29.09.2020

Voraussichtlich am 8. Oktober soll der Deutsche Bundestag über die Änderung des BEHG beschließen. Es geht um die Erhöhung von 10€/t CO2 auf 25€/t CO2 und um die Verordnung zur Kompensation nach § 11 Abs. 3 BEHG (Carbon Leakage-Schutz). Diesen Schutz fordern wir dringend für den industriellen Mittelstand ein. Es liegt zwar ein Eckpunktepapier des Bundesumweltministeriums dafür vor, das ist aber unzureichend. Die Gründe entnehmen Sie bitte dem beigefügten Positionspapier unseres Bündnisses Faire Energiewende, das wir bereits an zuständige Bundestagsabgeordnete gesendet haben.

Es wäre sehr hilfreich, wenn auch ausgewählte Mitgliedsunternehmen aus Ihren Verbänden – die einen im Verhältnis zur Wertschöpfung hohen Gasverbrauch haben - einen Brief an ihren Wahlkreisabgeordneten noch in dieser Woche senden könnten. Das angefügte Positionspapier könnte einem solchen persönlichen Schreiben angefügt werden.

Falls auch Sie Bundestagsabgeordnete aus Ihrem Wahlkreis auf das Thema Eckpunkten einer Carbon-Leakage Verordnung im BEHG ansprechen möchten, können Sie den unten formulierten Textvorschlag mit dem angefügten Papier nutzen. Das vorliegende Eckpunkte-Papier des BMU für eine dringend notwendige Entlastungsverordnung nach § 11 Abs. 3 BEHG ist jedenfalls unzureichend. Der Bundestag darf die Änderung des BEHG am 8.10. deshalb nicht beschließen.

 

Sehr geehrte(r)…

 am 8.10. soll der Deutsche Bundestag über die Änderungen zum Brennstoffemissionshandelsgesetz beschließen. Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine Verordnung im Brennstoffemissionshandel beschlossen, die Carbon-Leakage verhindern und somit wirksamen Klimaschutz sicherstellen sollen. Dies ist im Grundsatz zu begrüßen, allerdings wird das Ziel nicht erreicht. Daher darf der Bundestag auf dieser Grundlage nicht den auf 25 €/Tonne erhöhten CO₂-Preis für 2021 beschließen. Erst wenn ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz in Form einer beihilferechtlich genehmigten Verordnung organisiert ist, darf die CO₂-Bepreisung beginnen. Andernfalls beschließt das Parlament die Deindustrialisierung Deutschlands und ein Industrieförderprogramm für unsere Nachbarländer.

 Die Bundesregierung hat sich im Herbst 2019 entschieden, den Klimaschutz in Deutschland durch die Einführung eines neuen nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) weiter voran zu treiben. Dadurch sollen insbesondere die Bereiche Gebäude und Verkehr einen erheblich größeren Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten als bisher. Durch die Einführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) müssen die Inverkehrbringer von Brennstoffen CO2-Zertifikate erwerben. Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden dann mit der Brennstoffrechnung an die Kunden auch aus der mittelständischen Industrie weitergegeben.

 § 11 Abs. 3 BEHG sieht bislang vor, dass die Vermeidung von Carbon-Leakage und der Erhalt der EU-weiten und internationalen Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen durch die Bundesregierung zu regeln ist, wobei ein Vorrang der finanziellen Unterstützung klimafreundlicher Investitionen postuliert wird.

 Dieser Carbon-Leakage-Schutz ist dringend notwendig, da von den nationalen CO₂-Preisen vorrangig kleine und mittelständische Unternehmen betroffen sein werden, für die der CO₂-Preis einen Wettbewerbsnachteil in einem Binnenmarkt bedeutet. Gerade diejenigen Unternehmen, die weder die technischen noch die finanziellen Möglichkeiten haben, auf den Preis zu reagieren, sind vom Risiko der Abwanderung betroffen. Dieses hohe Carbon-Leakage-Risiko ist mittlerweile unumstritten und auch Grundlage für das nun vorliegende Eckpunktepapier.

Leider zeigt das Papier noch keinen hinreichenden Lösungsweg für das hohe Carbon-Leakage-Risiko auf. Vielmehr verdeutlichen die bisherigen Ansätze die hohe Komplexität und die damit einhergehenden zahlreichen Unsicherheiten.  Dies gilt insbesondere für ein System, welches in der Praxis weltweit noch nie erprobt wurde. Das Eckpunktpapier bietet daher keine Grundlage, um den Risiken des nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) zu begegnen und erst recht nicht, um einen höheren CO₂-Preis zu beschließen.

Das Positionspapier des Bündnisses faire Energiewende (www.faire-energiewende.de), zu dem auch unser Dachverband WSM gehört, zu den Eckpunkten der Carbon-Leakage Verordnung im BEHG füge ich an.

Ich möchte Sie dringend bitten, der Gesetzänderung noch nicht zuzustimmen. Andernfalls besteht eine erhebliche Gefahr, dass für unser Unternehmen gar kein oder kein wirksamer Schutz kommt und wir die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unseren europäischen Nachbarn ab dem nächsten Jahr verlieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

WSM schickt Appell nach Berlin: „CBAM darf nachgelagerte Industrien nicht ruinieren“

11.05.2022

Dass der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) kommt, steht für viele fest. Wie – damit befasst sich heute der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestags. Der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) schickt den Appell nach Berlin, endlich noch ungelöste Probleme des CO2-Grenzausgleichs anzugehen: Bisher schützen die Vorlagen der EU-Kommission nur Hersteller von Stahl, Aluminium etc. vor globaler Konkurrenz, die ohne Klimaauflagen günstiger produziert. Nun muss es auch um den Schutz der verarbeitenden Industrien gehen, denen immens steigende Vormaterialkosten drohen. Und die auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig wären, da Brüssel den Grenzausgleich bisher nur für Importe plant und Exporte nicht entlastet.

Milliarden Mehrkosten – in Berlin muss heute die gesamte Wertschöpfungskette in den Fokus

„Der CBAM darf nachgelagerte Industrien nicht ruinieren. Seine Folgen treffen viele Branchen, nicht nur uns“, unterstreicht WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag des Verbands zeigt, dass allein auf Stahl und Metall verarbeitende Zulieferer durch steigende Vormaterialkosten über zwei Milliarden Euro zusätzlich zukommen könnten. Das würde viele zur Abwanderung zwingen – das Carbon-Leakage-Risiko stiege. Um das zu vermeiden, muss heute in Berlin die gesamte Wertschöpfungskette in den Fokus rücken.

Klimaschutz ja, mittelständischer Untergang nein

„Klimaschutz ja, mittelständischer Untergang nein. Wir stehen – wie auch deutsche und europäische Politiker – grundsätzlich hinter dem System CBAM. Aber Stahl und Metall verarbeitende Branchen müssen bei den bisher vorliegenden Plänen um ihre komplette Marge fürchten“, verdeutlicht Vietmeyer. Der Mix aus dem Grenzausgleich, der wie ein Zoll wirkt, und der Abschaffung kostenfreier Emissionszertifikate erhöht den Vormaterialpreis enorm und würde die Umsatzrendite vieler Unternehmen einfach schlucken. Und unzählige Arbeitsplätze hierzulande gleich mit. Auf den wichtigen Exportmärkten außerhalb der EU wären die Stahl- und Metallverarbeiter zudem nicht mehr wettbewerbsfähig.   

 

 

 

Alle in ein Boot: Nächste Preiswelle bei Stahl und Energie umschiffen Zulieferer und Kunden nur gemeinsam

07. April 2022.

In seiner aktuellen Pressemitteilung warnt der WSM: Die nächste Preiswelle bei Stahl und drastische Energiepreiserhöhungen rollen auf Zulieferer zu. Hersteller, die jetzt – trotz Kostensprüngen und unsicherer Versorgungslage – nicht mit ihren Partnern kooperieren, haben vielleicht bald keine mehr. Denn deren Liquiditätsreserven schrumpfen täglich. Stahl verarbeitende Unternehmen geraten im Corona- und Ukraine-Sturm unweigerlich in Schieflage. „Das deutsche Erfolgsmodell des arbeitsteiligen globalen Wirtschaftens wankt. Die sich aufbauende dritte Welle umschiffen Zulieferer und Kunden nur gemeinsam“, warnt Christian Vietmeyer, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Stahl- und Metallverarbeitung (WSM). Er spricht für rund 5.000 Unternehmen mit circa 500.000 Arbeitsplätzen.

 

Erzeugerpreise 50 bis 80 Prozent über Vorjahresniveau

Erst 2021, dann zum Jahresbeginn 2022 und nun schon wieder: Zum dritten Mal in Folge schießen Vormaterialpreise ungehemmt in die Höhe: Vietmeyer: „Bereits im Februar lagen die Erzeugerpreise vieler Stahl- und Aluminiumprodukte 50 Prozent über dem bereits sehr hohen Vorjahresniveau, bei legiertem Material sehen wir Anstiege von 80 Prozent. Und diese Lage spitzt sich gerade weiter zu.“ Verarbeiter von Stahl und Aluminium trifft das mit voller Wucht: Zulieferer haben Materialkostenanteile von 40 bis 60 Prozent.

Lieferkette braucht Fairness, Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein

Die gesamte Versorgungslage ist zunehmend bedrohlicher. Rohstoffe, Komponenten und Energie fehlen oder sind unbezahlbar, der gefürchtete Erdgasmangel könnte die gesamte Stahlverarbeitung kaltstellen. Nahezu die gesamte industrielle Wertschöpfungskette ist betroffen. Und nicht immer lassen sich die enormen Preissprünge mit den Krisen und Konflikten erklären. Oftmals besteht gar kein Zusammenhang zwischen Preisanstieg und dem Ukraine-Krieg als Begründung dafür. In diesem gigantischen Sturm müssen alle in ein Boot – für Mitstreiter, die das Krisen- und Konfliktszenario dazu nutzen, eigene Preisvorteile durchzudrücken, ist dort kein Platz. „Mitnahmeeffekte darf es nicht geben“, betont Vietmeyer. „In der bis aufs letzte Glied angespannten Lieferkette sind mehr denn je Fairness, Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten gefordert.“ Das „Flaggschiff Industrie“ schlingert und braucht vereinte Kräfte, um den Kurs zu halten.

 

 

PM: Verbändeschreiben an Minister Dr. Habeck und Lindner

29.03.2022

Sechsmal höhere Arbeitspreise für Strom, viermal höhere für Gas als Anfang 2021 – dazu Preisanstiege bei Stahl und Aluminium von bis zu 80 Prozent.

Gemeinsam mit den Industrieverbände Massivumformung (IMU) und Blechumformung (IBU) und dem Deutsche Schraubenverband (DSV) hat sich die Fachvereinigung Kaltwalzwerke (FVK) an die Minister Dr. Habeck und Lindner gewendet, um auf die Auswirkungen der Ukraine-Invasion auf unsere mittelständisch geprägten Unternehmen aufmerksam zu machen. Ein Alarm kurz vor dem Motorenausfall: Energieprobleme, knappes und überteuertes Vormaterial, Lieferantenausfälle und Kundenstillstände treiben mittelständische Unternehmen in den Untergang. Die vier Industrieverbände fordern in ihrem Brandbrief: „Kein Energieembargo und sofortige finanzielle Entlastung der Unternehmen.“

Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung.

 

 

WSM Pressemitteilung zur Energieversorgung der Stahl- und Metallverarbeitung

23.03.2023

Energieversorgung der Stahl- und Metallverarbeitung überlebenswichtig: „Ohne uns keine Injektionsnadel und kein Windrad“

In einer akutellen Pressemitteilung fordert der WSM

  • Versorgungssicherheit und finanzielle Unterstützung für Zulieferer
  • Schnellere Genehmigungsverfahren: verkrustete Strukturen jetzt reformieren
  • Gas- und Strompreise von staatlichen Belastungen befreien

Eine Unterbrechungen in der Gasversorgung würden nicht nur die Produktion und rund 500.000 Arbeitsplätze in Stahl und Metall verarbeitenden Branchen gefährden. Sondern auch die Industrien ihrer Auftraggeber: „Ohne Vorleistungsgüter aus Metall entsteht keine Injektionsnadel, kein Herzschrittmacher und auch kein Windrad“, so Hubert Schmidt, Präsident des Wirtschaftsverbands Stahl- und Metallverarbeitung (WSM). Der WSM unterstützt die Regierungsforderung nach einem sofortigen Stopp des Angriffskriegs und die Sanktionen gegen Russland und Belarus. Aber die Unternehmen brauchen auch eine sichere Energieversorgung und eine sofortige finanzielle und bürokratische Entlastung.

„Verantwortliche müssen jetzt beweglich sein“

Aufgrund der dynamischen Veränderung der Lage fordert der WSM zügige Reaktionen. Die Verantwortlichen müssen jetzt beweglich sein, bürokratische Hemmnisse abbauen und neue sofort überprüfen und aussetzen. Genehmigungsverfahren sind zu verkürzen, z. B. für neue Infrastrukturprojekte. „Die Politik hat jetzt die einmalige Chance, verkrustete Strukturen zu reformieren und schneller zu werden. Weitere drückende Compliance- und Dokumentationspflichten sind nicht tragbar“, betont Hubert Schmidt.

 Energiepreise ohne staatliche Aufschläge

Der WSM verlangt auch eine schnelle finanzielle Entlastung der meist mittelständischen Unternehmen angesichts uferloser Gas- und Stromkosten. „Die Politik muss die Energiepreise weitgehend von staatlichen Aufschlägen befreien“, so WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer. „Die Kostenexplosion erfordert zudem in den Lieferketten ein partnerschaftliches Verständnis für kooperative Lösungen.“

Produkte der Stahl- und Metallverarbeitung unverzichtbar

Wenn die Regierung jetzt nicht sofort reagiert, trifft das nahezu alle deutschen Branchen: „Produkte der Stahl- und Metallverarbeitung sind u. a. für Automobilindustrie, Maschinenbau, Sicherheitstechnik und Elektroindustrie unverzichtbar. Ohne unsere Güter entsteht auch kein Windrad, das Deutschland unabhängig von fossilen Brennstoffen macht“, unterstreicht Schmidt. Allein an den Stahl und Metall verarbeitenden Branchen hängen rund 500.000 Arbeitsplätze – in den mitbetroffenen Kundenindustrien sind es weitere Millionen.

 

 

 

WSM Presseinformation zur Konjunkturlage der Stahl- und Metallverarbeitenden Industrien

Konjunkturlage der Stahl- und Metallverarbeitenden Industrien: Aufholprozess mit angezogener Bremse

  • Lichtschimmer: zweistelliges Produktionswachstum
  • Hemmschuhe: Kostenexplosion bei Material, Energie, Logistik und Klimaschutz
  • WSM-Forderung: politische Unterstützung entlang der gesamten Wertschöpfungskette

„Die mittelständischen Industrien sehen einen Lichtschimmer am Horizont. Mehr aber auch nicht – die Kosten belasten zu sehr.“ So bewertet der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) die konjunkturelle Lage angesichts der jüngsten vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Sie zeigen für 2021 beim Produktionswachstum ein Plus von 10,4 Prozent im Vergleich zu 2020 – aber auch ein Minus von 3,5 Prozent gegenüber dem Vorkrisenjahr. Ob insbesondere die gebeutelten Automobilzulieferer bald weitere Punkte gutmachen können, ist – neben der Überwindung der Lieferengpässe – eine Kostenfrage: Steigende Material-, Energie- und Logistikbelastungen sowie wachsende Klimaschutzanforderungen bremsen den Aufholprozess ab. „Wir brauchen hier dringend politische Unterstützung, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Branchen und ihre Arbeitsplätze zu erhalten“, fordert daher der WSM.

Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung.