27.07.2020

Laut Pressemitteilung des ifo Insittutes hat sich die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland weiter verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli auf 90,5 Punkte gestiegen, nach 86,3 Punkten1 im Juni. Dies ist der dritte Anstieg in Folge. Die Unternehmen waren mit ihrer aktuellen Lage merklich zufriedener. Zudem blicken sie vorsichtig optimistisch auf die kommenden Monate. Die deutsche Wirtschaft erholt sich schrittweise.

 

 

PM Bündnis Faire Energiewende zur Änderung des BEHG

08.10.2020

Zu dem vom Bundestag soeben beschlossenen Gesetz zur Änderung des BEHG veröffentlichte das Bündnis Faire Energiewende (www.faire-energiewende.de) heute eine Pressemitteilung . Dazu erschien ein Artikel in der FAZ.

Die Anhebung auf 25 € / Tonne ist mit den Stimmen der Union, der SPD und der Grünen beschlossen worden. Es wird erwartet, dass der Bundesrat zustimmt. Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung der Carbon Leakage-Verordnung an. Der WSM und das Bündnis Faire Energiewende sind bereits im Austausch mit dem zuständigen Bundesumweltministerium dazu.  

BDI-Präsident Kempf fordert Stärkung des Industriestandorts Deutschland

06.10.2020

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Anstrengungen für eine nachhaltige Stärkung des Industrie- und Investitionsstandorts Deutschland. „Wir müssen aus dem Krisenmodus in den Zukunftsmodus umschalten “, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Dienstag auf dem Tag der Industrie in Berlin. Der durch die Pandemie deutlich erschwerte Strukturwandel der deutschen Industrie sei tiefgreifend und eine existenzielle Bedrohung. „Die Gefahr ist groß, dass die akute Krise und eine Selbstzufriedenheit mit den bisher beschlossenen Rettungspaketen den Blick auf die Realität verstellen“, mahnte der BDI-Präsident

Anlässlich des Tags der Industrie fordert BDI-Präsident Kempf: „Wir müssen aus dem Krisenmodus in den Zukunftsmodus umschalten.“ Der durch die Pandemie deutlich erschwerte Strukturwandel der deutschen Industrie sei tiefgreifend und eine existenzielle Bedrohung.

Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier.

 

 

Änderung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

29.09.2020

Voraussichtlich am 8. Oktober soll der Deutsche Bundestag über die Änderung des BEHG beschließen. Es geht um die Erhöhung von 10€/t CO2 auf 25€/t CO2 und um die Verordnung zur Kompensation nach § 11 Abs. 3 BEHG (Carbon Leakage-Schutz). Diesen Schutz fordern wir dringend für den industriellen Mittelstand ein. Es liegt zwar ein Eckpunktepapier des Bundesumweltministeriums dafür vor, das ist aber unzureichend. Die Gründe entnehmen Sie bitte dem beigefügten Positionspapier unseres Bündnisses Faire Energiewende, das wir bereits an zuständige Bundestagsabgeordnete gesendet haben.

Es wäre sehr hilfreich, wenn auch ausgewählte Mitgliedsunternehmen aus Ihren Verbänden – die einen im Verhältnis zur Wertschöpfung hohen Gasverbrauch haben - einen Brief an ihren Wahlkreisabgeordneten noch in dieser Woche senden könnten. Das angefügte Positionspapier könnte einem solchen persönlichen Schreiben angefügt werden.

Falls auch Sie Bundestagsabgeordnete aus Ihrem Wahlkreis auf das Thema Eckpunkten einer Carbon-Leakage Verordnung im BEHG ansprechen möchten, können Sie den unten formulierten Textvorschlag mit dem angefügten Papier nutzen. Das vorliegende Eckpunkte-Papier des BMU für eine dringend notwendige Entlastungsverordnung nach § 11 Abs. 3 BEHG ist jedenfalls unzureichend. Der Bundestag darf die Änderung des BEHG am 8.10. deshalb nicht beschließen.

 

Sehr geehrte(r)…

 am 8.10. soll der Deutsche Bundestag über die Änderungen zum Brennstoffemissionshandelsgesetz beschließen. Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine Verordnung im Brennstoffemissionshandel beschlossen, die Carbon-Leakage verhindern und somit wirksamen Klimaschutz sicherstellen sollen. Dies ist im Grundsatz zu begrüßen, allerdings wird das Ziel nicht erreicht. Daher darf der Bundestag auf dieser Grundlage nicht den auf 25 €/Tonne erhöhten CO₂-Preis für 2021 beschließen. Erst wenn ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz in Form einer beihilferechtlich genehmigten Verordnung organisiert ist, darf die CO₂-Bepreisung beginnen. Andernfalls beschließt das Parlament die Deindustrialisierung Deutschlands und ein Industrieförderprogramm für unsere Nachbarländer.

 Die Bundesregierung hat sich im Herbst 2019 entschieden, den Klimaschutz in Deutschland durch die Einführung eines neuen nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) weiter voran zu treiben. Dadurch sollen insbesondere die Bereiche Gebäude und Verkehr einen erheblich größeren Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten als bisher. Durch die Einführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) müssen die Inverkehrbringer von Brennstoffen CO2-Zertifikate erwerben. Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden dann mit der Brennstoffrechnung an die Kunden auch aus der mittelständischen Industrie weitergegeben.

 § 11 Abs. 3 BEHG sieht bislang vor, dass die Vermeidung von Carbon-Leakage und der Erhalt der EU-weiten und internationalen Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen durch die Bundesregierung zu regeln ist, wobei ein Vorrang der finanziellen Unterstützung klimafreundlicher Investitionen postuliert wird.

 Dieser Carbon-Leakage-Schutz ist dringend notwendig, da von den nationalen CO₂-Preisen vorrangig kleine und mittelständische Unternehmen betroffen sein werden, für die der CO₂-Preis einen Wettbewerbsnachteil in einem Binnenmarkt bedeutet. Gerade diejenigen Unternehmen, die weder die technischen noch die finanziellen Möglichkeiten haben, auf den Preis zu reagieren, sind vom Risiko der Abwanderung betroffen. Dieses hohe Carbon-Leakage-Risiko ist mittlerweile unumstritten und auch Grundlage für das nun vorliegende Eckpunktepapier.

Leider zeigt das Papier noch keinen hinreichenden Lösungsweg für das hohe Carbon-Leakage-Risiko auf. Vielmehr verdeutlichen die bisherigen Ansätze die hohe Komplexität und die damit einhergehenden zahlreichen Unsicherheiten.  Dies gilt insbesondere für ein System, welches in der Praxis weltweit noch nie erprobt wurde. Das Eckpunktpapier bietet daher keine Grundlage, um den Risiken des nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) zu begegnen und erst recht nicht, um einen höheren CO₂-Preis zu beschließen.

Das Positionspapier des Bündnisses faire Energiewende (www.faire-energiewende.de), zu dem auch unser Dachverband WSM gehört, zu den Eckpunkten der Carbon-Leakage Verordnung im BEHG füge ich an.

Ich möchte Sie dringend bitten, der Gesetzänderung noch nicht zuzustimmen. Andernfalls besteht eine erhebliche Gefahr, dass für unser Unternehmen gar kein oder kein wirksamer Schutz kommt und wir die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unseren europäischen Nachbarn ab dem nächsten Jahr verlieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

WSM Geschäftsklima - September 2020

25.09.2020

Die Aufhellung der Stimmung in den Stahl und Metall verarbeitenden Unternehmen setzt sich im September fort, allerdings mit stark reduzierter Dynamik. Die Einschätzung der Geschäftslage steigt gegenüber dem Vormonat um 5,4 Saldenpunkte und die Geschäftserwartungen um 2,2 Punkte. Die Nachholeffekte aus den Monaten des Höhepunktes der pandemiebedingten Einschränkungen laufen offenbar aus.

Die gesamten Charts finden Sie hier:

 

 

Bündnis faire Energiewende ruft zur Online-Demo auf

16.09.2020

Anlässlich der heutigen Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zum Brennstoffemissionshandelsgesetz ab 11 Uhr ruft das Bündnis Faire Energiewende zur Online-Demo auf. Mit der Pressemitteilung starten das BfE gleichzeitig eine Online-Kampagne und rufen zur Unterstützung über die Sozial-Media auf. Die Kampagnenseite finden Sie unter https://www.faire-energiewende.de/

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie und möglichst viele Unternehmer diese Kampagne unterstützen. Unter www.faire-energiewende.de gibt es oben rechts den Button „Unterstützen und teilen“. Mit Klick darauf gelangt man zur Grafik der Demo am Ende der Startseite. Unter der Grafik zur Demo sind die Icons zum Teilen des Motivs sowie der URL der Seite aufgeführt: Facebook, Twitter, LinkedIN. Mit Klick kann der User in seinen sozialen Kanälen auf die Online-Demo hinweisen und so die URL teilen.

Wir wollen damit erreichen, dass das Brennstoffemissionshandelsgesetz nicht ohne Entlastungsverordnung für die Industrie in Kraft tritt. Die Bundesregierung plant, dass BEHG ab dem 1.1.2021 mit 25€/t CO2 starten zu lassen. Außerdem fordern wir eine deutliche Absenkung des Industriestrompreises. Die EEG-Umlage muss abgeschafft werden.  

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