08.10.2020
Zu dem vom Bundestag soeben beschlossenen Gesetz zur Änderung des BEHG veröffentlichte das Bündnis Faire Energiewende (www.faire-energiewende.de) heute eine Pressemitteilung . Dazu erschien ein Artikel in der FAZ.
Die Anhebung auf 25 € / Tonne ist mit den Stimmen der Union, der SPD und der Grünen beschlossen worden. Es wird erwartet, dass der Bundesrat zustimmt. Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung der Carbon Leakage-Verordnung an. Der WSM und das Bündnis Faire Energiewende sind bereits im Austausch mit dem zuständigen Bundesumweltministerium dazu.
