahr verlieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

WSM PM: Konjunktureller Herbst schon ziemlich frostig

28.09.2022

Das Stimmungsbarometer der mittelständischen Industrie fällt noch schneller als die Blätter – der konjunkturelle Herbst ist frostig: Um 8,7 Saldenpunkte rutscht das WSM-Geschäftsklima für die Stahl- und Metallverarbeitung im September nach unten. Und sinkt damit zum fünften Mal in Folge. Sowohl die aktuelle Lage als auch die Erwartungen fürs kommende Winterhalbjahr zeigen den Abwärtstrend. Ende offen … wenn die Politik nicht einen schützenden Schirm aufspannt. Am 30. September tagen die EU-Energieminister. Und beschließen hoffentlich Notfallmaßnahmen, die die Energiekosten deckeln.

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ArGeZ PM: Vom ehemaligen Stromhandelsexperten und dem industriellen Mittelstand

27.09.2022

Das Geschäftsklima der deutschen Zulieferer setzt zum Sinkflug an. Im September hat sich das Stimmungsbarometer der deutschen Zulieferer laut ifo-Institut erneut verschlechtert. Sowohl die Erwartungen für die kommenden sechs Monate als auch die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage werden von den deutschen Zulieferern schlechter als im Vormonat bewertet. Die Erwartungen sind damit inzwischen auf einem Langzeittief angelangt. Lediglich in den Monaten November und Dezember des Jahres 2008 waren die Aussichten in der über dreißigjährigen Datenerhebung pessimistischer. Die Entwicklung der Lagebeurteilung lässt ebenfalls nichts Gutes erhoffen. Zwar wird diese im Saldo von den Unternehmen nach wie vor leicht positiv bewertet, der Abschwung hat gleichwohl zuletzt deutlich zugenommen. Schlechter wurde die aktuelle Geschäftslage zuletzt Anfang 2021 beurteilt. Unterm Strich gibt das saisonbereinigte Geschäftsklima um 5,6 Saldenpunkte auf -15,7 nach.

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FVK/IBU: PM zu Safeguards

27.09.2022

Stahlpreis: Schluss mit den Safeguards auf Einfuhren – kostentreibende Maßnahmen sind nicht WTO-konform

  • EU-Kommission hat Gefahr für EU-Stahlproduzenten nicht nachgewiesen
  • Entscheidende Bedingungen für Schutzmaßnahme fehlen
  • Neue Stellungnahme von IBU und FVK: „Nicht nachbessern, sondern abschaffen“

„Die Safeguards sind nicht WTO-konform, das ist nun bestätigt. Die EU-Kommission hätte die Maßnahmen zum Schutz der EU-Stahlhersteller 2019 gar nicht endgültig einführen dürfen, deshalb muss sie diese jetzt stoppen.“ So der Industrieverband Blechumformung (IBU) und die Fachvereinigung Kaltwalzwerke (FVK) in einer aktuellen Stellungnahme, adressiert an Brüssel. Die Industrievertreter wehren sich gegen die jüngste Absichtserklärung der EU, bei den Safeguards „nachbessern“ zu wollen. IBU-Geschäftsführer Bernhard Jacobs: „Deren massive Mängel sind nicht durch nachträgliches Einbringen von Informationen ‚heilbar‘.“ Für Stahl und Metall verarbeitende Zulieferer sind die Safeguards, die Vormaterialeinfuhren aus Drittländern verteuern, zusätzliche Kostentreiber.

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KaWaGi-Projekt abgeschlossen

23.09.2022

Das Projekt KaWaGi, das vom BIT e.V. Bochum in Kooperation mit Unternehmen der Kaltwalz- und Gießereiindustrie durchgeführt wurde, ist mittlerweile erfolgreich beendet (Laufzeit  April 2019 – März 2022 // verlängert: September 2022).

7 Kaltwalzwerke und 4 Gießereien waren beteiligt, um gemeinsam mit ihren Beschäftigten, Fach- und Führungskräften sowie Mitgliedern der Interessenvertretung alternsgerechte, gesundheits-, lern- und leistungsförderliche sowie familienfreundliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. Gefördert wurde das Projekt im Rahmen des Programms „Fachkräfte sichern“ durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfond.

Die Projektergebnisse sind nun in Form von Handlungshilfen veröffentlich unter http://www.bit-bochum.de/kawagi.

Außerdem berichtet Herr Köhler (Geschäftsführer, Stahlwerk Unna) konkret von seinen Projekterfahrungen in einem Interview. Sie finden das Video hier: https://youtu.be/q_ombf40yf0

 

Aus der Fachvereinigung haben 3 Unternehmen an dem Projekt teilgenommen. Die Unternehmensposter finden Sie hier:

                      

 

 

 

FVK Stellungnahme: EU Safeguards

12.09.2022

Das Streitschlichtungspanel der WTO hat am 31. Mai2022 entschieden, dass die Erklärungen und Begründungen der EU-Kommission hinsichtlich mehrerer Aspekte der Safeguards die Anforderungen der WTO nicht erfüllen. Die EU-Kommission hat daraufhin bekannt gegeben, dass sie die WTO-Entscheidung umsetzen will, indem sie die Safeguards in den beanstandeten Punkten nachträglich rechtskonform ausgestalten will. Die Kommission hat die interessierten Parteien zur Stellungnahme aufgefordert.

Die FVK hat gemeinsam mit dem Industrieverband Blechumformung e. V. (IBU) eine Stellungnahme der Kanzlei Henseler & Partner in Auftrag gegeben. Unsere zentrale Forderung geht dahin, die 2019 verhängten endgültigen Schutzmaßnahmen und alle darauf basierenden nachfolgenden Verordnungen zur Verlängerung der Maßnahmen aufzuheben. Herr Andreas Schneider von StahlmarktConsult hat die Stellungnahme in einem „Executive Summary“ zusammengefasst.

Eine FVK/IBU-Pressemitteilung zu dieser Thematik ist ebenfalls in Vorbereitung.