29.09.2020

Voraussichtlich am 8. Oktober soll der Deutsche Bundestag über die Änderung des BEHG beschließen. Es geht um die Erhöhung von 10€/t CO2 auf 25€/t CO2 und um die Verordnung zur Kompensation nach § 11 Abs. 3 BEHG (Carbon Leakage-Schutz). Diesen Schutz fordern wir dringend für den industriellen Mittelstand ein. Es liegt zwar ein Eckpunktepapier des Bundesumweltministeriums dafür vor, das ist aber unzureichend. Die Gründe entnehmen Sie bitte dem beigefügten Positionspapier unseres Bündnisses Faire Energiewende, das wir bereits an zuständige Bundestagsabgeordnete gesendet haben.

Es wäre sehr hilfreich, wenn auch ausgewählte Mitgliedsunternehmen aus Ihren Verbänden – die einen im Verhältnis zur Wertschöpfung hohen Gasverbrauch haben - einen Brief an ihren Wahlkreisabgeordneten noch in dieser Woche senden könnten. Das angefügte Positionspapier könnte einem solchen persönlichen Schreiben angefügt werden.

Falls auch Sie Bundestagsabgeordnete aus Ihrem Wahlkreis auf das Thema Eckpunkten einer Carbon-Leakage Verordnung im BEHG ansprechen möchten, können Sie den unten formulierten Textvorschlag mit dem angefügten Papier nutzen. Das vorliegende Eckpunkte-Papier des BMU für eine dringend notwendige Entlastungsverordnung nach § 11 Abs. 3 BEHG ist jedenfalls unzureichend. Der Bundestag darf die Änderung des BEHG am 8.10. deshalb nicht beschließen.

 

Sehr geehrte(r)…

 am 8.10. soll der Deutsche Bundestag über die Änderungen zum Brennstoffemissionshandelsgesetz beschließen. Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine Verordnung im Brennstoffemissionshandel beschlossen, die Carbon-Leakage verhindern und somit wirksamen Klimaschutz sicherstellen sollen. Dies ist im Grundsatz zu begrüßen, allerdings wird das Ziel nicht erreicht. Daher darf der Bundestag auf dieser Grundlage nicht den auf 25 €/Tonne erhöhten CO₂-Preis für 2021 beschließen. Erst wenn ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz in Form einer beihilferechtlich genehmigten Verordnung organisiert ist, darf die CO₂-Bepreisung beginnen. Andernfalls beschließt das Parlament die Deindustrialisierung Deutschlands und ein Industrieförderprogramm für unsere Nachbarländer.

 Die Bundesregierung hat sich im Herbst 2019 entschieden, den Klimaschutz in Deutschland durch die Einführung eines neuen nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) weiter voran zu treiben. Dadurch sollen insbesondere die Bereiche Gebäude und Verkehr einen erheblich größeren Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten als bisher. Durch die Einführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) müssen die Inverkehrbringer von Brennstoffen CO2-Zertifikate erwerben. Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden dann mit der Brennstoffrechnung an die Kunden auch aus der mittelständischen Industrie weitergegeben.

 § 11 Abs. 3 BEHG sieht bislang vor, dass die Vermeidung von Carbon-Leakage und der Erhalt der EU-weiten und internationalen Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen durch die Bundesregierung zu regeln ist, wobei ein Vorrang der finanziellen Unterstützung klimafreundlicher Investitionen postuliert wird.

 Dieser Carbon-Leakage-Schutz ist dringend notwendig, da von den nationalen CO₂-Preisen vorrangig kleine und mittelständische Unternehmen betroffen sein werden, für die der CO₂-Preis einen Wettbewerbsnachteil in einem Binnenmarkt bedeutet. Gerade diejenigen Unternehmen, die weder die technischen noch die finanziellen Möglichkeiten haben, auf den Preis zu reagieren, sind vom Risiko der Abwanderung betroffen. Dieses hohe Carbon-Leakage-Risiko ist mittlerweile unumstritten und auch Grundlage für das nun vorliegende Eckpunktepapier.

Leider zeigt das Papier noch keinen hinreichenden Lösungsweg für das hohe Carbon-Leakage-Risiko auf. Vielmehr verdeutlichen die bisherigen Ansätze die hohe Komplexität und die damit einhergehenden zahlreichen Unsicherheiten.  Dies gilt insbesondere für ein System, welches in der Praxis weltweit noch nie erprobt wurde. Das Eckpunktpapier bietet daher keine Grundlage, um den Risiken des nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) zu begegnen und erst recht nicht, um einen höheren CO₂-Preis zu beschließen.

Das Positionspapier des Bündnisses faire Energiewende (www.faire-energiewende.de), zu dem auch unser Dachverband WSM gehört, zu den Eckpunkten der Carbon-Leakage Verordnung im BEHG füge ich an.

Ich möchte Sie dringend bitten, der Gesetzänderung noch nicht zuzustimmen. Andernfalls besteht eine erhebliche Gefahr, dass für unser Unternehmen gar kein oder kein wirksamer Schutz kommt und wir die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unseren europäischen Nachbarn ab dem nächsten Jahr verlieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

ArGeZ PM: Automobil-Zulieferer benötigen doppeltes Belastungsmoratorium und Impulse, die Beschäftigung sichern

16.11.2020

Vom Autogipfel am 17.11. erwarten die in der Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie (ArGeZ) organisierten mittelständischen Branchen klare Impulse zur Stützung der deutschen Zulieferunternehmen.

Damit Deutschlands Zulieferindustrie die aktuelle Krise überlebt, fordert die ArGeZ zwei Sofortmaßnahmen: „Wir benötigen erstens ein Belastungsmoratorium von Politik und Kunden und zweitens schnelle Impulse, die Beschäftigung und Auslastung sichern“, kommentiert  ArGeZ-Sprecher Christian Vietmeyer den bevorstehenden Autogipfel.

Die mittelständische deutsche Zuliefererindustrie steht mit dem Rücken zur Wand und kämpft vielfach um die schiere wirtschaftliche Existenz. Die Automobilzulieferer sehen sich zum Teil dramatisch reduzierten Abnahmemengen ausgesetzt, die am Jahresende nicht selten einen Produktionsrückgang von 25% zur Folge haben.

Die Maßnahmen der Bundesregierung im Konjunkturpaket gehen vielfach in die richtige Richtung und haben durch Kurzarbeitsregelungen und zum Teil auch durch die KfW-Kredite arge kurzfristige Schmerzen genommen. „Perspektivisch hat die Koalition häufig richtige Weichen gestellt, die allerdings erst später wirken werden“, sagt Vietmeyer, „es fehlt aber eine Initiative zum sofortigen nachhaltigen Neustart der Zulieferindustrie. Die deutschen Mittelständler können anders als die Automobilhersteller oftmals nicht von der wieder boomenden Konjunktur in China profitieren“.

Daher bedarf es eines kräftigen Impulses, um zu der dringend notwendigen Auslastung der Betriebe in Deutschland zu kommen. Nur damit kann ein weiterer Arbeitsplatzabbau verhindert werden.

Die mangelnde Auslastung führt ohnehin schon zu einer gestiegenen Kostenbelastung. Darüber hinausgehende Forderungen der Kunden, die zu einer weiteren Verschärfung dieser Situation führen, sind angesichts der überraschend guten Ergebnisse der OEM nicht nachvollziehbar. „Ähnlich wie bei der staatlichen Belastung der Wirtschaft muss es auch bei entsprechenden Kundenforderungen zu einem Belastungsmoratorium kommen. Das ist unsere Auffassung von fairer, partnerschaftlicher und zuverlässiger Zusammenarbeit“, kommentiert Vietmeyer.

Download PM

 

 

 

Mittelständische Industrie braucht Belastungsmoratorium

09.11.2020

Das Bündnis faire Energiewende hat heute die beigefügte Pressemitteilung mit der Forderung nach einer schnellen, breit wirkenden und unbürokratischen Entlastungsverordnung für den Brennstoffemissionshandel herausgegeben. Das Bündnis warnt darin vor erheblichen Wettbewerbsnachteilen und Verwerfungen am Arbeitsmarkt und fordert ein Belastungsmoratorium für Mittelständische Industrie. 

 

 

WSM Geschäftsklima - Oktober 2020

27.10.2020

Das Geschäftsklima in den Stahl und Metall verarbeitenden Unternehmen folgt im Oktober der Stimmung des Verarbeitenden Gewerbes. Das gilt sowohl für den Saldo als auch für die Komponenten. Die Fortsetzung der Stimmungsaufhellung in den WSM-Branchen geht auf die um 16,1 Saldenpunkte verbesserte Einschätzung der Geschäftslage zurück. Die Geschäftserwartungen für die nächsten sechs Monate wurden dagegen um 1,3 Punkte zurück genommen. Insgesamt liegt das WSM-Geschäftsklima damit erstmals seit Anfang 2019 wieder im positiven Bereich.

Deutlich erholt hat sich im Oktober der Indikator „Auslastung der Produktionskapazitäten“. Zwar verbleibt noch einige Luft zum Vorkrisenniveau, allerdings sind die Personalkapazitäten ohne Berücksichtigung der Zeitarbeit im Jahresvergleich um mehr als 5 Prozent reduziert worden.

Weitere Informationen entnehme Sie der ifo Pressemitteilung und den Diagrammen.

 

 

CBAM Positionspapier

21.10.2020

Die FVK und Cielffa haben sich an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Thema Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) beteiligt. Anlässlich der Präsentation des Green Deal für Europa hat die Präsidentin der EU-Kommission Ende 2019 angekündigt, „für ausgewählte Sektoren ein CO2-Grenzausgleichssystem vor[zu]schlagen, um das Risiko der Verlager­ung von CO2-Emissionen zu mindern“. Das System soll sicherstellen, dass in den Importpreisen die CO2-Kosten besser wider­gespiegelt werden.

Die Kaltwalzwerke und die gesamte Stahl und Metall verarbeitende Industrie bekennen sich zu den Klimazielen des Pariser Abkommens.

Unsere Position

  • Vermeidung von ‚Carbon Leakage‘

Das Risiko einer Abwanderung energieintensiver Branchen oder Produktion in Regionen mit niedrigeren Klimaschutzstandards ist unbedingt zu verhindern.

 

  • Die gesamte Wertschöpfungskette muss mit einbezogen werden

Grenzausgleichsmaßnahmen müssen die gesamten Wertschöpfungsketten und Warenströme in den Blick nehmen und einbeziehen. Es ist nicht ausreichend und würde zu Verwerfungen führen, wenn lediglich die Roh­stoffe am Anfang der Wertschöpfungsketten vor dem internationalen Wettbewerb geschützt würden.

 

  • Wettbewerbsfähigkeit der Stahl und Metall verarbeitenden Industrien in Europa erhalten

Bei einem Materialkostenanteil von ca. 60% ist die Kaltwalzindustrie sowohl auf wettbewerbsfähige Vormaterialpreise als auch auf wettbewerbsfähige europäische Vormateriallieferanten zwingend angewiesen. Eine Beschränkung des Grenzausgleichsmechanismus allein auf den Import von Rohstoffen wie Stahl oder Aluminium würde sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Verarbeitungsstufen in Europa auswirken.

 

  • Verlust von Arbeitsplätzen und die Abwanderung von Investitionen verhindern     

Unternehmen in Drittländern würden zudem angereizt werden, den Stahl im eigenen Land zu verarbeiten und anschließend die fertigen oder halbfertigen Produkte, auf die kein Grenzausgleich angewendet wird und die regelmäßig mit höheren CO2-Emissionen belastet sind, in die EU zu liefern. Europäische Hersteller kämen für die eigenen, innerhalb der EU hergestellten Produkte, unter steigenden Import- und Wettbewerbsdruck. Um die Rohmaterialen ohne CO2-Kosten zu beziehen, könnten diese Unternehmen zukünftig gezwungen sein, ihre Produktion in Länder außerhalb der EU zu verlagern. Auch die Kunden der mittelständischen Kaltwalzwerke könnten einen Anreiz haben, ihre Produktion in Drittländer zu verlagern bzw. diese dort zu erweitern, um Kostennachteile in den Vorleistungen zu vermeiden.

 

  • Petitum

Die Kaltwalzindustrie fordert für den Fall der Einführung eines Grenzausgleichsmechanismus einen umfassenden Wettbewerbsschutz, der alle Verarbeitungsstufen emissionsintensiver Materialien einschließt. Nur so kann das Risiko der Carbon-Leakage-Verlagerung auf die nachgelagerten Verarbeitungsstufen verhindert und ein Schutz von Arbeitsplätzen und Unternehmen in den Wertschöpfungsketten der Stahl- und Metallverarbeitung gewährleistet werden. Ein Schutz nur für ausgewählte Sektoren würde deutlich zu kurz greifen und zu einer Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlagerung in Drittländer führen.

 

Download des Positionspapiers in voller Länge.

 

 

PM Bündnis Faire Energiewende zur Änderung des BEHG

08.10.2020

Zu dem vom Bundestag soeben beschlossenen Gesetz zur Änderung des BEHG veröffentlichte das Bündnis Faire Energiewende (www.faire-energiewende.de) heute eine Pressemitteilung . Dazu erschien ein Artikel in der FAZ.

Die Anhebung auf 25 € / Tonne ist mit den Stimmen der Union, der SPD und der Grünen beschlossen worden. Es wird erwartet, dass der Bundesrat zustimmt. Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung der Carbon Leakage-Verordnung an. Der WSM und das Bündnis Faire Energiewende sind bereits im Austausch mit dem zuständigen Bundesumweltministerium dazu.