01.10.2023
In seiner 1036. Sitzung vom 29. September 2023 hat der Bundesrat unter TOP 16 eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie die Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive und außenhandelsabhängige Industrien gefordert. Das vom BMWK am 05. Mai diesen Jahres vorgelegte Konzeptpapier wird als Diskussionsgrundlage begrüßt und soll entsprechend ausgearbeitet werden. Darüber hinaus wird eine Neuregelung der Netzentgeltsystematik dringend empfohlen. Ziel soll eine gerechte und auskömmliche Finanzierung der notwendigen Netzausbaukosten im Zuge der Energiewende sein.
Die Länder betonen, dass durch die Industriestrategie Chinas und den Inflation Reduction Act (IRA) der USA die Einführung des Industriestrompreises mit dem Ziel der Transformation und Dekarbonisierung umso dringlicher geworden ist. Man hat erkannt, dass Deutschland im internationalen Standortwettbewerb zurückzufallen droht und würdigt die Energiepreise als maßgeblichen Indikator für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und somit auch für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Damit nimmt der Bundesrat wie auch jüngst in Zusammenhang mit der Novelle der Industrieemissionsrichtlinie eine insgesamt sehr industriefreundliche Position ein. Der Beschluss wurde der Bundesregierung zugeleitet, eine formale Frist für die Befassung existiert nicht.
Die Beschlussdrucksache und ein Rundschreiben des BDI finden sie hier:
Das Video zur Sitzung und der Beschluss sowie weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Bundesrates unter: Bundesrat Sitzung 1036 TOP 16.
Die Fachvereinigung wird sich in den nun folgenden politischen Prozess einbringen. Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie informiert.
