29.09.2020

Voraussichtlich am 8. Oktober soll der Deutsche Bundestag über die Änderung des BEHG beschließen. Es geht um die Erhöhung von 10€/t CO2 auf 25€/t CO2 und um die Verordnung zur Kompensation nach § 11 Abs. 3 BEHG (Carbon Leakage-Schutz). Diesen Schutz fordern wir dringend für den industriellen Mittelstand ein. Es liegt zwar ein Eckpunktepapier des Bundesumweltministeriums dafür vor, das ist aber unzureichend. Die Gründe entnehmen Sie bitte dem beigefügten Positionspapier unseres Bündnisses Faire Energiewende, das wir bereits an zuständige Bundestagsabgeordnete gesendet haben.

Es wäre sehr hilfreich, wenn auch ausgewählte Mitgliedsunternehmen aus Ihren Verbänden – die einen im Verhältnis zur Wertschöpfung hohen Gasverbrauch haben - einen Brief an ihren Wahlkreisabgeordneten noch in dieser Woche senden könnten. Das angefügte Positionspapier könnte einem solchen persönlichen Schreiben angefügt werden.

Falls auch Sie Bundestagsabgeordnete aus Ihrem Wahlkreis auf das Thema Eckpunkten einer Carbon-Leakage Verordnung im BEHG ansprechen möchten, können Sie den unten formulierten Textvorschlag mit dem angefügten Papier nutzen. Das vorliegende Eckpunkte-Papier des BMU für eine dringend notwendige Entlastungsverordnung nach § 11 Abs. 3 BEHG ist jedenfalls unzureichend. Der Bundestag darf die Änderung des BEHG am 8.10. deshalb nicht beschließen.

 

Sehr geehrte(r)…

 am 8.10. soll der Deutsche Bundestag über die Änderungen zum Brennstoffemissionshandelsgesetz beschließen. Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine Verordnung im Brennstoffemissionshandel beschlossen, die Carbon-Leakage verhindern und somit wirksamen Klimaschutz sicherstellen sollen. Dies ist im Grundsatz zu begrüßen, allerdings wird das Ziel nicht erreicht. Daher darf der Bundestag auf dieser Grundlage nicht den auf 25 €/Tonne erhöhten CO₂-Preis für 2021 beschließen. Erst wenn ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz in Form einer beihilferechtlich genehmigten Verordnung organisiert ist, darf die CO₂-Bepreisung beginnen. Andernfalls beschließt das Parlament die Deindustrialisierung Deutschlands und ein Industrieförderprogramm für unsere Nachbarländer.

 Die Bundesregierung hat sich im Herbst 2019 entschieden, den Klimaschutz in Deutschland durch die Einführung eines neuen nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) weiter voran zu treiben. Dadurch sollen insbesondere die Bereiche Gebäude und Verkehr einen erheblich größeren Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten als bisher. Durch die Einführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) müssen die Inverkehrbringer von Brennstoffen CO2-Zertifikate erwerben. Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden dann mit der Brennstoffrechnung an die Kunden auch aus der mittelständischen Industrie weitergegeben.

 § 11 Abs. 3 BEHG sieht bislang vor, dass die Vermeidung von Carbon-Leakage und der Erhalt der EU-weiten und internationalen Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen durch die Bundesregierung zu regeln ist, wobei ein Vorrang der finanziellen Unterstützung klimafreundlicher Investitionen postuliert wird.

 Dieser Carbon-Leakage-Schutz ist dringend notwendig, da von den nationalen CO₂-Preisen vorrangig kleine und mittelständische Unternehmen betroffen sein werden, für die der CO₂-Preis einen Wettbewerbsnachteil in einem Binnenmarkt bedeutet. Gerade diejenigen Unternehmen, die weder die technischen noch die finanziellen Möglichkeiten haben, auf den Preis zu reagieren, sind vom Risiko der Abwanderung betroffen. Dieses hohe Carbon-Leakage-Risiko ist mittlerweile unumstritten und auch Grundlage für das nun vorliegende Eckpunktepapier.

Leider zeigt das Papier noch keinen hinreichenden Lösungsweg für das hohe Carbon-Leakage-Risiko auf. Vielmehr verdeutlichen die bisherigen Ansätze die hohe Komplexität und die damit einhergehenden zahlreichen Unsicherheiten.  Dies gilt insbesondere für ein System, welches in der Praxis weltweit noch nie erprobt wurde. Das Eckpunktpapier bietet daher keine Grundlage, um den Risiken des nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) zu begegnen und erst recht nicht, um einen höheren CO₂-Preis zu beschließen.

Das Positionspapier des Bündnisses faire Energiewende (www.faire-energiewende.de), zu dem auch unser Dachverband WSM gehört, zu den Eckpunkten der Carbon-Leakage Verordnung im BEHG füge ich an.

Ich möchte Sie dringend bitten, der Gesetzänderung noch nicht zuzustimmen. Andernfalls besteht eine erhebliche Gefahr, dass für unser Unternehmen gar kein oder kein wirksamer Schutz kommt und wir die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unseren europäischen Nachbarn ab dem nächsten Jahr verlieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Bündnis faire Energiewende - Positionen für die Koalitionsverhandlungen

07.10.2021

Forderungen des Bündnisses faire Energiewende zu den Koalitionsverhandlungen für den 20. Deutschen Bundestag

Was wir schnellstmöglich brauchen, um weiter in Deutschland produzieren und Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern zu können:

▪ Die Kosten der Energiewende müssen ab sofort aus dem Bundeshaushalt finanziert werden
▪ Das produzierende Gewerbe muss schnellstmöglich um einen überwiegenden Teil der rein nationalen CO2-Kosten entlastet werden

Die Lage des energieintensiven deutschen Mittelstands

Die im Bündnis faire Energiewende organisierten Branchen des industriellen Mittelstands befürworten die Anstrengungen zum Klimaschutz und zur Energiewende in Deutschland. Der Klimaschutz ist ein sehr wichtiges weltweites Anliegen, das auch die Unternehmen, ihre Mitarbeiter und Familien sehr beschäftigt. Die Unternehmen sind seit vielen Jahren auf dem Weg, ihren ökologischen Fußabdruck zu verkleinern und gleichzeitig die Wünsche der Kunden nach schönen, nützlichen, werthaltigen und langlebigen Produkten umzusetzen. Damit schaffen sie zugleich gute Arbeitsplätze und sichern so das Einkommen vieler tausend Familien in Deutschland.

Die Unternehmen stehen allerdings mit ihren Produkten auch in einem intensiven EU-weiten und internationalen Wettbewerb. Das gilt für Exporte von Deutschland in die Welt, aber auch für Importe, die von ausländischen Unternehmen nach Deutschland kommen. Für beides gilt, dass in Deutschland hergestellte Produkte zwar Premiumprodukte sind und damit auch ein etwas höherer Preis für sie erzielt werden kann. Allerdings sind diesem Premiumpreis 2 Grenzen gesetzt und letztlich müssen die Standortbedingungen in Deutschland so sein, dass eine industrielle Produktion hier weiterhin möglich ist.

Stromkosten in Deutschland sind seit Jahren nicht mehr wettbewerbsfähig

Diese Bedingung ist in Bezug auf die Stromkosten schon seit vielen Jahren nicht mehr erfüllt, denn diese sind seit Langem im internationalen Vergleich viel zu hoch. Hauptursache dafür ist die Entscheidung Deutschlands, die Energiewende fast ausschließlich über den Strompreis zu finanzieren. Dabei fallen allein durch die EEG-Umlage Mehrkosten an, die dem gesamten Strompreis in wichtigen Wettbewerbsländern entsprechen.

Die einzig systematisch saubere und praxistaugliche Lösung des Kostenproblems ist die vollständige Übernahme aller Kosten der Energiewende von der Stromrechnung in den Bundeshaushalt.

Die neue Bundesregierung, die sie tragenden Fraktionen und die Bundesländer müssen in Anbetracht der historischen Herausforderungen durch die Folgen der Corona-Pandemie und den Klimawandel endlich den seit Langem überfälligen Schritt gehen und die Finanzierung der Energiewende aus dem Bundeshaushalt auf den Weg bringen. Dazu ist neben der vollständigen Finanzierung der EEG-Kosten auch mindestens ein Teil der Netznutzungsentgelte aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Zudem sollte die Stromsteuer auf die EU-rechtlich zulässige Mindesthöhe abgesenkt werden.

Rein nationale CO2-Preise gefährden Unternehmen

Seit dem 1. Januar 2021 gibt es eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Für jede Tonne CO2 aus Brennstoffen wie Erdgas oder Heizöl fallen in Deutschland Mehrkosten in Höhe von 25 Euro an, was zu Erhöhungen der Energiekosten der Unternehmen um bis zu 20 Prozent führt. Eine solche Erhöhung kann bei den vorhandenen geringen Gewinnmargen vieler Unternehmen zur Folge haben, dass diese in die Verlustzone geraten und evtl. sogar insolvenzgefährdet sind. Dazu kommt, dass diese Kosten bis 2025 auf 55 Euro/t ansteigen sollen und sich damit mehr als verdoppeln werden.

Mit dem BEHG wurde in einem hohen Tempo ein neues rein nationales System einer CO2- Bepreisung eingeführt, ohne zuvor eine intensive Abschätzung der Folgen für die betroffenen Unternehmen vorzunehmen. Diese wurden unmittelbar mit der neuen Belastung konfrontiert und zunächst einmal mit den Folgen allein gelassen. Die Bundesregierung hat zwar kurz vor Ende der abgelaufenen Legislaturperiode noch die sog. Brennstoffemissionshandel-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) verabschiedet, um die Unternehmen von einem Teil der CO2- Mehrkosten zu entlasten. Diese Verordnung ist jedoch keinesfalls ausreichend, um die Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen.

Um einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz für die mittelständischen Industrieunternehmen auf dem vernünftigsten, effizientesten und schnellsten Weg zu erreichen, muss das gesamte produzierende Gewerbe schnellstmöglich von einem überwiegenden Teil der rein nationalen CO2-Kosten entlastet werden.

Keine klimaneutrale Produktion ohne erneuerbaren Strom, Brennstoffe und ausgebaute Infrastruktur

Das produzierende Gewerbe kann ohne bezahlbare und verlässlich verfügbare Energieträger wie grünen Strom, Wasserstoff, Biogas oder feste Biomasse und die dafür nötigen Versorgungsleitungen nicht zu einer klimaneutralen Transformation der Wirtschaft beitragen. Lenkungsinstrumente, wie die CO2-Bepreisung, können nur dann sinnvoll auf das produzierende Gewerbe wirken, wenn eine im Wesentlichen auf erneuerbare Energien 3 aufbauende, sichere Energieversorgung sowie die dafür nötige Netz- und Speicherinfrastruktur geschaffen sind.

 

 

ArGeZ PM: Lieferketten zum Zerreißen gespannt

05.10.2021

Zulieferindustrie: Lieferketten zum Zerreißen gespannt – Wertschöpfungsverbünde als Erfolgsgarant der deutschen Industrie in Gefahr!

Die Zulieferindustrie steht unter starkem Druck. Der Halbleitermangel führt zu signifikanten Produktionsausfällen in der Automobilindustrie und anderen wichtigen Abnehmerbranchen. Die kurzfristigen Ankündigungen von Werksschließungen setzen den Zulieferbetrieben in Deutschland enorm zu, gleichzeitig haben diese selbst massive Probleme bei der Rohstoffversorgung.

Die ganze Pressemitteilung der ArGeZ finden Sie hier.

 

 

marketSTEEL: Umbau zur klimaneutralen Stahlerzeugung

03.08.2021

Umbau zur klimaneutralen Stahlerzeugung: Kunden einbeziehen, übermäßigen Staatseinfluss vermeiden

Mit der neuerlichen Verschärfung der Klimaziele gewinnt die Diskussion um den Umbau zur klimaneutralen Stahlerzeugung an Konturen. Die Stahlerzeuger haben ihre Forderungen auf den Tisch gelegt, die Politik in Berlin scheint weitgehend folgen zu wollen. Der kürzlich vorgelegte „fit for 55“-Plan der EU erfüllt zwar nicht alle Wünsche. Aber auch in Brüssel wird die Stahlindustrie als schützenswerte Schlüsselbranche angesehen. Die Belange der europäischen Stahlverarbeiter kommen in der Diskussion erstaunlich wenig vor. Dabei kann die Transformation ohne Einbeziehung der Kunden nicht gelingen. Für wettbewerbsfähige Wertschöpfungsketten muss der Staatseinfluss begrenzt bleiben.

Hier finden Sie den ganzen Gastkommentar von Herrn Kunkel.

Erklärung zu den Folgen der Hochwasserkatastrophe

19.07.2021

Als schlimmste Unwetterkatastrophe der letzten Jahre hat das Tief „Bernd“ in dieser Woche ganze Landstriche überflutet, Straßenzüge unterspült und vielerorts die gesamte Infrastruktur zerstört. Ganze Städte sind von der Stromversorgung getrennt, stehen unter Wasser oder sind nicht mehr anfahrbar. In NRW besonders betroffen sind Gebiete im Rheinland, Bergisches Land, Ruhrgebiet und Sauerland. In diesen Regionen sind traditionell auch viele Unternehmen aus der Kaltwalzindustrie beheimatet, die aktuell besonders daran arbeiten, die Folgen und Schäden des Unwetters zu beseitigen. 

Zur Kommunikation mit Ihren Geschäftspartnern finden Sie hier eine mit WSM und den übrigen Mitgliedsverbänden abgestimmte Erklärung zu den Folgen der Hochwasserkatastrophe in deutscher und englischer Fassung.

 

 

ArGeZ Presseinformation

25.06.2021

Geschäftsklima der deutschen Zulieferer auf Rekordniveau

Laut Ifo-Institut festigt sich der aktuelle Boom der deutschen Zulieferindustrie weiter. Seit dem Tiefpunkt vor einem Jahr zeigt die Tendenz bei der Einschätzung der aktuellen Geschäftslage in die gleiche Richtung. Der saisonbereinigte Saldo von positiven und negativen Beurteilungen legt im Juni um weitere 5,0 Punkte auf mittlerweile hohe 46,8 Punkte zu. Auch bei der Betrachtung der Erwartungen für die nächsten sechs Monate lässt sich nach zuletzt zwei verhaltenen Monaten wieder eine Verbesserung erkennen. Wenngleich der Anteil der optimistischen Erwartungen nicht steigt und im Juni bei rund 30 % liegt, steigt der saisonbereinigte Saldo um 4,0 Punkte auf nunmehr 23,6 Punkte, da die negativen Erwartungen zuletzt stärker rückläufig waren. Die Kombination beider Bewertungen führt dazu, dass das saisonbereinigte Geschäftsklima der deutschen Zulieferindustrie von 30,4 auf 34,9 Punkte steigt. Dies markiert den höchsten Stand seit Beginn der Erhebung im Jahr 1991.

Den mittlerweile niedrigen Infektionszahlen folgend, werden seit einigen Wochen überall in der Bundesrepublik die Corona-Schutzmaßnahmen gelockert. Während dies vor allem für Tourismus, Gastronomie und den Einzelhandel von Bedeutung ist, steigen die Konsumausgaben insgesamt. Auf die deutsche Zulieferindustrie wirkt sich dies positiv aus und bringt größere Planungssicherheit. Nachdem der Jahresstart aufgrund der ausgelaufenen Mehrwertsteuersenkung und entsprechenden Vorzieheffekten sowie aufgrund der zweiten und dritten Welle der Pandemie noch verhalten war, entlädt sich nun der Nachfragestau. Materialknappheiten in der Industrie gefährden derweil den Aufschwung und bleiben auch in den kommenden Monaten ein wichtiges Thema. Von der Halbleiter-Problematik in der Automobilindustrie sind die deutschen Zulieferer trotz der historisch guten Beurteilungen betroffen. Steigende Rohstoffpreise setzten die Zulieferer derweil zusätzlich unter Druck. Abzuwarten bleibt daher, inwiefern sich die sehr gute Geschäftslage in den kommenden Monaten einpendelt. Die deutschen Zulieferer stellen damit jedoch zunächst einmal mehr unter Beweis, dass der Mittelstand im höchsten Maße flexibel, produktiv und zuverlässig ist.

Der Geschäftsklimaindex Zulieferindustrie wird von der Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie ArGeZ in Zusammenarbeit mit dem Ifo-Institut, München, ermittelt. Er beruht auf der Befragung von rund 600 Unternehmen und deckt die in der Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie zusammengeschlossenen Branchen Gießerei-Industrie, Aluminiumindustrie, Kunststoffverarbeitung, Stahl- und Metallverarbeitung, NE-Metall-Industrie, Kautschukindustrie sowie Technische Textilien ab.

Der Chart, mit korrigierten saisonbereinigten Daten, steht zum Download unter www.argez.de zur Verfügung.