14. März 2024

Der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) hat mit seinen 13 Fachverbänden ein Grundsatzpapier zur bevorstehenden Europawahl abgestimmt. Für die kommende Legislaturperiode fordern die Verbände von der neuen Europäischen Kommission eine entschlossene industriepolitische Agenda. Der Industriestandort Europa fällt insbesondere im Wettbewerb mit den großen Volkswirtschaften China und USA, die auch für den Klimaschutz starke Subventionsprogramme auflegen, immer mehr zurück. Nicht mit industriefeindlichen Sanktionen, sondern nur mit Förderung und verlässlichen industriepolitischen Rahmenbedingungen kann die Transformation gelingen. Starke Unternehmen sind die Voraussetzung für das Erreichen von Umwelt-, Klima- und Sozialzielen.

Der WSM und seine Mitgliedsverbände fordern von der Europäischen Kommission daher folgende Prioritäten:

  1. Die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Wirtschaft gegenüber den USA und Asien muss in allen Bereichen sichergestellt werden.
  2. Die bürokratischen Belastungen der Europäischen Wirtschaft müssen durch eine bessere Rechtsetzung und durch eine mittelstandsfreundlichere Wirtschaftspolitik deutlich reduziert werden.
  3. Die Transformation muss zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell werden, Technologieverbote darf es nicht geben.
  4. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Abschluss von Freihandelsabkommen müssen vorangetrieben werden.
  5. Der europäische Energiebinnenmarkt muss vertieft werden und zu einer europaweit sicheren und klimafreundlichen Energieversorgung zu global wettbewerbsfähigen Kosten beitragen.

Das Grundsatzpapier zur Europawahl finden Sie auf der Internetseite des WSM unter: 
https://www.wsm-net.de/aktuelles/detail/fuer-eine-starke-und-wettbewerbsfaehige-europaeische-union