29.09.2020

Voraussichtlich am 8. Oktober soll der Deutsche Bundestag über die Änderung des BEHG beschließen. Es geht um die Erhöhung von 10€/t CO2 auf 25€/t CO2 und um die Verordnung zur Kompensation nach § 11 Abs. 3 BEHG (Carbon Leakage-Schutz). Diesen Schutz fordern wir dringend für den industriellen Mittelstand ein. Es liegt zwar ein Eckpunktepapier des Bundesumweltministeriums dafür vor, das ist aber unzureichend. Die Gründe entnehmen Sie bitte dem beigefügten Positionspapier unseres Bündnisses Faire Energiewende, das wir bereits an zuständige Bundestagsabgeordnete gesendet haben.

Es wäre sehr hilfreich, wenn auch ausgewählte Mitgliedsunternehmen aus Ihren Verbänden – die einen im Verhältnis zur Wertschöpfung hohen Gasverbrauch haben - einen Brief an ihren Wahlkreisabgeordneten noch in dieser Woche senden könnten. Das angefügte Positionspapier könnte einem solchen persönlichen Schreiben angefügt werden.

Falls auch Sie Bundestagsabgeordnete aus Ihrem Wahlkreis auf das Thema Eckpunkten einer Carbon-Leakage Verordnung im BEHG ansprechen möchten, können Sie den unten formulierten Textvorschlag mit dem angefügten Papier nutzen. Das vorliegende Eckpunkte-Papier des BMU für eine dringend notwendige Entlastungsverordnung nach § 11 Abs. 3 BEHG ist jedenfalls unzureichend. Der Bundestag darf die Änderung des BEHG am 8.10. deshalb nicht beschließen.

 

Sehr geehrte(r)…

 am 8.10. soll der Deutsche Bundestag über die Änderungen zum Brennstoffemissionshandelsgesetz beschließen. Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine Verordnung im Brennstoffemissionshandel beschlossen, die Carbon-Leakage verhindern und somit wirksamen Klimaschutz sicherstellen sollen. Dies ist im Grundsatz zu begrüßen, allerdings wird das Ziel nicht erreicht. Daher darf der Bundestag auf dieser Grundlage nicht den auf 25 €/Tonne erhöhten CO₂-Preis für 2021 beschließen. Erst wenn ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz in Form einer beihilferechtlich genehmigten Verordnung organisiert ist, darf die CO₂-Bepreisung beginnen. Andernfalls beschließt das Parlament die Deindustrialisierung Deutschlands und ein Industrieförderprogramm für unsere Nachbarländer.

 Die Bundesregierung hat sich im Herbst 2019 entschieden, den Klimaschutz in Deutschland durch die Einführung eines neuen nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) weiter voran zu treiben. Dadurch sollen insbesondere die Bereiche Gebäude und Verkehr einen erheblich größeren Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten als bisher. Durch die Einführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) müssen die Inverkehrbringer von Brennstoffen CO2-Zertifikate erwerben. Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden dann mit der Brennstoffrechnung an die Kunden auch aus der mittelständischen Industrie weitergegeben.

 § 11 Abs. 3 BEHG sieht bislang vor, dass die Vermeidung von Carbon-Leakage und der Erhalt der EU-weiten und internationalen Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen durch die Bundesregierung zu regeln ist, wobei ein Vorrang der finanziellen Unterstützung klimafreundlicher Investitionen postuliert wird.

 Dieser Carbon-Leakage-Schutz ist dringend notwendig, da von den nationalen CO₂-Preisen vorrangig kleine und mittelständische Unternehmen betroffen sein werden, für die der CO₂-Preis einen Wettbewerbsnachteil in einem Binnenmarkt bedeutet. Gerade diejenigen Unternehmen, die weder die technischen noch die finanziellen Möglichkeiten haben, auf den Preis zu reagieren, sind vom Risiko der Abwanderung betroffen. Dieses hohe Carbon-Leakage-Risiko ist mittlerweile unumstritten und auch Grundlage für das nun vorliegende Eckpunktepapier.

Leider zeigt das Papier noch keinen hinreichenden Lösungsweg für das hohe Carbon-Leakage-Risiko auf. Vielmehr verdeutlichen die bisherigen Ansätze die hohe Komplexität und die damit einhergehenden zahlreichen Unsicherheiten.  Dies gilt insbesondere für ein System, welches in der Praxis weltweit noch nie erprobt wurde. Das Eckpunktpapier bietet daher keine Grundlage, um den Risiken des nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) zu begegnen und erst recht nicht, um einen höheren CO₂-Preis zu beschließen.

Das Positionspapier des Bündnisses faire Energiewende (www.faire-energiewende.de), zu dem auch unser Dachverband WSM gehört, zu den Eckpunkten der Carbon-Leakage Verordnung im BEHG füge ich an.

Ich möchte Sie dringend bitten, der Gesetzänderung noch nicht zuzustimmen. Andernfalls besteht eine erhebliche Gefahr, dass für unser Unternehmen gar kein oder kein wirksamer Schutz kommt und wir die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unseren europäischen Nachbarn ab dem nächsten Jahr verlieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

„Die Stahlknappheit schadet dem Standort Deutschland"

01.04.2021

Die Titelstory der heutigen Ausgabe des MBI Stahl Monitors beschäftigt sich mit der aktuellen Stahlknappheit in Deutschland und greift damit die gemeinsame FVK/IBU-Stellungnahme auf.

 

 

PM ArGeZ: Erholung bei den deutschen Zulieferern festigt sich

30.03.2021

In allen Segmenten der deutschen Zulieferindustrie setzt laut Ifo Institut eine weitere Erholung der aktuellen Geschäftslage ein. Der saisonbereinigte Saldo von positiven und negativen Beurteilungen kann um deutliche 10,0 Punkte zulegen und liegt damit auf dem neuen Niveau von 23,6 Punkten. Besser beurteilten die deutschen Zulieferer die Lage zuletzt vor genau zwei Jahren. Während es sich bereits um die neunte aufeinanderfolgende Verbesserung des Wertes handelt, ist es besonders erfreulich, dass auch die Dynamik dieser positiven Tendenz wieder zunimmt.

Gleichzeitig steigen zudem die Geschäftsaussichten für die nächsten sechs Monate. Der saisonbereinigte Saldo liegt hierfür im März bei 23,0 Punkten – eine Verbesserung um 5,0 Punkte im Vergleich zum Vormonat. Optimistischer was die Geschäftserwartungen anbelangt waren die deutschen Zulieferer zuletzt im Februar 2011. Gleichwohl war damals, wie bisweilen auch in der Zwischenzeit, das Ausgangsniveau signifikant höher.

Nach dem sehr schwierigen Vorjahr ist der solide Start in das Jahr 2021 von großer Bedeutung. Ob sich die Erwartungen für die nächsten sechs Monate jedoch bestätigen, bleibt ungewiss. Die erneut steigenden Infektionszahlen und die damit verbundene Restriktionen zeigen einmal mehr, wie dynamisch sich die Rahmenbedingungen für Gesellschaft und Wirtschaft verändern können. Insbesondere die Verbreitung aggressivere Virus-Mutationen bei der gleichzeitig weiterhin schleppend verlaufenden Impfkampagne können auch innerhalb kurzer Zeit die Planungen der Betriebe durchkreuzen. Zudem zeichnet sich ab, dass die Lieferengpässe der Automobilhersteller bei Elektronikkomponenten die Produktion weiterhin beeinträchtigen. Die Wahrscheinlichkeit von Korrekturen der Prognosen, die sich auch auf die deutschen Zulieferer auswirken würden, wächst somit. Die vermehrt positiven Einschätzungen der deutschen Zulieferer hinsichtlich der aktuellen Lage sind aufgrund dieser Faktoren besonders bedeutend.

Der Geschäftsklimaindex Zulieferindustrie wird von der Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie ArGeZ in Zusammenarbeit mit dem Ifo-Institut, München, ermittelt. Er beruht auf der Befragung von rund 600 Unternehmen und deckt die in der Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie zusammengeschlossenen Branchen Gießerei-Industrie, Aluminiumindustrie, Kunststoffverarbeitung, Stahl- und Metallverarbeitung, NE-Metall-Industrie, Kautschukindustrie sowie Technische Textilien ab.

Der Chart, mit korrigierten saisonbereinigten Daten, steht zum Download unter www.argez.de zur Verfügung.

 

 

Verlängerung der Safeguard-Maßnahmen auf Stahleinfuhren

25.03.2021

Stahlversorgung sicherstellen: Safeguards sind unnötig
Bedrohung fehlt – Schutzmaßnahmen nicht WTO-konform – Stahlmangel verschärft sich

Die befürchtete Importflut fehlt, Einfuhrquoten sinken, globale Stahlkapazitäten sind überschaubar. Für die EU-Stahlindustrie besteht keine Gefahr – sie profitiert sogar gerade vom Stahlmangel. Trotzdem überprüft die EU-Kommission, ob die Stahlindustrie im Sommer einen wärmenden Wintermantel in Form von Safeguards brauchen könnte. Damit wäre für stahlverarbeitende Industrien mit 3,5 Millionen Arbeitsplätzen das große Frieren angesagt: Ihnen fehlt schon jetzt das Vormaterial, die Preise explodieren, Produktionsstopps drohen. Und mildernden Stahleinfuhren aus Drittländern schieben Safeguards eine Schranke vor. Mit Nachdruck protestieren daher der Industrieverband Blechumformung (IBU) und die Fachvereinigung Kaltwalzwerke (FVK) in einer Stellungnahme an die EU-Kommission gegen eine mögliche Verlängerung.

 

 

WSM Geschäftsklima März 2021

26.03.2021

Das Geschäftsklima der WSM-Branchen im März 2021 zeigt, dass sich die Stimmung in der Stahl und Metall verarbeitenden Industrie in Deutschland im März weiter aufhellt. Die Konjunkturumfrage des ifo-Instituts weist eine Verbesserung der Einschätzung der aktuellen Geschäftslage um 8,4 Saldenpunkte zum Vormonat aus. Die Erwartungen für die nächsten sechs Monate steigen um 12,9 Saldenpunkte. Damit entwickelt sich die Stimmung der Branche parallel zum Geschäftsklima des gesamten Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland.

Weitere Informationen entnehme Sie der Presseinformation und den Diagrammen.

 

 

Verbändeschreiben zum Sorgfaltspflichtengesetz

25.03.2021

Heute hat der BDI ein u.a. auch vom WSM unterzeichnete Verbändeschreiben an Bundestagsabgeordnete und die Presse versendet. Die wesentlichen Kritikpunkte am Gesetzentwurf werden klar und deutlich dargestellt.

Die Achtung von Menschenrechten in globalen Lieferketten ist für die deutsche Wirtschaft selbstverständlich. Deutsche Unternehmen tragen mit ihrem Engagement in Entwicklungs- und Schwellenländern zu höheren Sozial- und Umweltstandards, besserer Bildung und damit zu einer nachhaltigen Entwicklung bei. Sie sind deshalb als Arbeitgeber, Auftraggeber, Kunden und Investoren weltweit geschätzt. Was die Bundesregierung mit dem Regierungsentwurf (Reg-E) zum Sorgfaltspflichten-Gesetz (SorgfaltspflichtenG) vom 3. März 2021 verabschiedet hat, geht weit über den im Koalitionsvertrag vereinbarten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) und den zugrunde liegenden VN-Leitprinzipien sowie die von den Bundesministern Heil, Müller und Altmaier im Februar 2021 offiziell vorgestellten Eckpunkte eines solchen Gesetzes hinaus.