24.02.2020

Folgende wichtige Beschlüsse betreffend die Finanzierung der Unternehmen hat das Bundeskabinett gestern gefasst:

  1. Für KMU wird die Haftungsfreistellung in den KfW-Programmen auf 90% erhöht. Ob das ausreicht, ist allerdings umstritten.

  2. Wirtschaftsstabilisierungsfonds:
  • Garantierahmen von 400 Mrd. Euro um es den Unternehmen zu erleichtern, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren.
  • Rekapitalisierungsmaßnahmen in Höhe von 100 Mrd. Euro zur Kapitalstärkung, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen.
  • Kredite von bis zu 100 Mrd. Euro um die KfW-Sonderprogramme zu refinanzieren.

Zugang zu den Instrumenten erhalten Unternehmen, die die folgenden Kriterien erfüllen:

  • Bilanzsumme von mehr als 43 Mio. Euro
  • Umsatzerlöse von mehr als 50 Mio. Euro
  • Mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt

Um möglichst vielen Unternehmen Zugang zu den Instrumenten zu gewähren, wird der Kreis der Berechtigten erweitert und geht über die Definition der EU-Kommission von kleinen und mittleren Unternehmen hinaus. Zudem erhalten im Einzelfall auch kleinere Unternehmen Zugang, die für die Infrastruktur besonders relevant sind.

Die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist zunächst bis Ende 2021 befristet.

  1. Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige:

Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten erhalten für drei Monate eine Einmalzahlung in Höhe von bis zu 15.000€.

 

 

ArGeZ: Deutlich gestiegene Zukunftserwartungen, erneut verschlechterte Lage

29.06.2020

Nach dem leichten Anstieg im Mai verbesserten sich im Juni die Erwartungen der deutschen Zulieferindustrie mit Blick auf die nächsten sechs Monate sprunghaft. Der Saldo aus Optimisten und Pessimisten stieg von -33,8 auf -1,6 Punkte an und liegt damit nun nahe der Nulllinie. Dies ist der stärkste jemals gemessene Anstieg und zeigt, dass die Zahl der Zulieferer, die für die kommenden Monate mit stabileren Geschäftsaussichten rechnen, zugenommen hat. Andererseits wird die aktuelle Lage von den Unternehmen weiterhin als schlecht eingestuft. So sank der Saldo erneut deutlich um 4,6 Saldenpunkte auf - 53,1 Punkte. Damit hat sich die Bewertung der aktuellen Geschäftslage auf ein neues Rekordtief seit der Finanzkrise verschlechtert. Der Tiefpunkt lag im April 2009 bei einem Saldo von - 62,9 Punkten.

In der Gesamtbetrachtung zeigt sich ein besseres Stimmungsbild als in den vergangenen Wochen während des Lockdowns. Denn das Geschäftsklima der Zulieferindustrie hat sich im Juni von -41,3 auf -29,3 Punkte verbessert. Das verabschiedete Konjunkturpaket der deutschen Bundesregierung sowie die schrittweisen Lockerungen der Corona-Beschränkungen haben sicher einen Teil dazu beigetragen. Generell befindet sich die Stimmung jedoch weiter auf sehr niedrigem Niveau. Auch mit Blick auf die insgesamt schwache Auftragslage und die daraus folgenden Kapazitätsanpassungen in Form von Kurzarbeit dürfte nur mit einer langsamen Erholung zu rechnen sein.

Der Geschäftsklimaindex Zulieferindustrie wird von der Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie ArGeZ in Zusammenarbeit mit dem Ifo-Institut, München, ermittelt. Er beruht auf der Befragung von rund 600 Unternehmen und deckt die in der Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie zusammengeschlossenen Branchen Gießerei-Industrie, Aluminiumindustrie, Kunststoffverarbeitung, Stahl- und Metallverarbeitung, NE-Metall-Industrie, Kautschukindustrie sowie Technische Textilien ab.

Der Chart, mit korrigierten saisonbereinigten Daten, steht zum Download unter www.argez.de zur Verfügung.

 

 

Veränderte Schutzmaßnahmen für Stahlimporte ab 1. Juli

19. Juni 2020

Verbände der Stahlverarbeiter erleichtert, aber auch besorgt
Importquoten – Kritik an verschärfter Kontingentvergabe

Erleichtert registrieren die Blechumformer, dass die ab dem 1. Juli 2020 geltenden EU-Schutzmaßnahmen keine Kürzung der zollfreien Importkontingente für Stahl vorsehen. Der Industrieverband Blechumformung (IBU) und die Fachvereinigung Kaltwalzwerke (FVK) hatten sich im Mai in Brüssel gegen die drohende Herabsetzung der Einfuhrquote ausgesprochen. Ungetrübt ist die Freude dennoch nicht: Sorge bereiten den Verbänden die neuen Verschärfungen bei der Kontingentvergabe. Sie befürchten einen anhaltenden Trend zu protektionistischer Abschottung des EU-Stahlmarktes: „Wir werden wachsam sein und weiterhin die Interessen der Stahlverarbeiter vertreten.“

Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier.

 

 

Konjunkturpaket / Steuerpolitische Maßnahmen

04.06.2020

Der Koalitionsausschuss hat gestern ein Konjunkturpaket ("Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken") mit einem geplanten Volumen von 130 Mrd. Euro beschlossen. Die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen sollen von den Koalitionsfraktionen zügig auf den Weg gebracht werden.  Eine Zusammenfassung der Maßnahmen des Konjunkturpakets und eine ergänzende Übersicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

 

Auf folgende steuerpolitische Maßnahmen weisen wir besonders hin:

  • Befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 wird der Umsatzsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt.

  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird verschoben auf den 26. Des Folgemonats. Dies soll Unternehmen einen Liquiditätseffekt von ca. 5 Mrd. Euro geben.

  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird gesetzlich für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (Zusammenveranlagung) erweitert. Es soll ein Mechanismus eingeführt werden, mit dem dieser Rücktrag unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann, z. B. über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage.

  • Zudem wird eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25 Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt.

  • Das Körperschaftsteuerrecht wird teilweise „modernisiert“ u. a. durch ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften und die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags.

  • Die steuerliche Forschungszulage wird rückwirkend zum 1. Januar 2020 befristet bis zum 31. Dezember 2023 auf eine Mio. Euro pro Unternehmen verdoppelt.

  • Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll attraktiver ausgestaltet werden.

 

 

BDI-Eckpunkte-Papier für ein modernes und effektives Konjunkturpaket

28.05.2020

Der BDI geht heute mit dem Eckpunkte-Papier zur Konjunkturbelebung an die Öffentlichkeit. Es konkretisiert den Sechs-Punkte-Plan des BDI vom 18.5. und fordert  

  1. die Ausweitung der Verlustverrechnung (Rücktrag Corona-Verluste),
  2. verbesserte Abschreibungsregeln (z.B. degressive und Sonder-AfA) und Steueranreize,
  3. die Senkung der Steuerbelastung (Vollständige Abschaffung Soli, Absenkung ESt/KSt),
  4. eine staatliche Ko-Finanzierung der Strom-Netzentgelte,
  5. Investitionen der öffentlichen Hand,
  6. Investitionen in F&E (Ausbau Forschungszulage),
  7. das BEHG erst mit der notwendigen Entlastungsverordnung starten zu lassen und
  8. die Automobilindustrie zu stärken.

Nach BDI-Informationen tagt am Dienstag der Koalitionsausschuss und wird ein Konjunkturpaket beraten.

 

 

Für einen Neustart der deutschen Industrie

28.05.2020

Heute geht das ArGeZ-Papier „Für einen Neustart der deutschen Industrie“ an das BMWi, das Bundeskanzleramt und relevante Bundestagsabgeordnete. Nach unseren Erkenntnissen tagt am Dienstag der Koalitionsausschuss und wird ein Konjunkturpaket beraten.